Beschluss über Nahverkehrsplan verschoben

Die Ratsfraktion der Grünen hat für das anstehende Ratshearing zum Thema Öffentlicher Personennahverkehr einen umfangreichen Fragenkatalog erarbeitet.
Unter dem Motto „Busse versus Bahnen“ soll ein finanzieller und ökologischer Systemvergleich stattfinden. „Wir wollen alle Aspekte gleichberechtigt nebeneinander stellen, um dann zu einer optimalen Lösung zu kommen“, sagt Axel Hercher. Er ist der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Ratsfraktion. „Bei allen Planungen müssen aber auch die vertraglichen Aspekte betrachtet werden. Das gilt vor allem für die Laufzeiten von Fördermitteln“, so Hercher.
Der jetzt vorgelegte Katalog sei ein Vorschlag an die Verwaltung für die Vorbereitung des Ratshearings.
„Wir stellen uns vor, dass die Experten die Fragen vorab erhalten und sie beantworten - soweit das möglich ist. Dafür haben wir eine Liste von Experten zusammengestellt und der Verwaltung übermittelt.Allerdings benötigen wir vorab alle dafür nötigen Zahlen. Und die liegen noch nicht vor“, so Hercher. Die grünen Ratsmitglieder fordern daher Verwaltung und MVG auf, die entsprechenden Daten dem Rat zur Verfügung zu stellen. „Wir müssen einfach darüber reden, was welche Maßnahmen am Ende kostet“, so Hercher.

In der Ratssitzung im Juli hatte der Rat den Kauf von weiteren Straßenbahnen beschlossen. Sie sollen die teilweise uralten MVG-Bahnen ablösen.
Zugleich hatte der Rat auch ein Hearing zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) beschlossen. Das hat nun Folgen. Der Beschluss über den Nahverkehrsplan, der für Oktober vorgesehen war, wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Das bestätigte Volker Wiebels, Pressesprecher der Stadt, auf Nachfrage der MW.

Kostenexplosion

Kurz nach der Ratssitzung hatte Stadtkämmerer Uwe Bonan auf die Kostenexplosion im Öffentlichen Nahverkehr hingewiesen. „Mehrere hundert Millionen Euro müssten in den kommenden Jahren in den ÖPNV-Betrieb investiert werden; alleine davon über 50 Millionen in die Sanierung des Mülheimer U-Bahnbetriebes“, hatte Bonan erklärt.
Wichtig sei ihm, „dass es den Städten möglich ist, wirtschaftlichere und nachhaltige Lösungen umzusetzen, ohne die früher gewährten Fördermittel zurückzahlen zu müssen. Die Fördermitttelproblematik muss gelöst werden“, so Bonan. „Es wäre geradezu abstrus, dass die Städte nicht erforderliche und völlig unwirtschaftliche Angebote aufrecht erhalten müssen und dafür womöglich noch neue Fördermittel erhalten. Es kann nicht um eine Zementierung der Unwirtschaftlichkeit gehen, sondern um die zukunftsfähige Ausrichtung des ÖPNV. Dabei hilft nicht die Rückwärtsbetrachtung.“

ÖPNV-Beschluss verschoben

Die Frage der Förderung sehen auch die Mülheimer Ratsmitglieder der Grünen als Problem an. „Auch diese Frage muss bei dem Ratshearing auf den Tisch kommen“, fordert Axel Hercher, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen.
Die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz dürfen nicht 2019 auslaufen. Sie müssen außerdem umgeschichtet werden“, sagt Hercher. „Es kann nicht sein, dass in NRW-Städten neue U- und S-Bahnlinien gebaut werden, aber für den Erhalt und die Sanierung vorhandener Strecken kein Geld da ist.“ Land und Bund müssten dafür eine Lösung finden.

"Soziale Gründe beachten"

Neben ökologischen und finanziellen Aspekten, dürften aber soziale Gründe und Fahrgastverhalten bei der anstehenden Diskussion nicht außer Acht gelassen werden. Das gelte auch für den personnellen Überbau.
Als Experten für das Hearing schlagen die Grünen den Verkehrspsycholgen Dr. Kalwitzki, Matthias Vollstedt, Verkehrsdezernent bei der Bezirksregierung, Lothar Ebbers, Fahrgastverband Pro Bahn Ruhr, Prof. Dr. Heiner Monheim, Verkehrsexperte, und Vertreter vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen und der Fopa (Feministische organisation von Planerinnen und Architekten) vor.
„Ich denke, dass auch die Verwaltung und die anderen Parteien Experten für das Hearing benennen werden“, ist sich Hercher sicher.