Generalbundesanwalt

Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (7. Dezember 2022) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs 22 mutmaßliche Mitglieder sowie drei mutmaßliche Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Durchsuchungsmaßnahmen in  über 130 Objekten Die Festnahmen erfolgten an verschiedenen Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen sowie in einem Fall in Österreich...

„Der Fall Abu Bakr zeigt deutlich, dass Handlungsbedarf besteht. Es hilft keinem, wenn wir jetzt wieder über Jahre die Fehler aufarbeiten. Wir müssen aus den Fehlern schnell lernen, Konsequenzen ziehen und umsetzen. Einseitige Schuldzuweisungen helfen nicht. Zu sagen, dass der Generalbundesanwalt schuld sei, ist genauso falsch wie die einseitige Verortung bei der zuständigen Justizvollzugsanstalt. Es ist doch illusorisch, zu glauben, dass sich der Suizid in der Obhut des Generalbundesanwaltes...

Nur einen Tag nach der Bekanntmachung von Ermittlungen wegen Landesverrat gegen das kritische Internetportal netzpolitik.org musste Generalbundesanwalt Range wegen massiver Proteste einen teilweisen Rückzieher machen und erklärte, das Ermittlungsverfahren vorläufig auf Eis zu legen. Netzpolitik.org hatte Dokumente veröffentlicht, die belegen, wie der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ künftig das Internet bespitzeln will. Die Ankündigung eines Verfahrens wegen Landesverrat hatte innerhalb...

Heute, 30.1.2015, hat der Bundestag über den Antrag der GRÜNEN diskutiert, den CIA-Folterbericht über das Internierungs- und Verhörprogramm der CIA vollständig und ungeschwärzt von den zuständigen Stellen in den USA zur Verfügung gestellt zu bekommen. Dieser Antrag wurde von Union und SPD abgelehnt. Während im Dezember in der Bundestagsdebatte noch große Worte verkündet wurden, hat man heute erneut vor den USA gebuckelt und den Menschenrechten einen Bärendienst erwiesen, Edward Snowden lässt...

Der Generalbundesanwalt hat am Samstag(10. Januar 2015) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tag den 24-jährigen deutschen Staatsangehörigen Nils D. durch Beamte eines Spezialeinsatzkommandos der nordrhein-westfälischen Polizei festnehmen lassen. Zudem wurde die Wohnung des Beschuldigten in Dinslaken durchsucht. Laut Bundesantwaltschaft ist der Beschuldigte dringend verdächtig, sich der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat...