Gelsenkirchen - Politik

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge hat Oberbürgermeister Frank Baranowski die vorgesehene Berufung von Michael von der Mühlen zum neuen Staatssekretär im Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr aufgenommen. „Über zwei Jahrzehnte lang hat Michael von der Mühlen die Stadt maßgeblich gestaltet und geprägt. Mit der nachhaltigen Stadterneuerung hat er regelrecht ein Markenzeichen für sich, aber auch für Gelsenkirchen geschaffen. Das zeigt, dass unsere Bemühungen auch...

Wie die Staatskanzlei mit teilt, wird Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Einvernehmen mit Bau – und Verkehrsminister Michael Groschek dem Landeskabinett vorschlagen den Gelsenkirchener Stadtdirektor Michael von der Mühlen zum Staatssekretär im Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr zu ernennen. Der 1954 in Essen geboren Michael von der Mühlen, hat Raumplanung an der Universität Dortmund studiert. Als Dipl.-Ing. arbeitete er in den Stadtplanungsämtern Dortmund und...

Seit den frühen Morgenstunden stand am Dienstag der öffentliche Dienst in Gelsenkirchen still. Busse und Bahnen, Müllabfuhr und Straßenreinigung standen still. Auch in den städtischen Kitas wurde gestreikt. Doch damit nicht genug. Wie in vielen anderen Großstädten des Ruhrgebiets, mussten auch die Gelsenkirchener Bürger heute auf vieles verzichten. Denn zu den oben aufgezählten, waren auch die Stadtverwaltung, Sparkassen und Jobcenter allesamt geschlossen. ver.di fordert Anhebung der Entgelte...

Die Feldmarker Stadtverordnete Michaela Marquardt möchte wissen, wie es mit der verlässlichen Schule an der Fürstinnenstraße weiter geht. Nachdem die bisherigen Räume im 4. Obergeschoss der Räume nicht mehr genutzt werden können, muss jetzt schnell eine dauerhafte Alternative gefunden werden. Hierzu wird Michaela Marquardt eine entsprechende Anfrage im Ausschuss für Bildung am kommenden Donnerstag stellen. „Nach einer Begehung der Feuerwehr dürfen die Räumlichkeiten nicht mehr genutzt werden....

Heute kamen in Gelsenkirchen die Kolleginnen und Kollegen aus dem Öffentlichen Dienst zusammen, um den ersten Warnstreik im Rahmen der laufenden Tarifrunde auf die Straße zu bringen. Meine Soli-Adresse an die Streikenden kam sehr gut an - etwa 400 Handzettel wurden verteilt. Hier die Soli-Adresse in voller Länge: Solidarität ist unsere stärkste Waffe Liebe ver.di Kolleginnen und Kollegen, hiermit möchte ich Euch meine Solidaritätsgrüße übermitteln und Euch viel Kraft für die anstehenden...

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in Bismarck lädt herzlich zu einem internationalen Frauenstammtisch ein. Er findet am Donnerstag, 20. März um 10 Uhr im Falken-Jugendheim am Greitenstieg 4 in Bismarck statt. Bei Tee, Kaffee, Brot und Brötchen wird Manfred Preuß, Teamleiter bei der Stadt, über Fragen der Staatsbürgerschaft und der Einbürgerung informieren und für Fragen zur Verfügung stehen. Nezahat Kilinc, Vorsitzende: „Wir wollen mit dem Stammtisch Frauen aus allen...

Zu der Äußerungen der GRÜNEN - Politikerinnen Irene Mihalic, MdB und Ingrid Wüllscheidt erklärt der Gelsenkirchener SPD - Bundestagsabgeordnete Joachim Poß: Die Bundesregierung hat damit begonnen, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen umzusetzen. Dies gilt u.a. für das Rentenpaket und den gesetzlichen Mindestlohn. Die Erhöhung der Städtebauförderung auf 700 Millionen Euro ist ein erster Schritt zur Entlastung der Kommunen, dem die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes folgen wird. Bis...

