Garrelt Duin, Wirtschaftsminister des Landes Nordrhein Westfalen kam mit leeren Händen zum Neujahrsempfang ins Marler Rathaus

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Heiße Luft statt konkreter Zusagen, so läßt sich die Rede Duins zum Neujahrsempfang der SPD zusammenfassen. Zur die finanzielle Unterstützung des Landes , wenn es in Marl darum geht, nach dem Ende des Bergbaus 2015 Flächen von AV 3/7 für eine Nachfolgenutzung vorzubereiten, äusserte sich Duin unklar. Wer mehr von einem Mitglied der Landesregierung erwartet hatte wurde eines besseren belehrt. Jedes mal wenn die SPD Versprechungen macht,
weiß man dass wieder Wahlen anstehen; so wie jetzt die kommenden Kommunalwahlenwahlen. Stehen keine Wahlen an dann gibt es nur Kürzungen und Steuererhöhungen für die Bürger. Die hatte ja die GroKo im Stadtrat aus SPD, CDU und Anhang im Stadtrat mit der nochmaligen Erhöhung der Grundsteuer B im Jahr 2016 beschlossen.

Die früheren Bundes- und Landesregierungen hatten versprochen, dass mindestens fünf Prozent des Geldes, das durch den Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau an Subventionen gespart wird, in den Strukturwandel gesteckt wird. Davon ist jetzt keine Rede mehr. Die Stillegung des Bergbaus ist ja bekanntlich in der ersten GroKo von SPD und CDU beschlossen worden. Duin gehörte in dieser Zeit dem Bundestag an und unterstützte den Beschluß der GroKo zur Stlllegung des Steinkohlebergbaus. Ab 2009, war er wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und einer von drei Sprechern des konservativen Seeheimer Kreises. Der Seeheimer Kreis konzentriert sich vor allem auf Sozial-, Finanz- und Wirtschaftspolitik. Er erklärt, dass der Sozialstaat sich nach den finanziellen Möglichkeiten richten müsse, propagiert das sogenannte „Fördern und Fordern“ in der Sozialpolitik sowie die Leistungsgesellschaft, weist auf die Staatsverschuldung hin, betont, dass man „pragmatisch handeln“ müsse und Reformen nötig seien. Der Globalisierung stehe der Seeheimer Kreis „aufgeschlossen“ gegenüber. Überdies betrachtet dieser Kreis den demografischen Wandel als zentrales Aufgabenfeld und ist bereit, in der Sozialpolitik Wege zu gehen, die abseits sozialdemokratischer Traditionen liegen können.
Allerdings zu der zukünftigen Energieversorgung machte er klare Aussagen, er setzt auf Kohlekraftwerke wie Dattel 4 und das neue Großkraftwerk, das auf der anderen Seite der Lippe am Chemiepark von EVONIK entstehen soll.
Da kann man nur vermuten das die Parteispenden von EVONIK 2014 gesichert sind. SPD und CDU haben Großspenden vom Chemie- und Energiekonzern Evonik erhalten. Die Spenden über 90.000 Euro an die SPD und 70.000 Euro an die CDU wurden nach der Bundestagswahl 2013 überwiesen.

http://www.wir-fuer-marl.de/html/ueber-uns.html

Autor:

Siegfried Schönfeld aus Marl

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