Rheinberg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Ist die Beziehung dieses flotten Duos bald schon wieder zerrissen? Foto: TS

Praxisgebühr abschaffen? Was denken Sie?

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

  • Herten
  • 08.03.12
  • 73

Sozialticket im Kreis Wesel ist Betrug an den Bedürftigen.

Groß angekündigt vom Land NRW und vom Kreis Wesel umgesetzt, ist das Sozialticket ein Betrug an den Bedürftigen. Vom Land gefördert mit 15 mio. Euro noch in 2011 hat der Kreistag Wesel die Einführung entgegen dem Rat vieler Fachleute und Initiativen das Ticket zum Preis von 29,90 Euro im Januar eingeführt. Nur leisten können sich die Bedürftigen das Ticket nicht. Die Verkaufszahlen liegen bei nur 425 Wertmarken. Das ist bei 52.750 Berechtigten gerade mal eine Quote von 0,82 %. Die Förderung aus...

  • Moers
  • 07.03.12
  • 2

Skandal: „Pappelsee-Mord“ bleibt ungestraft

Mehr als Kopfschütteln fällt den meisten Menschen zum Urteil des BGH in Bezug auf den "Pappelsee-Mord" in Kamp-Lintfortnicht ein. Der zur Tatzeit 16-jährige Angeklagte wurde nun im neu aufgerollten Prozess des Mordes freigesprochen. Ein Jahr auf Bewährung lautete das Urteil des Landgerichts Kleve, das nun vom Bundesgerichtshof abermals bestätigt wurde. Der Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung und Sachbeschädigung klingt angesichts der Tatsache, dass ein 51-jähriger Mann tot ist, wie...

  • Kamp-Lintfort
  • 07.03.12
  • 3
3 Bilder

Kein Steuergeld für AKW-Bauten im Ausland

„ACHTUNG, ACHTUNG, eine Durchsage. Im niederländischen Atomkraftwerk Borssele ereignete sich heute um 12:01 Uhr ein Unfall, wodurch es zu einer Explosion des Kernreaktors gekommen ist. Durch diese Explosion wurde die Ummantelung des Kernreaktors zerstört. Die hoch radioaktive Strahlung entweicht ungehindert nach außen. Nach aktuellen Meldungen des Wetterdienstes wird eine erste radioaktive Wolke aufgrund der Westwinde gegen 15 Uhr erwartet." Worte, die den ein oder anderen Weseler am Samstag,...

  • Wesel
  • 04.03.12
  • 5
Richtfest beim "EK3". Foto: Heike Cervellera

Verdrängung ist vorprogrammiert

Bessere Umsätze als 2010, hitzige Diskussionen um die Ladenöffnungszeiten und Gerangel um die Planungsvorhaben Königlicher Hof und GrafenGalerie in Moers: Interessante Ergebnisse brachte die alljährliche Jahresumfrage des Einzelhandels- und Dienstleistungsverbandes Niederrhein. Ein wichtiges Fazit vorab: Die Umsätze im Einzelhandel sind 2011 besser ausgefallen als erwartet. Die Zahl der Unternehmen, die zumindest das Vorjahresergebnis erreichten oder sogar ein leichtes Umsatzplus erzielen...

  • Neukirchen-Vluyn
  • 02.03.12
  • 1

Der Hammer: Ehrensold für Wulff

Das ist doch wohl echt ein dickes Ding. Der selbst aus dem Amt geschiedene Ex-Bundespräsident Christian Wulff braucht sich um seine Zukunft keine Gedanken mehr zu machen. Obwohl die Staatsanwaltschaft in Hannover gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einleitete, entschied jetzt das Bundespräsidialamt: Christian Wulff erhält den Ehrensold von 200.000 Euro pro Jahr - lebenslang. „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben“, heißt es in...

