Marl - Politik

 Am Samstag will Uniper mit seiner zerstörerischen Politik ernst machen und mit Datteln 4 ein illegal gebautes neues Kohlekraftwerk ans Netz nehmen. Dass so etwas in Zeiten der Klimakrise Wahnsinn ist, wissen alle Beteiligten. Weil für Konzernprofite die Zerstörung der Zukunft in Kauf genommen wird, passiert es trotzdem. Die einzige wirksame Klimaschutzmaßnahme ist eine starke und konsequente Klimagerechtigkeitsbewegung. Sien werden gemeinsam dafür sorgen, dass das Kraftwerk wieder vom Netz...

Ende Gelände protestierte heute ab 10 Uhr gemeinsam mit Fridays for Future vor der Landesvertretung von in Nordrhein-Westfalen gegen das Kohle-Kraftwerks Datteln4. Der Kohle-Konzern Uniper will das Steinkohle-Kraftwerk trotz internationaler Proteste am morgigen Samstag vorzeitig in Betrieb nehmen. Die Aktivist*innen von Ende Gelände prangern die Verantwortung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet für dieses Klimaverbrechen an. „Wenn Laschet denkt, er kann inmitten des Corona-Shutdowns still...

Anlässlich der Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerkes Datteln 4 protestiert die Klimagerechtigkeitsbewegung und fordert Datteln 4 zu stoppen. Den ganzen Samstag über wird es vielfältige Aktionen rund um das Kraftwerk geben. Beginnen wird der Protesttag mit einer gemeinsame Pressekonferenz, direkt am Kraftwerk, mit unterschiedlichen Vertreter*innen der Klimabewegung. Ort: Zur Seilscheibe, 45711 Datteln (dem Kraftwerk gegenüber am Kanal) Start der Pressekonferenz: 9:30h Teilnehmende: Luisa...

Entsprechend den der Bezirksregierung Münster vorliegenden Meldungen aus den Kreisen und Städten stellt sich die Lage wie folgt dar: Coronavirus: Aktueller Stand für den Regierungsbezirk Münster Stand: 28.05.2020, 12:05 Uhr Für den Regierungsbezirk Münster wurden 5.734 Genesene und 234 Verstorbene gemeldet. 6.330 Infektionen Das entspricht einem Anstieg von 0,7 % zur vorherigen Meldung. Die Zahlen in Klammern entsprechen den Zahlen der vorherigen Meldung. Stadt Bottrop: Infizierte 195 (195),...

Entsprechend den der Bezirksregierung Münster vorliegenden Meldungen aus den Kreisen und Städten stellt sich die Lage wie folgt dar: Coronavirus: Aktueller Stand für den Regierungsbezirk Münster Stand: 28.05.2020 Für den Regierungsbezirk Münster wurden 5.734 Genesene und 234 Verstorbene gemeldet. 6.330 Infektionen Das entspricht einem Anstieg von 0,7 % zur vorherigen Meldung. Die Zahlen in Klammern entsprechen den Zahlen der vorherigen Meldung. Stadt Bottrop: Infizierte 195 (195), Verstorbene 6...

Ab Samstag, 30. Mai 2020, gelten in Nordrhein-Westfalen weitere Öffnungen der Anti-Corona-Maßnahmen. Dazu gehören unter anderem die Öffnung der Kontaktbeschränkung auf Gruppen von bis zu zehn Personen entsprechend der jüngsten Verständigung zwischen Bund und Ländern, Regelungen zur Durchführung von Veranstaltungen in Kinos, Theatern, Opern- und Konzerthäusern und anderen öffentlichen oder privaten Kultureinrichtungen sowie Wettbewerbe im Breiten- und Freizeitsport. Die neuen Regelungen im...

Ab dem 8. Juni 2020 wechselt  in Nordrhein-Westfalen bei der Kindertagesbetreuung von der bisherigen Notbetreuung in den eingeschränkten Regelbetrieb und setzt sein  Konzept der schrittweisen Öffnung der Kindertagesbetreuung unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens fort. Der Schritt zur Rückkehr aller Kinder in die Kindertageseinrichtungen in den eingeschränkten Regelbetrieb wird mit einer wissenschaftlichen Modellstudie im Fachgebiet der Virologie begleitet. ...

Die Zahl der positiv auf das Corona-Virus getesteten Personen im Kreis Recklinghausen beläuft sich aktuell auf 1.253. Als genesen gelten inzwischen 1.148 der positiv getesteten Personen. Es gibt 38 Todesfälle. Eine 51-jähriger Mann aus Herten, der positiv auf das Corona-Virus getestet war, ist verstorben. In den letzten sieben Tagen hat es 9 Neuinfektionen gegeben. Die kritische Marke von 50 Neuinfizierten pro Woche auf 100.000 Einwohner liegt umgerechnet auf die Einwohnerzahl im Kreis...

