EU will Bürger vor Datensammlern schützen

Der Whistleblower und früheren US-Geheimdienstler Edward Snowden kann als Geburtshelfer gelten - obwohl seine Enthüllungen über die Praktiken des Spionage-Apparats NSA erst einmal nur entfernt mit der Datenschutzgrundverordnung zu tun haben. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments bringt einheitliche Regeln für den Datenschutz in Europa auf den Weg: Künftig sollen nur so viele Daten wie nötig gesammelt werden. Bei Verstößen sollen strengere Strafen drohen, außerdem soll jeder das Recht auf Löschung erhalten. Doch wie lange braucht die Umsetzung in nationales Recht?

Mit dem Gesetzespaket will die EU ihre gemeinsamen Datenschutzregeln aus dem Jahr 1995 auf den neuesten Stand bringen. Zudem soll der bisher geltende Flickenteppich aus 28 nationalen Regelungen von einer einheitlichen europäischen Regelung ersetzt werden. Der Ausschuss einigte sich auch auf eine gemeinsame Position zur Datenschutzrichtlinie bei der Strafverfolgung.

Doch auch nach dem positiven Votum des Ausschusses hat das Paket noch keine Gesetzeskraft. Mit den EU-Ländern muss noch verhandelt werden. Wenn alles gut geht, könnten die Verhandlungen bis zum Frühjahr abgeschlossen werden. Dafür müssten sie aber noch vor Jahresende beginnen. Das Portal "Lobbyplag.eu" deckt auf, wie und welche Volksvertreter Textpassagen aus Lobby-Papieren großer IT-Firmen übernehmen. Hier werden Daten und Namen genannt: http://lobbyplag.eu/map

1. Worum geht's?
Um eines unserer Grundrechte: den Datenschutz. Seit anderthalb Jahren streitet die EU um ein einheitliches Recht – bisher hat nämlich jeder der 28 Mitgliedsstaaten seine eigenen Gesetze zu diesem Thema. Die US-Firmen verhandelten mit jedem Staat im Einzelnen auf Grund von Richtlinien, die aus der Steinzeit des Internets stammen.

Eine neue Verordnung soll den Datenschutz vereinheitlichen. Der zuständige Ausschuss im EU-Parlament hat dem Entwurf einer Verordnung zugestimmt. Das heißt: Alle Fraktionen im Parlament stehen im Prinzip hinter dem Entwurf. Wenn das neue Gesetz ein Gebäude wäre, hätten die Architekten jetzt ihre Baupläne fertig gezeichnet und mit Statikern abgeklärt, dass das Dach stabil ist und der erste Spatenstich gemacht werden kann. Fehlt nur noch die Zustimmung der Bauherren.

2. Warum ist das wichtig?
Einmal, weil das Gesetz die Privatsphäre von 500 Millionen Menschen bestimmt – nämlich die jedes einzelnen EU-Bürgers, und zwar für die nächsten 15 Jahre. Andererseits haben die Enthüllungen von Edward Snowden in schockierender Klarheit gezeigt, welche Folgen die laxe Behandlung des Themas in der Vergangenheit hat: US-Geheimdienste zapfen mit Überwachungssystemen wie Prism seit Jahren Firmen wie Google, Facebook oder Apple an. Allein in Deutschland liest die NSA bis zu 500 Millionen Kommunikationsverbindungen im Monat mit. Gleichzeitig müssen die US-Firmen, die diese Daten sammeln, kaum rechtliche Scherereien mit Europäern fürchten. Sie können sich nämlich bisher ziemlich bequem in den europäischen Ländern anmelden, in denen die lockersten Datenschutzregeln gelten. Bei Facebook ist das zum Beispiel Irland.

Wie heftig umstritten das Thema ist, zeigt auch die Zahl von Änderungswünschen, die EU-Abgeordnete hatten: Über 3.000 Anträge gingen bei Jan Philipp Albrecht ein, dem deutschen Grünen-Abgeordneten, der den Entwurf formulierte.

3. Was geschieht in der Zwischenzeit

a. Mit den bisher gestellten Strafanzeigen und Strafanträgen
b. Den Ermittlungen des Generalbundesanwaltes
c. In den Koalitionsverhandlungen

Wir dürfen gespannt sein inwieweit unser Recht auf Briefgeheimnis und Schutz der Privatsphäre durch die Parlamentarier gegen die Interessen der Lobby gewahrt werden kann.

Müssen wir uns zum eigenen Schutz aus den Sozialforen zurückziehen bis europäisches Recht greift.
Warum finden wir Informationen nicht in jeder Tagespresse? Gefunden unter:
http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/579520/Betrifft-jeden-Klick
http://www.sueddeutsche.de/digital/reform-der-datenschutzverordnung-eu-schuetzt-buerger-vor-datensammlern-1.1800224
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