  • Emmerich am Rhein
  • 29.02.12
  • 74
Der neue Kreisvorstand der Piratenpartei-Wesel  (v.l.n.r):
T.Weinbrenner, A.Landskron, R.Lörcks, M.Behre, A.Rohde, M.Riedel

Habemus Kreisverband - Weseler Kreispiraten formierten sich

PIRATENPARTEI | Wesel | Rheinberg | Habemus Kreisverband - Weseler Kreispiraten formierten sich Am Sonntag, den 26.02.2012 trafen sich in Rheinberg die Mitglieder der PIRATENPARTEI im Kreis Wesel und gründeten ihren Kreisverband. Die Ansprüche an die lokalen Piraten und auch die Erwartungen der Mitglieder selbst steigen stetig. Zu Recht, denn es gilt, den guten Umfrageergebnissen der letzten Zeit und der damit verbundenen Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nun noch konkretere politische Arbeit...

  • Wesel
  • 27.02.12
  • 3
Von links: Dr. Ulrich Kleier, Alfred Walzer und Wilhelm Bommann. | Foto: EHV-Archiv

Dem Handel geht's nicht so schlecht wie erwartet

Bilanzierend gibt der Einzelhandels- und Dienstleistungsverband die Ergebnisse bekannt, die er bei seinen Mitgliedsunternehmen durchführte. Alfred Walzer, Vorstandsvorsitzender des Verbandes: „UnsereJahresumfrage hat erfreulicherweise gezeigt, dass die Umsätze imEinzelhandel in 2011 besser ausgefallen sind, als dies von vielen unserer Kollegen erwartet wurde.“ Die Zahl der Unternehmen, die zumindest das Vorjahresergebnis (2010) erreichten bzw. ein leichtes Umsatzplus erzielen konnten, lag bei...

  • Wesel
  • 24.02.12
Biberfraß, Xantener Altrhein, Jan. 2009

Biber sind am Werk, Bislicher Insel, Xanten

Im Nachgang zu meinem veröffentlichen Leserbrief "Naturschutz geht vor Lebensraumschutz" vom 5. Nov. 2011 in Bezug auf die "eingerichtete" Schutzzone für Biber am Niederrhein durch die Landesregierung gibt es eine interessante, aber auch denkwürdige Ergänzung. Der Winter und der zugefrohrene Altrhein bei Xanten brachten es an den Tag! Die Biber sind längst unter uns! Durch Biberfraß werden Bäume gefällt, umgefallene Bäume mit Wurzelwerk offenbaren unterirdische Gänge. Das bereitgestellte Bild...

  • Xanten
  • 24.02.12

Kein Scherz und kein Ende, 200.000 € Ehrensold für Wulf

Wulf die unendliche Geschichte! Die Frage ist so umstritten wie Christian Wulff selbst: Hat ein Bundespräsident, wenn er wegen persönlicher Verfehlungen zurückgetreten ist, ein Recht auf den Ehrensold? Zum Glück für den 52-Jährigen halten zumindest seine Parteifreunde die Verweigerung des Ruhegeldes für undenkbar. Berlin - Christian Wulff ist als Bundespräsident zurückgetreten, doch entscheidend im Hinblick auf seine Altersbezüge ist die Frage des Warum. Der vieldiskutierte Ehrensold von knapp...

  • Menden-Lendringsen
  • 20.02.12
  • 32
Originalfoto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Christian Wulff
2 Bilder

Update: Gauck soll's richten! Was denken Sie?

War's das schon? Die Koalition "setzt" nach anfänglichem Zögern nun ebenfalls auf Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Er wird damit von einem breiten Parteibündnis getragen. Also ein überparteilicher Kandidat - so wie es nach dem Wulff-Rücktritt auch angekündigt worden war. Dies wurde am Sonntagabend bekannt. Was denken Sie? So diskutierten die LK-Leser am Freitag nach dem Wulff-Rücktritt. Hier der Originaltext: "Nach dem Rücktritt" ist "vor der Wahl". Wer soll Christian Wulffs...

