Emmerich am Rhein - Politik

Nachdem gestern (23. April 2024) der Kreistag mehrheitlich mit den Stimmen der CDU, FDP und LINKE gegen die Bewerbung für einen Nationalpark Reichswald gestimmt haben, hat die „Initiative Internationalpark Reichswald“ mit einer Unterschriftenliste ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Die Fragestellung lautet: „Soll sich der Kreis Kleve beim NRW-Umweltministerium um die Realisierung eines zweiten Nationalparks auf den Flächen des Reichswalds bewerben?“ Mit einer Unterschrift bekundet man...

Die Vereinigten Wählergemeinschaften des Kreises Kleve – VWG – haben für die kommende Sitzung des Kreistages am 23.4.2024 in Rees einen Antrag auf Kreistagsbürgerentscheid gestellt. Hier der Antrag:  Die Gruppe der Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreistag des Kreises Kleve beantragt einen Kreistagsbürgerentscheid zur möglichen Einreichung einer Bewerbung des Kreises Kleve zum 2. Nationalpark in NRW. Begründung: Seit Ende 2023 beschäftigt sich der Kreistag und seine Fachausschüsse intensiv...

Bei der Wahl am 9. Juni 2024 sind erstmalig auch EU-Bürgerinnen und -Bürger im Alter ab 16 Jahren zur Wahl zugelassen. Im Kreis Kleve gibt es ca. 17.300 Erstwählende. Zur Europawahl am 9. Juni 2024 sind insgesamt rund 230.000 Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Kleve aufgerufen, ihre Stimmt abzugeben. Erstmalig sind auch Jugendliche und junge Erwachsene im Alter ab 16 Jahren wahlberechtigt. Bislang lag das Wahlalter bei 18 Jahren. Somit ist die Zahl der wahlberechtigten EU-Bürgerinnen und...

Das Bündnis Emmerich.Demokratisch.Vielseitig, bestehend aus CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP, BGE, organisiert am Sonntag, 4.Februar ab 11:00 eine Demonstration unter dem Motto „Eine Stunde für die Demokratie“. Startpunkt ist der Geistmarkt/Rathausvorplatz in Emmerich am Rhein. Hier der Aufruf des Bündnisses: ,,Unsere Stadt ist Heimat für Menschen aus 115 Nationen und eine Grenzkommune mit den Niederlanden. Emmerich am Rhein ist ein Beispiel für ein gelebtes, demokratisches und vielseitiges...

Mit rund 400 Traktoren demonstrierten heue die Landwirte in Kleve. Die Parkplätze Spoykanal und Ludwig-Jahnstrasse waren gerappelt voll. Rede bei der Demonstration der Kreisbauernschaften Kleve und Geldern am 12. Januar 2024 in Kleve von Volkhard Wille, dem GRÜNEN Landtagsabgeordneten aus Kleve: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Landwirtinnen und Landwirte! Die Beschlüsse der Bundesregierung zum sogenannten Agrardiesel für landwirtschaftliche Fahrzeuge sind Anlass Ihrer...

Mit Blockaden an Autobahnauffahrten haben Klima-Kleber-Aktivisten der Letzte Generation heute ihre bundesweiten Aktionen begonnen. Die Proteste sollen eine Woche lang andauern. In Mecklenburg-Vorpommern wurden landesweit alle Autobahnauffahrten blockiert. Eine Sprecherin der Aktivisten bittet um Verständnis: Es gehe um "die Zukunft unserer Generation, um die Zukunft der Menschheit“. Alexander Dobrindt CSU-Landesgruppen-Chef: Das sind gute Bilder, die CSU steht hinter den Klebern. Die Proteste...

Bunte Lichterketten, aufblasbare LED-Figuren und Weihnachtsmusik. Wenn die festlich geschmückten Traktoren der örtlichen Landwirte über die Straßen rollen, sorgen sie für beeindruckende Bilder, strahlende (Kinder)Augen und weihnachtliches Flair. Was in der Coronapandemie als Lichtblick in dunkler Zeit begann ist aber auch gleichzeitig und vor allem eine Demonstration der Landwirte, mit der sie auf ihre schwierige Situation aufmerksam machen wollen. Und so rollten die Weihnachtstrecker am...

Das Gedöns um die Zeitumstellung ist jetzt schon ein paar Tage her und alle Nicht-Funkuhren sind manuell eingestellt worden. Und immer und immer wieder frage ich mich, was soll dieser Schwachsinn? Seit 1980(!) ertragen wir Normal-Zeitnehmer jetzt diesen absoluten Blödsinn. Und seit 2018(!) diskutiert das EU-Parlament darüber, hat eine Lösung aber lieber auf Eis gelegt. Mutter Natur ist das völlig egal, denn die schert sich einen feuchten Dings um diese Albernheit. Ich frage mich, was haben...

