Generalbundesanwalt

Beiträge zum Thema Generalbundesanwalt

Blaulicht

Der Generalbundesanwalt meldet über die Pressestelle...
Mitteilung zum Stand der Ermittlungen Dr. Lübcke

Mitteilung zum Stand der Ermittlungen Dr. Lübcke Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen des Mordes zum Nachteil des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke richten sich gegen den 45-jährigen deutschen Staatsangehörigen Stephan E. Die Bundesanwaltschaft hat die ursprünglich bei der Staatsanwaltschaft Kassel geführten Ermittlungen gegen den Beschuldigten heute (17. Juni 2019) an sich gezogen. Dieser war auf Grundlage der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kassel...

  • Bochum
  • 17.06.19
  •  1
Politik

Festnahme- und Durchsuchungsmaßnahmen wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung...

01.10.2018 - 53/2018 Festnahme- und Durchsuchungsmaßnahmen wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung Die Bundesanwaltschaft hat heute (1. Oktober 2018) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28 .September 2018 den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Sten E. den 20-jährigen deutschen Staatsangehörigen Martin H., den 30-jährigen deutschen Staatsangehörigen Marcel W., den 27-jährigen deutschen Staatsangehörigen...

  • Bochum
  • 01.10.18
  •  25
  •  1
Politik
Polizist mit MP5. -- Was nutzt eine MP gegen Bomben?

Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)

20.12.2017 - 90/2017 der Generalbundesanwalt meldete: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) Die Bundesanwaltschaft hat heute (20. Dezember 2017) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 19. Dezember 2017 den 29-jährigen deutschen Staatsangehörigen Dasbar W. in Karlsruhe durch Spezialkräfte der baden-württembergischen Polizei festnehmen lassen. Zudem wurde die Wohnung des...

  • Bochum
  • 20.12.17
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Politik

Thorsten Hoffmann: Konsequenzen aus dem Fall Jaber al-Bakr

„Der Fall Abu Bakr zeigt deutlich, dass Handlungsbedarf besteht. Es hilft keinem, wenn wir jetzt wieder über Jahre die Fehler aufarbeiten. Wir müssen aus den Fehlern schnell lernen, Konsequenzen ziehen und umsetzen. Einseitige Schuldzuweisungen helfen nicht. Zu sagen, dass der Generalbundesanwalt schuld sei, ist genauso falsch wie die einseitige Verortung bei der zuständigen Justizvollzugsanstalt. Es ist doch illusorisch, zu glauben, dass sich der Suizid in der Obhut des Generalbundesanwaltes...

  • Dortmund-City
  • 17.10.16
Politik

Erklaerung des Generalbundesanwalts zu den Ermittlungen wegen der moeglicherweise strafbaren oeffentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses

Pressemeldung aus Karlsruhe :04.08.2015 - 30/2015 Erklaerung des Generalbundesanwalts zu den Ermittlungen wegen der moeglicherweise strafbaren oeffentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses Generalbundesanwalt Harald Range erklaert: Zur Wahrung und Sicherung der Objektivitaet der Ermittlungen habe ich am 19. Juni 2015 ein externes Gutachten in Auftrag gegeben. Der unabhaengige Sachverstaendige sollte klaeren, ob es sich bei den veroeffentlichten Dokumenten um ein...

  • Bochum
  • 04.08.15
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Politik

Schwere Schlappe für Schlapphüte und Generalbundesanwalt

Nur einen Tag nach der Bekanntmachung von Ermittlungen wegen Landesverrat gegen das kritische Internetportal netzpolitik.org musste Generalbundesanwalt Range wegen massiver Proteste einen teilweisen Rückzieher machen und erklärte, das Ermittlungsverfahren vorläufig auf Eis zu legen. Netzpolitik.org hatte Dokumente veröffentlicht, die belegen, wie der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ künftig das Internet bespitzeln will. Die Ankündigung eines Verfahrens wegen Landesverrat hatte...

  • Essen-Nord
  • 01.08.15
  •  20
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Politik

Bundestag gegen ungeschwärzten CIA-Folterreports

Heute, 30.1.2015, hat der Bundestag über den Antrag der GRÜNEN diskutiert, den CIA-Folterbericht über das Internierungs- und Verhörprogramm der CIA vollständig und ungeschwärzt von den zuständigen Stellen in den USA zur Verfügung gestellt zu bekommen. Dieser Antrag wurde von Union und SPD abgelehnt. Während im Dezember in der Bundestagsdebatte noch große Worte verkündet wurden, hat man heute erneut vor den USA gebuckelt und den Menschenrechten einen Bärendienst erwiesen, Edward Snowden...

  • Oberhausen
  • 30.01.15
Politik

Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG)

10.01.2015 - 1/2015 Pressemeldung aus Karlsruhe als Ergänzung zu meinem gestrigen Beitrag... Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG) Der Generalbundesanwalt hat heute (Samstag, 10. Januar 2014) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tag den 24-jährigen deutschen Staatsangehörigen Nils D. durch Beamte eines Spezialeinsatzkommandos der...

  • Bochum
  • 11.01.15
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Politik

Mutmaßliches IS-Mitglied am Samstag in Dinslaken festgenommen

Der Generalbundesanwalt hat am Samstag(10. Januar 2015) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tag den 24-jährigen deutschen Staatsangehörigen Nils D. durch Beamte eines Spezialeinsatzkommandos der nordrhein-westfälischen Polizei festnehmen lassen. Zudem wurde die Wohnung des Beschuldigten in Dinslaken durchsucht. Laut Bundesantwaltschaft ist der Beschuldigte dringend verdächtig, sich der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer...

  • Kleve
  • 11.01.15
Politik

Folge vom Paris-Massaker? Heute (10. Januar 2015) wurde ein 24-jähriger Syrien-Heimkehrer durch Beamte eines Spezialeinsatzkommandos der nordrhein-westfälischen Polizei in Dinslaken festgenommen.

LKA-NRW: Festnahme einer männlichen Person in Dinslaken, Landeskriminalamt NRW (LKA NRW) ermittelt im Auftrag des Generalbundesanwalts LKA - Meldung von Heute , 10.Januar 19,59 Uhr : Düsseldorf (ots) - Heute (10. Januar 2015) wurde ein 24-jähriger Syrien-Heimkehrer durch Beamte eines Spezialeinsatzkommandos der nordrhein-westfälischen Polizei in Dinslaken festgenommen. Ermittler des Landeskriminalamtes NRW haben im Auftrage der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die polizeilichen...

  • Düsseldorf
  • 10.01.15
  •  5
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Politik

EU will Bürger vor Datensammlern schützen

Der Whistleblower und früheren US-Geheimdienstler Edward Snowden kann als Geburtshelfer gelten - obwohl seine Enthüllungen über die Praktiken des Spionage-Apparats NSA erst einmal nur entfernt mit der Datenschutzgrundverordnung zu tun haben. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments bringt einheitliche Regeln für den Datenschutz in Europa auf den Weg: Künftig sollen nur so viele Daten wie nötig gesammelt werden. Bei Verstößen sollen strengere Strafen drohen, außerdem soll jeder das Recht auf...

  • Oberhausen
  • 28.10.13
  •  1
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