Staat als Erbe: Zahl der Fiskalnachlässe steigt deutlich

Erben gesucht: In Westfalen gab es im vergangenen Jahr über 550 Nachlässe, für die keine Erben gefunden werden konnten. Die Häuser, Grundstücke oder auch Geldsummen gehen in solchen Fällen als Fiskalerbschaften an den Staat.
Wie aus Erhebungen der Bezirksregierungen in Arnsberg, Münster und Detmold hervorgeht, ist die Zahl der staatlichen Erbschaften in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen: 2001 gab es in Westfalen lediglich 220 Fälle, bei denen Angehörige nicht auffindbar waren oder sie den Nachlass nicht annehmen wollten. 2012 verzeichnete allein die Stadt Bochum 137 Fälle. 2011 lag die Zahl der Fiskalnachlässe mit 585 Fällen ebenfalls auf einem hohen Niveau.
Ein Grund für diese Entwicklung ist der demografische Wandel: "Der Anteil älterer Menschen ohne Angehörige wächst und damit auch die Vermögenswerte, für die keine Erben vorhanden sind. Zudem stieg die Zahl der Menschen, die ein Erbe ausschlagen, weil es mit Schulden belastet ist".
Die staatlichen Einnahmen durch Fiskalerbschaften halten sich allerdings in Grenzen: So lag der Gewinn durch den Verkauf von Immobilien und Grundstücken im Jahr 2011 in Westfalen bei knapp zwei Millionen Euro. Dem gegenüber standen Ausgaben der Behörden in Höhe von 580.000 Euro - ohne Personalkosten.

Oft erbt das Land „Schrottimmobilien“

Das Land will die Immobilien bzw. Grundstücke möglichst schnell und ertragreich verkaufen – durch die Bezirksregierungen, den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) oder beauftragte Makler. Erstmals ging die Bezirksregierung Arnsberg in 2012 auch den Weg, eine Immobilie öffentlich versteigern zu lassen – den sanierungsbedürftigen Wittgensteiner Hof in Bad Berleburg. Verkaufssumme: 115.000 Euro.
„Bei einem Teil der geerbten Objekte ist die Vermarktung deshalb schwierig, weil es sich um sogenannte Schrottimmobilien handelt. Ihr Anteil ist den letzten Jahren überaus stark gestiegen“.

Für alle geerbten Liegenschaften gilt: Die Verkehrssicherungspflicht liegt bei der Bezirksregierung – samt der „Gefahrenabwehr“ in Kooperation mit den Ordnungsbehörden (z.B. bei Wasserrohrbrüchen oder Unwettern). Ohnehin muss ein unbefugtes Betreten der Grundstücke verhindert und im Winter die Streu- und Schneeräumpflicht sichergestellt werden.

Millionär ohne Erben – Geld für die Staatskasse

Die Bilanz des Fiskus in puncto Erbschaft fiel trotz des Aufwands zumindest im Regierungsbezirk Arnsberg zuletzt positiv aus: 2011 wurden knapp 800.000 Euro eingenommen. Ausgaben: ca. 250.000 Euro – ohne die Personalkosten. In 2012 wird das Land im Regierungsbezirk Arnsberg alleine schon deshalb ein Plus machen, weil die Bezirksregierung Anfang des Jahres eine Geldsumme in Höhe von 1,2 Millionen Euro verbuchen konnte. Trotz zweijähriger Recherche waren keine Angehörigen als potenzielle Erben ermittelt worden.

In Marl ist der demografische Wandel ebenfalls zu Spüren, eine Entwicklung die auch in diesem Bereich zu den oben dargestellten Ergebnissen führen kann. Deshalb ist es wichtig seinen Nachlass vorher schriftlich zu ordnen.

Angaben: Bezirksregierung Arnsberg