Die Landesregierung unterstützt die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit weiteren 808 Millionen Euro bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen. Für den Kreis Kleve und seine Kommunen bedeutet das insgesamt 13.836.196,29 Euro mehr für die menschenwürdige Unterbringung und Versorgung schutzsuchender Menschen. “Wir stehen an der Seite des Kreises Kleve und seiner Kommunen, die bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten derzeit Herausragendes leisten”, sagt der...

Am Montag, dem 23.10.2023 findet ein Arbeitsbesuch der Bundestagsabgeordneten Fabian Jacobi und Jochen Haug der Euregio Rhein Waal in Kleve statt. Vor Ort werden die Abgeordneten und Kreisvorstandsmitglieder der Alternative für Deutschland Kleve von der Geschäftsführung erwartet und erfahren dort mehr über die Arbeit der Euregio Rhein Waal. Ab 18.30 Uhr lädt der Kreisverbandsvorstand Kleve zu einem öffentlichen Stammtisch ein, hier sind alle interessierten Bürger willkommen. Hier werden Jochen...

Politik ist, wenn man trotzdem meckert Juhu, endlich kann ich mir Glyphosat auf mein Butterbrot streuen oder schmieren und mir passiert nichts. (solange ich es nicht esse!) Da ist es doch naheliegend, dass die EU plant, dieses Teufelszeug weitere 10 Jahre auf EU-Äckern spritzen zu lassen. Und die Pestizidindustrie feiert von morgens bis abends berauschende Feste und das sieben Tage die Woche. Alles, was grünes Pflanzenzeugs ist, wird der Garaus gemacht. Glyphosat ist unerbittlich und haut...

Der Bürgerspaziergang  der Alternative für Deutschland "Bürger treffen Politiker- Komm mit und rede mit!" war ein voller Erfolg, so der Stadtsprecher Christoph Kukulies. Zu Beginn begrüßte Kreisverbandssprecher Sven Elbers den AfD Bundestagsabgeordneten Jörg Schneider und 22 interessierte Bürger in der Hansestadt Emmerich am Rhein. In Begleitung eines Streifenwagens der Polizei Kreis Kleve machte man sich auf den Weg in die Stadt. An Orten wie De Wette Telder, Nonnenplatz mit PAN und...

Die Jugendpflege der Stadt Emmerich am Rhein organisiert in Kooperation mit den im Rat vertretenen Fraktionen( ohne Einzelratsmitglieder) erstmals ein kommunalpolitisches Praktikum. Mitmachen können Schülerinnen und Schüler der beiden weiterführenden Schulen in Emmerich ab der 9. Klasse. Während des Praktikums haben die Jugendlichen die Chance, die Abläufe von Verwaltung und Politik auf kommunaler Ebene kennenzulernen und am Ende selbst in eine kommunalpolitische Rolle zu schlüpfen. Das...

Damit auch die Menschen im ländlichen Räumen leichter Rat in Verbraucherfragen erhalten können, stärkt das Land die mobile Verbraucherberatung. Mit dem Titel „mobil & digital“ hat die ortsunabhängige Verbraucherberatung im Kreis Kleve ihre Arbeit aufgenommen. Sie setzt auf die Verknüpfung von mobilem, digitalem und telefonischem Service und ermöglicht den Menschen in allen Städten und Gemeinden im Kreis Kleve einfachen und verlässlichen Zugang zu Information und Beratung. Im Kreishaus Kleve...

Die Kreis Klever Grünen haben einen neuen Vorstand: Jessica Kruchem aus Weeze wurde auf der Mitgliederversammlung im Gocher Kastell als Sprecherin wiedergewählt. Neuer Ko-Sprecher ist Olaf Plotke aus Uedem. Beide wurden ohne Gegenkandidatinnen und -kandidaten gewählt. Die Grünen haben klassisch eine Doppelspitze mit mindestens einer Frau. Knapp 60 Mitglieder waren ins Kastell nach Goch gekommen, um den langjährigen Vorsitzenden Bruno Jöbkes zu verabschieden und einen neuen Vorstand zu wählen....

Die Emmericher Liberalen trafen sich im Hotel Wanders in Elten zu ihrem diesjährigen ordentlichen Ortsparteitag, zudem Sie die stellvertretende FDP Kreisvorsitzende Julia Monforts auf Geldern begrüßen durften. Auf der Tagesordnung standen die Neuwahlen des Vorstandes. Nach zweijähriger Amtszeit kandidierte der bisherige Vorsitzende Luca Kersjes erneut und wurde einstimmig wiedergewählt. „Wir Liberalen haben den Anspruch nach der nächsten Kommunalwahl bestimmend mitzugestalten und in...