Amnesty International

Beiträge zum Thema Amnesty International

Politik
SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel: "Für die Sozialdemokratie ist der Vertrauensverlust in Gerechtigkeitsfragen existenziell." | Foto: A.Savin

SPD-Chef Gabriel: "SPD existenziell bedroht" - Verlust von Glaubwürdigkeit & Vertrauen

Den Start in die "Wertekonferenz Gerechtigkeit" seiner Partei hätte sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sicherlich anders gewünscht. Zu Beginn stand nämlich nicht die Konferenz, sondern sein eigener, angeblicher Rücktritt im Vordergrund. Den Rücktritt dementierte Gabriel und attestierte seiner SPD einen existenziellen Vertrauensverlust bei Gerechtigkeitsfragen. Dabei hat die SPD angesichts der Rente erst ab 67, Hartz4 und der Agenda 2010 samt der Ausweitung von Leiharbeit und des größten...

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  • 10.05.16
Politik
Gut besucht war der gemeinsame Info-Stand der Solidarischen Landwirtschaft (SOLAWI) Dortmund und des Lernbauernhofes Schulte-Tigges auf dem Stadtfest "DORTBUNT" in der Innenstadt von Dortmund. | Foto: Carsten Klink
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Solidarische Landwirtschaft beim Stadtfest DORTBUNT

Am 7. und 8. Mai 2016 feierte sich Dortmund bei sehr gutem Wetter mit seinem Stadtfest "DORTBUNT - eine Stadt, viele Gesichter" einmal selbst. Auf über 20 Straßen und Plätzen feierte Dortmund seine Vielseitigkeit, seine Vielfalt und seine unzähligen Vereine. Das zweitägige Kulturfest setzte aber auch ein Zeichen für das interkulturelle Zusammenleben in Dortmund und richtet sich gegen Rechtsextremismus. Eine von zahlreichen Initiativen und Vereinen, die sich in der Dortmunder Innenstadt...

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  • 08.05.16
Kultur
Ein sehr schöner Tag: Das Ska-Festival "Ska im Westpark" am 5. Mai 2016. | Foto: Carsten Klink

Westparkfest: The Hacklers - Ska from Dublin the city that fought an empire

Bei strahlendem Sonnenschein und zügiger Versorgung mit kühlem Nass für jede Neigung und jeden Geschmack fand am Donnerstag im Rahmen des jährlichen Westparkfestes das Festival "Ska im Westpark" statt. Das Ska-Konzert hatte mit lokalen und internationalen Ska-Größen ein Line Up der Spitzenklasse. Das zahlreich erschienene Publikum, der Westpark war nämlich rappelvoll, dankte es, tanzte und feierte ab 14 Uhr bis in den späten Abend zu den Klängen von The Outer Space, Wotka Trawolta, The...

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  • 06.05.16
Politik
Die stellvertretende Sinn Féin-Vorsitzende Mary Lou McDonald (1.v.r.) und der legendäre Parteivorsitzende Gerry Adams beim Ard Fheis im April 2016. | Foto: Carsten Klink
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Dublin 2016
Parteitag der irisch-republikanischen Sinn Féin: Join the Rising gegen Obdachlosigkeit & Sparmaßnahmen

Am letzten Aprilwochenende fand in der irischen Hauptstadt Dublin (irisch: Baile Átha Cliath) unter dem Motto "Join the Rising - be part of building a new republic (Schließ Dich dem Aufstand an - sei Teil der Bewegung für eine neue Republik)" der Ard Fheis, der Parteitag der irisch-republikanischen Partei Sinn Féin statt. Diskussionsschwerpunkt des Parteitages waren unter anderem wieder die "Water Charges", die Wassergebühren. Einmal mehr positionierte sich Sinn Féin massiv gegen die unsoziale...

