Abgeordnetenbestechung

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Politik
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Pofalla, BMW Spende, Evonik, Einfluss von Lobbygruppen endlich Grenzen setzen

Deutschland hat noch immer nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert und steht damit in einer Reihe mit Staaten wie Sudan, Saudi-Arabien, Syrien und Nordkorea. Die Ratifizierung steht noch aus, weil insbesondere die nationalen Regelungen zur Abgeordnetenbestechung unzureichend sind. Bisher ist lediglich der Stimmenkauf strafbar, dabei findet Bestechung in vielerlei indirekteren Formen statt. Erst jüngst hat Transparency International den gestiegenen Einfluss von Lobbygruppen...

  • Marl
  • 05.01.14
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