DIE LINKE kritisiert Abschaffung des Sozialtickets scharf

DIE LINKE in Oberhausen kritisiert die Ankündigung der Landesregierung das Sozialticket in NRW schrittweise bis 2020 abzuschaffen aufs Schärfste.

Hierzu erklärt der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat:
„Mit diesem Schritt der Landesregierung wird die Mobilität der ärmsten Bevölkerungsteile eingeschränkt und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben weiter erschwert. 300.000 Menschen sind landesweit auf vergünstigte Konditionen bei der Mobilität angewiesen. Es kann doch nicht sein, dass genau den Menschen, die am meisten auf das Sozialticket angewiesen sind, diese Leistung zukünftig verwehrt wird. Für uns Linke ist Mobilität ein Grundrecht. Jeder muss sich die Fahrt zum Arzt, zum Supermarkt, den Besuch bei Familie und Freunden und dergleichen leisten können. Das Grundrecht auf Mobilität soll stattdessen der ‚schwarzen Null‘ im Jahr 2020 geopfert werden. Deutlicher kann es die Landesregierung kaum machen, für wen sie Politik macht und wer dabei hinten runter fällt. Diese Politik ist zutiefst unsozial!“

Jörg Pusch, sozialpolitischer Sprecher der örtlichen Ratsfraktion ergänzt: „Sicherlich hat das Sozialticket in NRW Schwächen. Der Preis von 37,80 Euro ist immer noch deutlich über dem für Mobilität vorgesehenen Satz von 26,44 Euro für Hartz-IV Betroffene. Deswegen hat DIE LINKE auch neue Mobilitätskonzepte für einen solidarisch finanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV für NRW in die politische Diskussion eingebracht. Das wäre sozial gerecht und entlastet die Umwelt. Machbar wäre das, denn immerhin sind schon heute normale Tickets etwa zur Hälfte öffentlich finanziert. Wo es zu Protesten gegen die geplante Kürzung des Sozialtickets in NRW kommt, wird sich DIE LINKE daran beteiligen.“

Autor:

Henning v. Stoltzenberg aus Oberhausen

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