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  • 30.04.16
Politik
Die baskische Delegation mit Delegierten des Parteitages der irisch-republikanischen Linkspartei Sinn Féin auf dem Friedhof von Arbour Hill im Westen Dublins. | Foto: Carsten Klink, Germany
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Irland: Baskische Delegation ehrt Osteraufstand in Dublin - Otegi unterstreicht baskisch-irische Solidarität

Eine Delegation der baskischen Unabhängigkeitsbewegung hat im Rahmen des Parteitages der irisch-republikanischen Partei Sinn Féin am letzten Wochenende auf dem Friedhof von Arbour Hill in Dublin (irisch: Baile Átha Cliath) den irischen Osteraufstand gewürdigt. Am 24. April 1916 begann jener irisch-republikanische Aufstand, der vom britischen Imperium blutig niedergeschlagen wurde. Die 14 Anführer der Rebellen, darunter auch der sozialistische Gewerkschafter James Connolly, wurden hingerichtet...

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  • 29.04.16
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Politik
Mit Angela Merkel und Bernd Lucke bewerben sich nun zwei äußerst vielversprechende Nachwuchskomiker um den Job des von bis zu fünf Jahren Haft bedrohten ZDF-Satiriker Jan Böhmermann. | Foto: Jonas Rogowski

Jan Böhmermanns neue Komikerkollegen Merkel und Lucke

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts des umstrittenen und sicherlich schon recht deftigen Erdogan-Gedichtes von Jan Böhmermann (ZDF) offensichtlich den NATO-Bündnisfall ausgerufen und den Staatsanwalt gegen Böhmermann von der Kette gelassen hat, wirft nun ein weiterer Politiker, der es bis jetzt nicht ins Dschungelcamp geschafft hat, seinen Hut in den Komiker-Ring. Sich der ironischen Methode Böhmermanns bedienend sagte Bernd Lucke, Führer der erfolglosen AfD-Abspaltung OMEGA,...

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  • 17.04.16
Politik

Schuldenreport 2016: Staatsverschuldung im Globalen Süden steigt dramatisch

5,4 Billionen US-Dollar: Das ist die Summe, mit der Entwicklungs- und Schwellenländer derzeit im Ausland verschuldet sind. Wie der von erlassjahr.de und MISEREOR vorgestellte Schuldenreport 2016 zeigt, sind 108 Länder derzeit akut von Überschuldung bedroht, darunter Ghana und Sri Lanka, Tendenz steigend. Jürgen Kaiser, politischer Koordinator des Entschuldungsbündnisses erlassjahr.de: „Wir sehen seit einigen Jahren eine dramatische Verschlechterung der Verschuldungssituation des Globalen...

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  • 16.04.16
Politik
Das neue Buch von Dr. Sarah Wagenknecht ist ein Genuss. Nicht nur für diepolitischen Anhänger der linken Politikerin. Mit ihrem dritten Wirtschaftsbuch „Reichtum ohne Gier - Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten" legt die streitbare Fraktionsvorsitzende im Bundestag nicht weniger als den „Entwurf einer neuen Wirtschaftsordnung" vor. | Foto: campus
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Das neue Buch von Sahra Wagenknecht: "Reichtum ohne Gier - Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten" - Eine Rezension

Das neue Buch von Dr. Sahra Wagenknecht ist ein Genuss. Nicht nur für die politischen Anhänger der linken Politikerin. Mit ihrem dritten Wirtschaftsbuch „Reichtum ohne Gier - Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten" legt die streitbare Fraktionsvorsitzende im Bundestag nicht weniger als den „Entwurf einer neuen Wirtschaftsordnung" vor. Durch ihre Kapitalismus-Kritik wird man mit Hilfe einer recht lese freundlichen Gliederung geführt, die an eine Aneinanderreihung von interessanten...

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  • 14.04.16
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Politik
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama zeigten ihre Unterstützung für das umstrittene TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bei einer Anti-TTIP-Aktion von Attac Dortmund | Foto: Attac
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Attac-Aktion gegen TTIP und CETA

Attac Dortmund hat am Samstag auf dem Westenhellweg in Dortmund mit einem Sketch "unter Beteiligung" von Angela Merkel und Barack Obama sowie von Investoren an die Kandarre genommenen Vertretern von Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Demokratierechten auf die Probleme von Freihandelsabkommen hingewiesen und für die Beteiligung an der Demonstration gegen CETA und TTIP in Hannover am 23. April geworben. Eine Viertelmillion Menschen hatte bereits am 10. Oktober 2015 in Berlin gegen TTIP& CETA und für...