Die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Bewohnerinnen und Bewohner der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Geflüchtete in Marl hat sich von zuletzt 22 auf aktuell vier Personen (Stand: 26. Mai) reduziert. Damit können die strengen Quarantäne-Bestimmungen für die gesamte Einrichtung abhängig noch ausstehender Testergebnisse voraussichtlich im Lauf dieser Woche auf einzelne Etagen reduziert werden. Unter Einhaltung der Hygiene- und Kontaktvorschriften dürfen negativ getestete...

Das nordrhein-westfälische Kabinett hat am Dienstag, 26. Mai 2020, die Aufstockung des sogenannten Pflegebonus für Beschäftigte in der Altenpflege auf bis zu 1.500 Euro beschlossen. Die von der Bundesregierung geplanten maximal 1.000 Euro werden von der Landesregierung um bis zu 500 Euro aufgestockt. Die dafür geplanten Mittel belaufen sich auf insgesamt rund 106 Millionen Euro. Die am Freitag, 15. Mai 2020, vom Bundesrat beschlossene Initiative aus Nordrhein-Westfalen bekräftigt die...

Ab dem 8. Juni startet in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege wieder ein eingeschränkter Regelbetrieb. Um Eltern in der Corona-Krise weiter zu entlasten, hat sich die Landesregierung mit den Kommunen darauf verständigt, in den Monaten Juni und Juli den Eltern die Hälfte der Elternbeiträge zu erlassen. Die konkrete Abwicklung obliegt den Kommunen. Den Ausfall der Beiträge teilen sich Land und Kommunen hälftig.  Allen Kindern wird ab dem 8. Juni wieder ein gutes Angebot für...

Im Cura-Seniorencentrum in Gladbeck gibt es erneut Corona-Infektionen. Nachdem dort über elf Tage keine neuen Infektionen mehr verzeichnet worden sind, wurde dem Kreisgesundheitsamt  mitgeteilt, dass eine Bewohnerin positiv getestet worden ist.Das Gesundheitsamt hat daraufhin die Testung aller Bewohner und Beschäftigten des gesamten Wohnbereichs veranlasst. Insgesamt wurden in den letzten Tagen drei Bewohner positiv getestet, darunter eine 97-jährige Palliativ-Patientin, die am Wochenende...

Entsprechend den der Bezirksregierung Münster vorliegenden Meldungen aus den Kreisen und Städten stellt sich die Lage wie folgt dar: Coronavirus: Aktueller Stand für den Regierungsbezirk Münster Stand: 25.05.2020 Für den Regierungsbezirk Münster wurden 5.327 Genesene und 231 Verstorbene gemeldet. 6.267 Infektionen Das entspricht einem Anstieg von 0,29 % zur vorherigen Meldung. Die Zahlen in Klammern entsprechen den Zahlen der vorherigen Meldung. Stadt Bottrop: Infizierte 193 (190), Verstorbene...

Nicht nur die Gäste, vor allem auch Wirte blicken auf den 31. August: Werden Großveranstaltungen wieder möglich sein? Große Feste wie Hochzeiten und runde Geburtstage? Seit rund zwei Wochen sind einige Lokale wieder geöffnet - mit viel Platz zwischen den Gästen, Mund- und Nasenschutz für Bedienungen und ständig hygienisch gereinigten Tischen, Speisekarten und vielen weiteren Maßnahmen. Wie geht es den Wirten? Darüber hat sich der Stadtspiegel mit Uwe Suberg unterhalten. Herr Suberg, wie klappt...

Die Zahl der positiv auf das Corona-Virus getesteten Personen im Kreis Recklinghausen beläuft sich aktuell auf 1.247. Als genesen gelten inzwischen 1.127 der positiv getesteten Personen. Es gibt 36 Todesfälle. In den letzten sieben Tagen hat es 11 Neuinfektionen gegeben. Die kritische Marke von 50 Neuinfizierten pro Woche auf 100.000 Einwohner liegt umgerechnet auf die Einwohnerzahl im Kreis Recklinghausen bei 308 Neuinfektionen, wird also aktuell nicht erreicht. Aktuell bekannte Fälle /...

Der Podcast des öffentlichen Teils der Ratssitzung  kann nun heruntergeladen und angehört werden. Zur leichteren Orientierung befindet sich jetzt neben den Tagesordnungspunkten die jeweilige Startzeit. Die Verwaltung macht darauf aufmerksam, dass die Hördatei unvollständig ist, weil einige Ratsmitglieder sowie Mitarbeiter der Stadtverwaltung keine Einwilligung zur Aufzeichnung, Übertragung und Speicherung erteilt hatten. Der Podcast zu Ratssitzungen wird für den Rat der Stadt Marl und seine...