  • Menden-Lendringsen
  • 17.02.12
  • 173

Müller: Sonderabgabe für kinderlose Paare ist ein Irrweg

Zum Vorstoß einiger CDU-Bundestagsabgeordneter, eine Sonderabgabe für Kinderlose einzuführen, erklärt die Landesvorsitzende der LIBERALEN FRAUEN Nordrhein-Westfalen Petra Müller, MdB. Der Vorstoß einiger CDU-Bundestagsabgeordneter, eine Zwangsabgabe für Kinderlose einzuführen, ist ein Irrweg, so die Landesvorsitzende der LIBERALEN FRAUEN. Die Entscheidung zur Gründung einer Familie erfolgt in unserer Gesellschaft oft spät, berufliche Laufbahnen erschweren Frauen und Männern die individuelle...

  • Wesel
  • 16.02.12
Foto: Didi01 / pixelio.de
3 Bilder

NEW ruft zur Demo gegen Atommülltransporte auf

152 Castor-Behälter mit Atommüll aus dem Versuchsreaktor in Jülich sollen quer durch Nordrhein-Westfalen ins Zwischenlager Ahaus gebracht werden. Bis zu 76 Transporte auf der Autobahn sind dazu geplant. AtomkraftgegnerInnen machen Druck auf Bundes- und Landesregierung, um diese Transporte zu verhindern. Für Samstag, den 25. Februar, ist ein landesweiter Autobahn-Aktionstag geplant, der unter dem Motto „Dem Castor entgegen – Atomanlagen trocken legen“ In ganz NRW sollen an diesem Tag Aktionen...

  • Wesel
  • 16.02.12
  • 10

Norbert Meesters: Keine Castor-Transporte, Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger geht vor!

„Keine unnötigen Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus – Die Sicherheit der Bürger geht vor!“, so lautete eine Resolution des Kreistags des Kreises Wesel vom 15.12.2011 an die Bundesregierung. Darin wendete sich der Kreistag eindeutig gegen mögliche Castor-Transporte und schloss sich auch einer Forderung des Landtags NRW an. „Es ist ein Unding, dass die Bundesregierung die Fortführung des Zwischenlagers Jülich durch ihr eigenes Abstimmungsverhalten im Aufsichtsrat des Forschungszentrums...

  • Wesel
  • 14.02.12
  • 2
Gemeinsamer Infostand von Grünen und Piraten am 11.02.2012 vor dem Kaufhof in Wesel | Foto: Bild: [CC-BY]: Rudi Loercks (Piraten)

ACTA - Ein Ungeheuer schlich sich an, und wurde von Piraten und Grünen ertappt

Wesel | Am vergangenen Samstag riefen die Piratenpartei, Occupy-Deutschland, Anonymous und viele weitere Organisationen zu Protesten gegen das ACTA auf. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, das auf den ersten Blick dem Schutz von Urheberrechten und Marken dienen soll, birgt laut den Kritikern große Gefahren für Bürger- und Freiheitsrechte. Zudem wird die gesamte geheime Entstehung des Abkommens, bei dem es keinerlei demokratische Kontrolle und Diskussion gab, scharf angegriffen. Als die...

  • Wesel
  • 13.02.12
  • 10
2 Bilder

Wie sinnvoll sind "Blitzer" - und deren Veröffentlichung?

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen geht neue Wege: Die Termine für Geschwindigkeits-Kontrollen werden nicht nur intensiviert, sondern vorab auch öffentlich gemacht. Innenminister Ralf Jäger möchte, dass "offen und konsequent" gegen Raser vorgegangen wird. So auch im Kreis Wesel, wo jeder Verkehrsteilnehmer sich auf die veränderte strategische Vorgehensweise der Polizei einrichten sollte: Zu jeder Tages- und Nachtzeit können Auto- und Motorradfahrer geblitzt werden. Geplante...

  • Wesel
  • 13.02.12
  • 5
Riesenjubel bei der Bürgerinitiative "Neuanfang für Duisburg" über das Ergebnis der Abstimmung. Foto: Preuß
6 Bilder

Liveticker: Wahl entschieden - Sauerland muss gehen!

