Landtagswahl 2017

Das Wahlergebnis ist eine bittere Niederlage für die SPD in Nordrhein - Westfalen und auch für die SPD im Ruhrgebiet und für uns in Gelsenkirchen. Wir haben unsere Wahlziele, stärkste Fraktion im Landtag zu werden und erneut die Landesregierung anzuführen, eindeutig verfehlt. CDU und FDP müssen nun ihre großen Versprechungen einlösen. Wir werden sie dabei kritisch begleiten. Hannelore Kraft danken wir für ihre großen Verdienste als Regierungschefin und Parteivorsitzende. Ihr Rücktritt vom...

Hat die SPD die Mehrheit schon sicher oder liegt sie im Rennen um die Wählerstimmen gleichauf mit der CDU? Ministerpräsidentin Hannelore Kraft traut beiden Prognosen nicht. Und kämpft um die Deutungshoheit über die rot-grüne Regierungsbilanz. Zwischen Ihrer (Regierungs-)Bilanz und der Bilanz von CDU und FDP liegen Welten, zum Beispiel in den Bereichen Bildung und Wirtschaft. Die Opposition sieht NRW deutlich abgehängt vom Rest der Bundesrepublik. Eine führende Rolle übernimmt NRW demnach nur...

Am Freitag 17. Februar 2017 war Susanne Cichos die bei der Landtagswahl am 14. Mai im Wahlkreis 75 Gelsenkirchen I für die FDP für den Landtagkandidiert in Schaffrath unterwegs, um sich über den aktuellen Stand der zu erwartenden Rodungsarbeiten an der A2 im kommenden Herbst zu informieren. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger aus dem Schaffrath ist bemerkenswert und deshalb ist Susanne Cichos und auch die Gelsenkirchener FDP interessiert daran, dass Straßen.NRW die geplanten Maßnahmen in...

Der CDU-Bundesparteitag in Essen hat sich mehrheitlich für eine Aufkündigung des Kompromisses bei der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen, den die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD auf Bundesebene miteinander vereinbart hatten. Der Gelsenkirchener SPD-Landtagskandidat Sebastian Watermeier kommentiert: „Mit ihrem Beschluss vollzieht die CDU ohne Not eine plötzliche Kehrtwende und begibt sich auf eine integrationspolitische Geisterfahrt. Sie beweist ausgerechnet im Ruhrgebiet mit seiner...

Meldung der DIE LINKE. Kreisverband Gelsenkirchen Auf ihrer Mitgliederversammlung am 13. Oktober bestimmte die Gelsenkirchener LINKE ihre Direktkandidaten für die beiden Gelsenkirchener Wahlkreise bei den im kommenden Jahr stattfindenden Landtagwahlen. Im Wahlkreis Gelsenkirchen I (Nord) wurde Tomas Grohé nominiert. Der frühere Stadtplaner sitzt derzeit für die LINKE im RVR-Parlament und ist zudem Mitglied des Gelsenkirchener Stadtplanungsausschusses. Im Wahlkreis Gelsenkirchen II (Süd) tritt...

Bei ihrer Mitgliederversammlung am 14. September haben die GRÜNEN ihre DirektkandidatInnenen für die Bundestags- und Landtagswahlen 2017 bestimmt. Die aktuelle Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic wurde dabei einstimmig unterstützt. In ihrer Bewerbung kritisierte sie die Politik der Verunsicherung, die momentan in Deutschland betrieben werde. Man könne nicht tatenlos zusehen, wenn Union und SPD auf terroristische Gefahren oder Kriminalität mit Symbolpolitik reagieren. Das Sicherheitsbedürfnis...

Die Gelsenkirchener GRÜNEN freuen sich über die Ergebnisse des gestrigen Treffens der GRÜNEN im Ruhrgebiet, bei dem sowohl die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic wie auch Vorstandssprecher Jürgen Prekel bei ihren Kandidaturen für Bundes- bzw. Landtag unterstützt wurden. Mihalic wird bei der Wahl für die Bundestagsliste wieder auf einem sicheren Platz antreten und erhielt mit deutlicher Mehrheit das erste Frauenvotum des Bezirks. In ihrer Kandidatur sprach die innenpolitische Sprecherin der...

„Die nächste Wahl des nordrhein - westfälischen Landtags wird am 14. Mai 2017 stattfinden“, erklärte Innenminister Ralf Jäger nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf. „Die Landesregierung hat den Termin für den 17. Landtag in NRW - wie immer ein Sonntag - bestimmt, weil die Neuwahl des Landtags nach der Landesverfassung im letzten Quartal der laufenden Wahlperiode stattfinden muss.“ Der Muttertag am 14. Mai 2017 erfüllt diese Voraussetzung und wahrt einen angemessenen Abstand zu den Osterferien...