Entsprechend den der Bezirksregierung Münster vorliegenden Meldungen aus den Kreisen und Städten stellt sich die Lage wie folgt dar: Coronavirus: Aktueller Stand für den Regierungsbezirk Münster Für den Regierungsbezirk Münster wurden 5.256 Genesene und 230 Verstorbene gemeldet. 6.249 Infektionen Das entspricht einem Anstieg von 0,64 % zur vorherigen Meldung. Die Zahlen in Klammern entsprechen den Zahlen der vorherigen Meldung. Stadt Bottrop: Infizierte 190 (187), Verstorbene 6 (6), Genesene...

Das LAFP NRW hat in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Hamm einen Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Hamm aus zwingenden dienstlichen Gründen vorläufig des Dienstes enthoben. Aufgrund von Anschlussermittlungen im Zusammenhang mit dem Verdacht rechtsterroristischer bzw. extremistischer Handlungen von Mitarbeitern innerhalb des Polizeipräsidiums Hamm liegen Chat-Verläufe vor, die den dringenden Verdacht von Dienstpflichtverletzungen und erhebliche Zweifel an der Eignung zur Ausübung des...

Die Zahl der positiv auf das Corona-Virus getesteten Personen im Kreis Recklinghausen beläuft sich aktuell auf 1.245. Als genesen gelten inzwischen 1.097 der positiv getesteten Personen. Es gibt 36 Todesfälle. In den letzten sieben Tagen hat es 13 Neuinfektionen gegeben. Die kritische Marke von 50 Neuinfizierten pro Woche auf 100.000 Einwohner liegt umgerechnet auf die Einwohnerzahl im Kreis Recklinghausen bei 308 Neuinfektionen, wird also aktuell nicht erreicht. Aktuell bekannte Fälle /...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen hat die Entscheidung des Berliner Verfassungsschutzes kritisiert, das Aktionsbündnis "Ende Gelände" fortan als linksextrem zu führen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen  sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz, die Einstufung werde "der Situation nicht gerecht". Einige Aktivisten der Gruppe "schrecken vor Straftaten nicht zurück", sagte Maatz, "das haben wir im Hambacher Forst...

Entsprechend den der Bezirksregierung Münster vorliegenden Meldungen aus den Kreisen und Städten stellt sich die Lage wie folgt dar: Coronavirus: Aktueller Stand für den Regierungsbezirk Münster Stand: 22.05.2020  Für den Regierungsbezirk Münster wurden 5.216 Genesene und 228 Verstorbene gemeldet. 6.209 Infektionen Das entspricht einem Anstieg von 0,73 % zur vorherigen Meldung. Die Zahlen in Klammern entsprechen den Zahlen der vorherigen Meldung. Stadt Bottrop: Infizierte 187 (187), Verstorbene...

Solo-Selbstständige und Unternehmer im Münsterland und der Emscher-Lippe-Region profitierten bereits im Rahmen der NRW-Soforthilfe von 526 Millionen Euro, die die Bezirksregierung Münster bewilligt hat. Die Unternehmen aus der Region, die von der Corona-Krise betroffen sind, erhalten durch die NRW-Soforthilfe finanzielle Unterstützung von Land und Bund. Bis heute (22.05.2020) hat die Bezirksregierung Münster rund 50.700 Anträge auf die NRW-Soforthilfe genehmigt. 97 Prozent von den Unternehmen...

Aufgrund von jetzt insgesamt 21 laborbestätigten Corona-Fällen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Marl wird die Quarantäne zum Schutz der Bewohner verlängert. Grund dafür sind neun weitere positive Fälle, die seit der ersten Testung durch zwei weitere Testungen bestätigt wurden. Seit Anfang Mai steht die Landeseinrichtung unter Quarantäne. Alle anwesenden 106 Bewohner der Einrichtung wurden auf Covid-19 von einem mobilen DRK-Team getestet. Die Sicherheit der Bewohner in der...

Unmittelbar vor der virtuellen Hauptversammlung des Energiekonzerns Uniper protestierten am Mittwoch  Greenpeace-Aktivistinnen und -Aktivisten mit einem motorisierten Gleitschirm gegen das geplante Kohlekraftwerk Datteln 4. Uniper will den umstrittenen Kohlemeiler in wenigen Wochen in Betrieb nehmen. Während des halbstündigen Flugs um das Kraftwerk forderten die Klimaschützerinnen und Klimaschützer auf einem zwölf Quadratmeter großen Banner: „Uniper – Stop Datteln 4!“  Während Wetterforschende...