Landtag NRW

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

Update 17.58 Uhr: Am Donnerstagvormittag hatte die wegen der "Mallorca-Affäre" in die Kritik geratene NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser vor dem Landtag einen Rücktritt abgelehnt. Am späten Nachmittag kam die Kehrtwende: Die umstrittene Ministerin tritt zurück. Heinen-Esser gab bekannt, Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) den Rücktritt angeboten zu haben. Wüst habe angenommen. Wenige Stunden zuvor war bekanntgeworden, dass während der Flutkatastrophe im Juli 2021 weitere...

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Nachdem der Jugendlandtag im vergangenen Jahr Pandemie-bedingt ausfallen musste, bekommen nun endlich wieder eine junge Gelsenkirchenerin und ein junger Gelsenkirchener die Möglichkeit in die Rolle der Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier im Landtag NRW zu schlüpfen. Vom 28. bis 30. Oktober 2021 findet in Düsseldorf der Jugend-Landtag statt, bei dem Jugendliche aus ganz NRW den Platz der Abgeordneten im Landtag einnehmen. Drei Tage lang debattieren die...

In NRW haben sich bis heute Nachmittag über 15.200 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, die Quote verdoppelt sich alle 8,9 Tage. "Damit liegen wir leicht unter dem Bundesdurchschnitt. Es gilt, diese Zeit zu vergrößern", sagte Ministerpräsident Armin Laschet heute in Düsseldorf. Gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach er sich dabei gegen eine Maskenpflicht aus. Das verpflichtende Tragen von Schutzmasken sei momentan nicht notwendig, sagte Jens Spahn, der zuvor an einer...

Die traditionelle Fahrt des Stadtspiegels mit dem Gelsenkirchener Landtagstagsabgeordneten zum Landtag nach Düsseldorf erfreute sich einmal mehr großer Beliebtheit. Die Stadtspiegel-Leser kamen so in den Genuss einer informativen Fahrt in die Landeshauptstadt, bei der die Gelsenkirchener mit ihrem Abgeordneten über so manches diskutieren konnten, das ihnen schon lange „unter den Nägeln brannte“. Und diese Gelegenheit nutzten sie zur Genüge. Nach Ankunft und Sicherheitscheck wurden durch den...

Einmal im Jahr machen die Abgeordneten des Landtags NRW Platz für den Nachwuchs. Beim jährlichen “Jugend-Landtag” dürfen Jugendliche zwischen 16 und 20 dann selbst debattieren und abstimmen. Die Ergebnisse der Sitzung werden im Anschluss an die echten Abgeordneten weitergegeben. Gelsenkirchen. Zwei der diesjährigen Teilnehmenden waren Helena Averdung und Lukas Peters, beide sind für die SPD-Fraktion angetreten. “Es war interessant zu sehen, dass man schon bei Leuten in unserem Alter politisches...

Das war schon vor Weihnachten das erste Geschenk: 40 Stadtspiegel-Leser hatten bei unserer Verlosung gewonnen und durften den Landtag Nordrhein-Westfalen (NRW) in Düsseldorf besuchen. Gemeinsam mit Markus Töns hatte der Stadtspiegel die Fahrt mit einem Reisebus verlost, der in Buer und Gelsenkirchen die Gewinner einsammelte und abends trotz hohen Verkehrsaufkommens und Nieselregen wieder sicher nach Hause brachte. Seit 1987 ist Markus Töns Mitglied der SPD und seit 2005 für den Wahlkreis 75 -...

Der Landtag NRW setzt sich auf Antrag von SPD und Grünen im Maiplenum für die Förderung eines dauerhaften sozialen Arbeitsmarktes ein. „Das ist eine gute Nachricht für uns alle in Gelsenkirchen, die wir seit Jahren für die Umsetzung des Gelsenkirchener Appells kämpfen“, erklärt die Gelsenkirchener SPD - Vorsitzende Heike Gebhard. Der soziale Arbeitsmarkt soll Langzeitarbeitslosen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen neue Perspektiven auf reguläre Beschäftigung bieten, die sie so ohne...