Geld ist genug da! LINKE unterstützt Beschäftigte in der aktuellen Lohnrunde Hubertus Zdebel LINKER Bundestagsabgeordneter in Gelsenkirchen unterstützt die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst. „Erzieherinnen und Erzieher, Müllfahrerinnen und Müllfahrer und die vielen anderen Menschen, die in den kommunalen Einrichtungen arbeiten, fordern zu Recht einen höheren Lohn. Es geht auch um die Wertschätzung ihrer Arbeit“, erklärt Zdebel. „Allein...

Denn so wird in der Linguistik und in der Psychologie der Appell beschrieben: „Ein nonverbaler Appell, der situativ eindeutig wirkt, kann z. B. das Winken eines Hilfesuchenden mit dem Arm sein.“ Hervorzuheben wäre das Wort „nonverbal“, denn so wirklich verbalisiert wurde bisher beim Gelsenkirchener Appel nicht viel. Unsere Recherchen von der Initiative „Stellen anzeigen“ brachten uns nicht weiter, so dass wir einen öffentlichen Aufruf an die Unterstützer gestartet haben, uns ein paar Fragen zu...

Offizielle Eröffnung des neuen Schillerplatz am 14.03.2014 Oberbürgermeister Frank Baranowski eröffnete am heutigen Freitag ,nach gut einem Jahr Umbauzeit ,den neu gestalteten Schillerplatz in der Feldmark. Der Schillerplatz präsentiert sich nun,offener, heller und freundlicher. Die Neugestalltung hat rund 250.000 Euro gekostet.Bei der Planung ,haben sich die Bürgerinnen und Bürger und der „Runde Tisch Feldmark“ aktiv beteiligt. Die Spielplatzfläche für Kinder wurde mit einem neuen Spielelement...

Aktion gegen die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen Am Freitag, den 21. März ist der „Equal Pay Day“: Hintergrund des Aktionstags sind die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen, die in Deutschland seit Jahren nahezu unverändert bei insgesamt 22 Prozent liegen. Die Bundesrepublik bildet damit eines der Schlusslichter in der Europäischen Union, in der Frauen nach jüngsten Statistiken im Durchschnitt 17 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Das Datum des...

Dr. Pruin: Die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag sind einzuhalten! Die Ankündigung von Bundesfinanzminister Schäuble, die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung der Städte bei der Eingliederungshilfe für Behinderte frühestens ab 2015 zu starten, trifft auf den heftigen Widerstand der SPD-Ratsfraktion in Gelsenkirchen. Die Leistungen der Eingliederungshilfe werden im Rahmen der Sozialhilfe erbracht, um eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und behinderten...

„Mit der Aufstockung der Städtebauförderung auf 700 Millionen Euro im Jahr hat die SPD im Bundeskabinett einen wichtigen Schritt zur Entlastung der Kommunen durchgesetzt“, erklärt der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Joachim Poß (SPD). Das sei kein Selbstläufer gewesen, nachdem in den letzten Jahren eine Unterfinanzierung der Städtebauprogramme von Union und FDP politisch gewollt und dem Bundesfinanzminister der Bundeshaushalt näher als die Kassen der Kommunen gewesen sei. „Darunter haben...

Irritiert zeigt sich die Gelsenkirchener SPD-Vorsitzende Heike Gebhard nach der Vorstellung der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes durch den Bundesfinanzminister Schäuble: „Wolfgang Schäuble muss offenbar noch einmal genauestens an die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags erinnert werden. Es ist nicht zu verstehen, warum er in seiner Finanzplanung die vereinbarte Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe ignoriert.“ Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, dass der Bund die...

Nachdem die Benzolwerte an den Messstellen in Scholven Anfang Januar erneut über dem Grenzwert lagen, erwartet der umweltpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Manfred Leichtweis eine Erklärung von BP. „Nachdem das Thema ohnehin auf der Tagesordnung für den Umweltausschuss steht, erwarte ich von den BP-Vertretern eine Erklärung für die angestiegenen Werte,“ so Leichtweis. Die Messwerte waren zuletzt besonders an der Messstelle am Fünfhäuserweg in Scholven wieder angestiegen und lagen mit 5,2...

