SPD

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

Thomas Kutschaty möchte Ministerpräsident werden. Dabei gibt es ein Problem: Laut jüngsten Wahlumfragen ist der SPD-Spitzenkandidat 20 Prozent der Wahlberechtigten nicht bekannt. Gut für Kutschaty: Erstens hat er sich in dieser Hinsicht seit Januar um 27 Prozent verbessert. Zweitens geht es Ministerprädient Hendrik Wüst genauso. Und drittens: Setzt der Jurist und einstige NRW-Justizminister auf Rückenwind aus Berlin. Im LK-Interview zeigt er sich flexibel in Fragen der Energiewende und...

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

Die von der Kreis Klever SPD geplante Gesundheitsveranstaltung zum Thema "Zukunft der Krankenhäuser im Kreis Kleve" am kommenden Donnerstag in Emmerich wird Corona-bedingt auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Sie findet am Donnerstag, 18. November somit NICHT im PAN-Emmerich statt! Aufgrund der weiter steigenden Corona-Zahlen möchte die Kreis Klever SPD die Veranstaltung zum jetzigen Zeitpunkt nicht durchführen. Sie wird zu einem besseren Zeitpunkt im kommenden Jahr nachgeholt. Man bedauere...

Das Ergebnis des Mitgliedervotums steht fest. Von mehr als 460.000 Stimmberechtigten in der SPD wählten knapp 80 Prozent. 66,02 Prozent aller Stimmen entfielen auf JA. Die SPD hat sich entschieden, die große Koalition mit der Union wird kommen. Kurz nachdem die Meldung am Sonntagmorgen bestätigt wurde, regten sich in den sozialen Netzwerken Reaktionen auf das Mitgliedervotum. Echte Begeisterung herrscht im Moment nur darüber, dass die lange Hängepartie nun endlich vorüber ist. Die Wahl Angela...

Nach zähen Tagen des Verhandelns und mit einer Nacht Verspätung haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt. Sie wollen in einer Großen Koalition weiter regieren. Jetzt müssen "nur" noch die Mitglieder der SPD zustimmen. Das rückte gestern allerdings in den Hintergrund, als die Personalien der möglichen neuen Regierung bekannt wurden. So soll Martin Schulz Außenminister werden. Eben jener Martin Schulz, der am Tag der Wahl eine GroKo und im Wahlkampf ein Ministeramt unter Angela Merkel ausgeschlossen...

Die SPD Kreis Kleve hat sich am Samstag (20. Januar 2018) in einer mitgliederoffenen Versammlung über viereinhalb Stunden mit der Frage „Ja oder Nein zu Koalitionsverhandlungen“ auseinandergesetzt. Geschäftsführerin Lena Kamps schreibt: "Die über 100 Mitglieder haben konstruktiv und kontrovers miteinander gerungen. Von beiden Seiten wurden nachvollziehbare Argumente vorgebracht. Die Diskussion wurde geprägt durch die Sorge um die eigene Partei, aber ganz klar auch um die Inhalte des...

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik alles EU-Länder halten SPD und Union für...

Ganz so hatte er sich seinen Start in der Hauptstadt wohl nicht vorgestellt, schreibt der neue CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, Stefan Rouenhoff aus Goch auf seiner Homepage: “Eine Regierungsbildung hat in Deutschland noch nie so lange gedauert wie dieses Mal. Es gibt eine geschäftsführende Bundesregierung, klar, aber wir als gewählte, im Grunde arbeitsfähige Abgeordnete müssen mit vielem noch warten. Am Sonntag, 7. Januar, wollen CDU/CSU und SPD über die Fortsetzung der Großen...

Was soll die SPD nur machen? Noch am Wahlabend des 24. Septembers hatte die Parteispitze einhellig die Ansage gemacht: Auf keinen Fall noch eine große Koalition unter Angela Merkel. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen werden die Karten nun aber neu gemischt, ein erstes Treffen zwischen Union und SPD ordnete Bundespräsident Steinmeier für Donnerstag an.Für die SPD, die bei der Bundestagswahl im September das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik einfuhr, steht viel...

Hat die SPD die Mehrheit schon sicher oder liegt sie im Rennen um die Wählerstimmen gleichauf mit der CDU? Ministerpräsidentin Hannelore Kraft traut beiden Prognosen nicht. Und kämpft um die Deutungshoheit über die rot-grüne Regierungsbilanz. Zwischen Ihrer (Regierungs-)Bilanz und der Bilanz von CDU und FDP liegen Welten, zum Beispiel in den Bereichen Bildung und Wirtschaft. Die Opposition sieht NRW deutlich abgehängt vom Rest der Bundesrepublik. Eine führende Rolle übernimmt NRW demnach nur...

Kaum steht er als Kanzlerkandidat für die SPD fest, schon scheinen die deutschen Sozialdemokraten von einer lang nicht mehr gesehenen Euphorie getragen zu werden. Nachdem Sigmar Gabriel – für viele überraschend – verzichtet hat, soll nun Schulz die SPD wieder zu altem Ruhm verhelfen. Was muss er dafür leisten? Bei seinem Besuch im Mondpalast von Wanne-Eickel gab sich der ehemalige EU-Präsident kämpferisch, an der Parteibasis kommen soziale Themen gut an: Mehr Gerechtigkeit, höhere Löhne,...

