Wahlrecht

Beiträge zum Thema Wahlrecht

Politik
 Justin Malik, Beisitzer im Kreisvorstand der FDP Bochum

FDP Bochum fordert Herabsetzung des Wahlalters
Malik: "Landesregierung hinkt bei Bürgerbeteiligung eigenen Zielen hinterher!"

Die FDP Bochum kritisiert die schleppende Umsetzung der angestrebten Demokratie-Reformen durch die nordrhein-westfälische Landesregierung. "Schwarz-Grün hatte sich im Koalitionsvertrag einiges vorgenommen hat, doch richtig etwas passiert ist in diesem Politikfeld noch nichts. Die großen Erwartungen wurden bislang nicht erfüllt, Ministerpräsident Wüst ist eben nur im Ankündigen stark", kritisiert Justin Malik, Beisitzer im Kreisvorstand der FDP Bochum. "Dabei ist es doch immer wieder spürbar,...

  • Bochum
  • 24.07.23
Politik

Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger nicht zerreden.

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" bezieht Stellung zur aktuellen Debatte. "In dieser Woche hat sich der nordrhein-westfälische Landtag mit einem kommunalen Ausländerwahlrecht für Nicht-EU-Bürger beschäftigt. Der von Rot-Grün und den Piraten getragene Antrag hat leider nur das Ansinnen gehabt, um Wahlkampfgetöse veranstalten, denn erfolgreich konnte er gar nicht sein", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Als das kommunale Ausländerwahlrecht für EU-Bürger 1992...

  • Bochum
  • 17.03.17
  • 8
  • 1
Politik

SPD, CDU und Grüne wollen 18.500 Bürgern in Bochum und Wattenscheid das Wahlrecht nehmen

Immer mehr Bürger sind mit den Entscheidungen der großen Parteien unzufrieden und wählen kleine und unabhängige Wählergemeinschaften oder Parteien. Diese stellen in den städtischen Räten häufig unbequeme Fragen, setzen sich für Transparenz ein und decken immer wieder den Klüngel von Verwaltung und Politik auf. Das ist den großen Parteien offenbar unangenehm, also versuchen sie diesen Stimmen die Wirkung zu nehmen. Die Idee von SPD, CDU und Grünen im Land: bei der nächsten Kommunalwahl soll es...

  • Bochum
  • 04.07.15
  • 2
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