Umlage für Kreise und Städte soll wieder sinken, LWL-Haushalt für 2019 in die Landschaftsversammlung eingebracht

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LWL-Fahnen vor dem Landeshaus in Münster. Foto: Tronquet

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) will den Umlagehebesatz für seine 27 Mitgliedskreise- und -großstädte zum zweiten Mal in Folge erheblich senken: um voraussichtlich 0,6 Prozentpunkte von 16,0 auf 15,4 Prozent. Das haben LWL-Direktor Matthias Löb und LWL-Kämmerer Dr. Georg Lunemann den 116 Abgeordneten in der westfälischlippischen Landschaftsversammlung im Rahmen der Einbringung am Donnerstag (11.10.) vorgeschlagen. Die Abgeordneten werden den Entwurf mit einem Haushaltsvolumen von 3,6 Milliarden Euro nun beraten und voraussichtlich kurz vor Weihnachten beschließen.

Bereits in diesem Jahr gab es eine Senkung des LWL-Hebesatzes für die Kreise und Städte um 1,4 Prozentpunkte. Grundlage dieser positiven Entwicklung sind vor allem die starken Steuer-einnahmen und Steuerungseffekte in der LWL-Behindertenhilfe: "Wir verzeichnen in diesem Jahr zusätzliche Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von 15,7 Millionen Euro. Zudem haben wir in den vergangenen Jahren viel Kraft in Maßnahmen zur Steuerung der Behindertenhilfe gesteckt. Hier werden erste Erfolge sichtbar: Wir haben nur noch moderate Fallzahlsteigerungen zu verzeichnen", so Lunemann.

Diese Entwicklung führt insgesamt dazu, dass die sogenannte Zahllast, also der Betrag, den die 27 LWL-Mitglieder tatsächlich an den LWL überweisen müssen, diesmal lediglich um 4,5 Mio. Euro steigen wird. Ein leichtes Plus deswegen, weil sich auch die Bemessungsgrundlagen für die LWL-Umlage bei den Städten und Kreisen dank weiterhin guter Konjunkturentwicklung und damit verbundener Steuereinnahmen leicht erhöht hat.

"Ein Blick ausschließlich auf die Ausgabenseite greift jedoch zu kurz", erläuterte der LWL-Kämmerer und Erste Landesrat weiter. Der LWL werde sich auch in den nächsten Jahren für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse einsetzen. So gestalte der LWL als Träger von unter anderem 18 Museen, 35 Förderschulen und über 130 Einrichtungen für psychisch kranke, zum Teil straffällig gewordene Menschen wichtige Strukturen in Westfalen-Lippe. Erst kürzlich wurde dem zweitgrößten Sozialhilfeträger Deutschlands zudem die Frühförderung von Kindern mit Behinderung übertragen.
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