Nordrhein-Westfalens Landtagsabgeordnete haben seit Anfang 2015 mindestens 2,4 Millionen Euro nebenher verdient. Das berichtet die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de an diesem Mittwoch unter Berufung auf die Selbstauskünfte, die die Parlamentarier auf der Internetseite des Landtags gemacht haben. Einige Volksvertreter verfügen über zum Teil beträchtliche Einkünfte aus der Wirtschaft. Zwei Beispiele: -Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer erhielt als Aufsichtsratsmitglied vom...

Am heutigen Samstag morgen tagte die Kreis Klever SPD auf der Wasserburg Rindern, um die neuen Kandidaten für die Landtags- und Bundestagswahlen im nächsten Jahr festzulegen. Mit 91 % der Wählerstimmen sicherte sich Norbert Killewald das Los für den Südkreis und mit 96,7 % Thorsten Rupp das Los für den Nordkreis. Auf Bundesebene wurde erneut Dr. Barbara Hendricks gewählt. Sie erhielt 97,1 % der Wählerstimmen. Für Hendricks ist es bereits die siebte Kandidatur für die SPD um ein Mandat im...

Kranenburg. Im Rahmen der Themenwoche „Vorbeugende Politik“ der NRWSPD besuchten jetzt Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion Kleve die inklusive Kranenburger AWO-Kindertagesstätte „Storchenest“ in Ihren fast neuen Räumlichkeiten. Seit November 2015 können jetzt die Erzieherinnen und Erzieher mit den rund 40 Kindern arbeiten. Die stellvertretende Leiterin der Einrichtung, Tina Schulte-Geldermann, erläuterte gemeinsam mit der Geschäftsführerin des AWO-Kreisverbandes Kleve, Marion Kurth, bei einem...

Zwar sind wir in Nordrhein-Westfalen nicht direkt betroffen, dennoch könnte der kommende Sonntag große Auswirkungen auf die politische Lage in der Republik und somit für uns alle haben. In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg stehen dann Landtagswahlen an. Denkbar ist, dass die kommenden Wahlen besonders für Angela Merkel richtungsweisend sein werden. Nachdem die AfD in Hessen bei den jüngsten Kommunalwahlen ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte, zeigen sich Vertreter von...

Im Rahmen der letzten Mitgliederversammlung ehrte der SPD Ortsverein Kranenburg seine Jubilare für deren 10jährige Mitgliedschaft. Die Ehrung nahm der Ortsvereinsvorsitzende Jürgen Franken vor. Mit dem Vorsitzenden (Bild Mitte hinten) freuen sich über die Ehrung (von li. nach re.): Hans Kocks, Ernst Spettmann, Wilhelm Seeger, Christina Keller-Bodenberger und Friedhelm Kahm. Nicht auf dem Bild die Jubilare Annette Liebeton, Gerda Gorißen und Franziska Franken.

Jürgen Franken, SPD-Kreisfraktionschef und Vorsitzender des SPD Ortsvereins Kranenburg und Tatjaana Kemper, stellvertretende Bürgermeisterin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Kranenburg besuchten die neue Kindertagesstätte "Storchennest" der Arbeiterwohlfahrt in Kranenburg am Elsendeich und überreichten eine Geldspende. Nach Bekanntwerden der Schließung der bisherigen Kita "Lebensburg" im Rahmen des Lebenshilfe-Streiks, herrschte lange Ungewissheit für die betroffenen Eltern und...

Die CDU hat bei den Kommunalwahlen 2014 erstmals ihre absolute Mehrheit verloren. Sie ist künftig nur noch mit 13 Mitgliedern im Rat vertreten, SPD, Grüne und FDP verfügen über insgesamt 15 Sitze. Für die SPD holten Manfred Maas und Jürgen Franken ihre Wahlkreise direkt. Die Ergebnisse: CDU: 48,26% (-3,73) SPD: 31,36% (+2,08) FDP: 9,01% (-0,65) Grüne: 11,36% (+2,28) Wahlbeteiligung: 47,61 % (Vergleich: 55,97 %) Sitzverteilung im Rat: CDU: 13 SPD: 9 FDP: 3 Grüne: 3

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

Die SPD Kranenburg ist stinksauer auf Joachim Janßen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende hat vor der Presse die Idee von einer Realschule in freier Trägerschaft als mögliche Folgenutzung für das Hanna-Heiber Schulgebäude ausgeplaudert. "Er selbst hat Vertraulichkeit vereinbart und zugesichert, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten", ärgert sich Friedhelm Kahm, Vorsitzender des Schulausschusses. "Eine mögliche Schulform ist überhaupt noch nicht diskutiert worden. Wir sind noch in einem halbgaren...

Mit zwei Klassen war die Förderschule Haus Freudenberg am Dienstag auf Einladung der SPD-Abgeordneten Dr. Barbara Hendricks im Deutschen Bundestag. In der Presselobby der SPD-Fraktion konnten die Schülerinnen und Schüler mit der Umweltministerin diskutieren. Von der Gründung der Bundesrepublik über die anstehenden Kommunalwahlen bis zur Europawahl spannte sich das Spektrum der Fragen. Außerdem wollten die jungen Leute wissen, was die Bundesregierung konkret für die Umwelt tut oder wie sie sich...