18 Uhr: die 357 Abstimmungslokale im Stadtgebiet schließen ihre Türen, das Auszählen beginnt - und die Spannung lässt die Luft knistern. Der große Sitzungsaal in Rathaus am Burgplatz, hier ist das Abstimmungsinformationszentrum für die bundesweit angereisten Medienvertreter, platzt aus allen Nähten. Auf dem Parkplatz davor Übertragungswagen. Fotos von Frank Preuss HIER. TV-Anstalten wie ARD, ZDF, WDR, n-tv etc., Radiostationen und Vertreter der schreibenden Zunft warten - warten darauf, dass...

  • Duisburg
  • 12.02.12
  • 13
Alle Blicke sind auf Duisburg gerichtet.

Hat Sauerlands letztes Stündlein geschlagen?

Das letzte Stündlein - mitnichten. Besser: (eventuell) die vorletzte Stunde. Denn noch bis 18 Uhr sind die Wahllolake geöffnet. Duisburg stimmt heute ab. Verliert Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) sein Amt? Gegen 19.30 Uhr wird mit dem (vorläufig ersten) Ergebnis des Abwahlverfahrens gerechnet. Vor dem Rathaus (Foto) haben die ersten Ü-Wagen und Kamerateams Stellung bezogen, heute Abend wird derRathaus- Vorplatz auch das Ziel vieler Duisburger sein, die hautnah das Ergebnis erfahren...

  • Moers
  • 12.02.12
  • 20
Dr. Stefan Dietzfelbinger | Foto: IHK
2 Bilder

IHK-Bilanz: Wirtschaft "robust", Beschäftigungsstand "stabil"

Die konjunkturelle Situation am Niederrhein zeigt sich zu Jahresbeginn stabil. Die Unternehmen äußern sich mit Blick auf ihre Geschäftslage positiv. Laut aktueller Konjunkturumfrage der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve erzeugen die finanzpolitischen Wirrungen in der Eurozone aber vermehrte Skepsis. IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger: „Die Erwartungen der Betriebe an die weitere Entwicklung sind zwiegespalten. Die wirtschaftliche Basis ist aber...

  • Duisburg
  • 08.02.12
Foto: LK-Archiv

Blitzer-Marathon ab Freitagmorgen, 6 Uhr

Ein Motorradfahrer kommt am 7. Juli 2011 in Kamp-Lintfort vermutlich aufgrund überhöhter Geschwindigkeit von der Fahrbahn ab und prallt gegen eine Leitplanke. Tot! Am 4. September 2011 verliert ein 24-jähriger Pkw-Fahrer in Wesel die Kontrolle über seinen Pkw, kollidiert mit einem Baum und stirbt! Ein 18-jähriger Fahrer gerät am 11. Oktober auf regennasser Fahrbahn in Voerde auf den Grünstreifen neben der Mehrumer Straße. Sein Fahrzeug schleudert gegen einen Baum. Seitdem trauert eine ganze...

  • Wesel
  • 07.02.12
  • 5

Diätenerhöhung im NRW-Landtag und der klägliche Versuch zur Rechtfertigung durch Mdl. Yetim (SPD)

Am Dienstag, den 07.02. entscheidet der Landtag. Die Selbstbedienungsmentalität der SPD-,CDU- und Grünenabgeordneten im NRW-Landtag ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Hierbei schrecken Sie vor keiner Tatsachenverdrehung zurück, um die Erhöhung ihrer Bezüge um 500 Euro für die Altersversorgung zu rechtfertigen. Zur Erinnerung: Bei der Diätenreform 2005 hat man sich aus der gesetzlichen Altersvorsorge verabschiedet, um analog zu den Medizinern ein eigenes Versorgungswerk mit höherer...

  • Moers
  • 06.02.12
  • 8

Beiträge zu Politik aus

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