FBG-Fraktion regt Ratsbeschluss zum MO KFZ-Kennzeichen an

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An den Bürgermeister
der Stadt Moers
Herrn
Norbert Ballhaus

Im Hause

Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 01.06.2011 – Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise nach Beschluss der Konferenz der Landesverkehrsminister

Sehr geehrter Herr Ballhaus,

die Fraktion der Freien Bürger-Gemeinschaft Moers (FBG) bittet um Aufnahme des folgenden Beschlussvorschlages zur weiteren Vorgehensweise auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 01.06.2011:

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Moers beauftragt die Verwaltung, eine Beschlussvorlage für den Rat der Stadt Moers vorzubereiten, die analog den auf der NRW-Städtevertreterkonferenz in Gladbeck am 29.03.2011 getroffenen Vereinbarungen (Vertreter der Stadt Moers: Bürgermeister Ballhaus), hier: gleichlautende Beschlussvorlagen, folgt.

Begründung:
In Anlehnung an den anonymen Bürgerantrag Nr. 1104 sowie den relevanten Beschluss der Konferenz der Landesverkehrsminister vom 06.04.2011 und dem mehrheitlichen Wunsch der Moerser Bürgerschaft, ist diesem Ansinnen mit den notwendigen Beschlüssen Ausdruck zu verleihen (siehe auch beigefügte „Liste der Städte, die ein eigenes Kennzeichen im Landkreis anstreben“; Quelle: HS Heilbronn).

Damit spiegeln sich die gemeinsamen Bemühungen auf kommunaler Ebene wider, die Kennzeichenliberalisierung zu unterstützen und somit die Wiedereinführung des „MO“-KFZ-Kennzeichens zu ermöglichen. Dies auch als eindeutiges Signal an den NRW-Verkehrsminister, diese Aktion zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Claus Peter Küster
Fraktionsvorsitzender

Verteiler
Fraktionen
Integrationsrat
RM Meylahn
Stadtmarketing Michael Birr
Schriftführerin Monika Hohmann

Anlagen
Liste der Städte, die ein eigenes…

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Bundesweite und lokale Infos unter:
http://www.facebook.com/pages/MO-KFZ-Kennzeichen-JA/206363282709302