Stadt Emmerich am Rhein stellt Bargeldzahlung ein

AfD Emmerich am Rhein setzt sich für Bargeld ein

Barzahlung von Gebühren für Dienstleistungen der Stadt Emmerich am Rhein

Der Alternative für Deutschland ist Bargeld sehr wichtig. Daher hat der örtliche Stadtverband eine Eingabe an den Rat der Stadt Emmerich am Rhein gerichtet, die Möglichkeit der Bargeldzahlung für Dienstleistungen der Stadtverwaltung in Emmerich am Rhein zu erhalten.

In der Begründung des AfD Stadtverbands heißt es:
Im Euro-Währungsgebiet ist der Euro das einzige gesetzliche Zahlungsmittel. Liegt keine spezifische Vereinbarung in Bezug auf die Zahlungsmittel vor, sind die Gläubiger verpflichtet, Zahlungen in Euro zu akzeptieren.

Die Abschaffung, die Gebühren in bar zu begleichen, ist keine Maßnahme im Rahmen der laufenden Geschäfte der Verwaltung. Es liegt keine spezifische Vereinbarung mit den Bürgern vor. Daher ist, als Mindestanforderung für diese Maßnahme, ein Ratsbeschluss notwendig.

Aus der Sicht der AfD Emmerich am Rhein
liegt ein EU-Rechtsverstoß darin vor, dass mangels einer Ausnahmeregelung, diejenigen Gebührenpflichtigen, die keinen Zugang zu einem Girokonto erhalten, unverhältnismäßig beeinträchtigt werden. Auf die Möglichkeit der Bareinzahlung bei einem Kreditinstitut auf das Gebührenkonto der Stadt Emmerich am Rhein, können sie wegen der damit verbundenen erheblichen Zusatzkosten nicht verwiesen werden. Aus demselben Grund liegt in dem Barzahlungsausschluss auch ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vor.