Am 11. März jährt sich zum dritten Mal die Atomkatastrophe von Fukushima. Hubertus Zdebel, LINKE-Sprecher für Atomausstieg im deutschen Bundestages, erklärt hierzu: "Die Opfer von Fukushima mahnen uns, nie wieder zuzulassen, dass die Profite krimineller Atomkonzerne über die Interessen der Menschen gestellt werden. Die Opferzahlen von Fukushima mit unzähligen Toten und Erkrankten sowie noch mehr Menschen, die an Spätfolgen sterben werden, lassen für mich nur eine Schlussfolgerung zu: Weiter für...

Der Internationaler Weltfauentag in Gelsenkirchen.

Die Unklarheiten bei der Situation an der Haltestelle Trinenkamp sollten schnellstens geklärt werden, meint der SPD-Stadtverordnete Manfred Leichtweis. „Die Lösung eines Problems darf nicht bei der Klärung der Zuständigkeitsfrage stecken bleiben,“ so der Bismarcker Stadtverordnete Manfred Leichtweis. „Wir haben deshalb als Fraktion heute beantragt, das Thema noch in der nächsten Sitzung des Verkehrs- und Bauausschusses am kommenden Donnerstag zu behandeln. Dann werden Verwaltung und BOGESTRA...

Gelsenkirchen wagt es jetzt auch: Unter der Überschrift „Meine Stadt - meine Ideen“ sind die Bürger gefragt, den Haushaltsplan für das Jahr 2015 mitzugestalten. Kreative Vorschläge sind gefragt, die helfen, Gelsenkirchen noch ein bisschen schöner zu machen oder reicher... Los geht es mit einer Informationsphase: Unter buergerhaushalt.gelsenkirchen.de kann man sich ab jetzt informieren. „Dort erfährt man zum Beispiel, was der Stadtrat überhaupt entscheiden kann“, erklärt Kämmerer Dr. Georg...

Die Sanierung des Schillerplatzes ist offensichtlich schneller als geplant abgeschlossen worden. Das berichtet die SPD-Stadtverordnete Michaela Marquardt aus der Feldmark. Gestern 05. März 2014 um 15 Uhr traf sich der Koordinierungskreis des "Runden Tisches Feldmark" zu dem auch die SPD Stadtverordnete Michaela Marquardt und Architekt Martin Güldenberg gehören, direkt am Schillerplatz. Die Zäune um den Schillerplatz wurden gerade abgebaut und die letzten Blumen gepflanzt. Michaela Marquardt und...

Bislang lagen die städtischen Finanzen ausschließlich in den Händen von Expertinnen und Experten aus Verwaltung und Politik. Mit Gelsenkirchens erstem Bürgerhaushalt wird das anders. Den Haushalt der Stadt für das Jahr 2015 können Bürgerinnen und Bürger mit ihren Vorschlägen unter dem Motto „Meine Stadt – meine Ideen“ mitgestalten. Den Startschuss haben Oberbürgermeister (OB) Frank Baranowski und Stadtkämmerer Dr. Georg Lunemann gegeben und eine Online-Plattform unter...

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Dr. Günter Pruin widerspricht der Einschätzung des Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Dr. Reiner Priggen, der damalige Oberbürgermeister Wittke habe beim damaligen Verkauf der RWE-Aktien „wohl das beste für seine Stadt herausgeholt.“ „Herrn Priggen fehlen offensichtlich sowohl historischer Hintergrund als auch Detailkenntnis. Deshalb sollte er sich bei solchen Bewertungen zurückhalten,“ so Dr. Günter Pruin. „Tatsächlich war zum Zeitpunkt...

Die Piratenpartei Gelsenkirchen hat am Samstag vor dem neuen Hans-Sachs-Haus mit einer aussergewöhnlichen Demonstration den Kommunalwahlkampf eröffnet. Als NSA Agenten getarnt scheuten sie keine Mühen mit entsprechender Ausrüstung (Parabolantenne,Richtmikrofone,Oszillographen u.v.m.)die reale Überwachung, welche uns täglich betrifft dem Bürger nahe zu bringen.