Neues Machtwort vom Bundesgerichtshof - Urteile sind für alle da

- Über die Arroganz der schwarzen Macht -

Am 05.04.2017 entschied der Bundesgerichtshof (IV AR(VZ) 2/16) über das Recht auf allgemeinen Zugang und Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen.

Geklagt hatte eine Bank, die in einem Zivilprozesses über einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung verurteilt worden war, und nun einklagen wollte, dass die Übersendung einer anonymisierten Kopie der (unveröffentlichten) Entscheidung an Anwälte mit ähnlich gelagerten Klagen herausgegeben werden dürfe. Die Beschwerde der Bank wurde zurückgewiesen.

Im Rubrum führt der BGH aus:
„In Zivilsachen kann der Gerichtsvorstand am Verfahren nicht beteiligten Dritten regelmäßig anonymisierte Abschriften von Urteilen und Beschlüssen erteilen, ohne dass dies den Anforderungen an die Gewährung von Akteneinsicht gemäß § 299 Abs. 2 ZPO unterliegt.“

Fehlurteile in Deutschland

In Bayern wurden im Jahr 2009 130 Menschen entschädigt, weil sie unschuldig einsaßen, für 2011 gibt die Statistik 515 in ganz Deutschland fälschlich festgehaltene Personen an, im Schnitt für 80 Tage. Ralf Eschelbach, Richter am Bundesgerichtshof, hat die Zahl der Fehlurteile in Deutschland auf ein Viertel geschätzt, berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel im Jahr 2012.“
(S. 83 und 140)
Justizirrtümer - Blind vor der Wahrheit

Ungezählte Opfer von Sanktionen im SGB II

Unser Rechtssystem ist wieder auf dem Weg zu verkommen. "Hühnerdiebe" werden gejagt und die wirklich Kriminellen geben den Ton an. 

40-50 % aller Klagen gegen Sanktionen haben Erfolg, aber die Gesetzgebung wird nicht geändert. Die Vollstreckung von Sanktionen gegen Erwerbslose ist somit eher eine Form Menschenverachtender Selbstjustiz von juristischen Laien, die nicht selten befristetet auf Jobcenter-Sesseln residieren, willfährige Vollstrecker eines neu erwachenden Hörigkeitsdenkens.

Mündige Bürger müssen Zugang haben zu jedem Urteil, dass im Namen des Volkes gesprochen wird. Gesetzgeber und Richter verdienen unsere Beachtung, damit der Gerichtssaal nicht zum geheimen Versuchslabor werden kann.

https://web.archive.org/web/20171227215624/https://de.indymedia.org/node/16430 

Wer bist Du, dass Du Dich anmaßt . . . ?  höre ich jetzt schon unkritische Kritiker sagen . . .