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  • 11.04.16
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Politik
Eine Wandmalerei zum Gedenken an Bobby Sands (MP) an der Parteizentrale der irisch-republikanischen Partei Sinn Féin in Belfast. | Foto: Olaf Baumann, 17. April 2006

9. April 1981: Hungerstreikender Ire Bobby Sands gewinnt britische Unterhausnachwahl

Am 9. April 1981 gewann Bobby Sands, damals kommandierender Offizier der Irisch-Republikanischen-Armee (IRA) der Hungerstreikenden in dem sogenannten H-Blocks-Gefängnis Long Kesh (irisch: An Cheis Fhada), die Nachwahl zum britischen Unterhaus im Bezirk Fermanagh & South Tyrone. Die Nachwahl war nötig geworden, da der bisherige Vertreter im Parlament, Frank Maguire, überraschend verstorben war. Der Republikaner Bobby Sands schlug äußerst knapp den protestantischen Unionisten-Führer und...

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  • 09.04.16
Politik

„bodo“ – Das Straßenmagazin im April: Barbara Ruscher, 100 Jahre Dada, neue Nachbarn

Von einer Kabarettistin mit mehr als nur Wortwitz, dem 100. Geburtstag einer der einflussreichsten Kunstbewegungen des letzten Jahrhunderts, einer gelebten Utopie mitten in Bochum-Langendreer sowie einer Straßenzeitung im zweitärmsten Land der EU. Fast wäre die erfolgreiche Kabarettistin Barbara Ruscher vor 20 Jahren Lehrerin geworden. Doch heute würde sie ihre Bühnenkarriere nicht einmal angesichts größter Lebenskrisen für die Sicherheiten einer Verbeamtung aufgeben. Ein Treffen mit einer...

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  • 06.04.16
Politik
"Wir wollen Gesicht zeigen. Wir wollen zu diesen Vorfällen nicht schweigen“, betont die Vorsitzende des Vereins Train of Hope, Fatma Karacakurtoglu. | Foto: Carsten Klink
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Train of Hope: Kritik am Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik

Am Samstag wurde auf dem Friedensplatz in Dortmund vor dem Rathaus Farbe bekannt gegen Rassismus in ganz Deutschland und Gesicht gezeigt für eine weltoffene Gesellschaft. Die vom Verein "Train of Hope" getragene Veranstaltung fand zeitgleich auch in Düsseldorf, Hamburg, Köln und Passau statt. Die Flüchtlingshelfer*innen sehen ihre Aktion auch als Zeichen gegen das Versagen der europäischen Politik sowie gegen die fremdenfeindlichen Anschläge in der ganzen Republik. "Wir wollen Gesicht zeigen....

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  • 02.04.16
Politik
Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA soll vorläufig in Kraft treten - ohne dass der Bundestag überhaupt darüber abstimmt. Das Bundeswirtschaftsministerium spricht sich dafür aus, dass die EU-Staaten das Abkommen per Beschluss vorläufig anwenden. | Foto: foodwatch

CETA durch die Hintertür: Wirtschaftsminister Gabriel plant Entmachtung des Bundestages

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA soll vorläufig in Kraft treten - ohne dass der Bundestag überhaupt darüber abstimmt. Das Bundeswirtschaftsministerium spricht sich dafür aus, dass die EU-Staaten das Abkommen per Beschluss vorläufig anwenden. Das sei "übliche Praxis" und "vollständig demokratisch", erklärte das Ministerium in einer Unterrichtung vor dem Deutschen Bundestag. "Erst versichert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, ohne ein 'Ja' des Bundestages gebe es weder CETA...

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  • 30.03.16
Politik
Das Sowjetische Ehrenmal auf dem Internationalen Friedhof in Dortmund-Brackel am Karfreitag 2016. | Foto: Wilhelm Auffahrt
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Antifaschismus: Karfreitag-Gedenken auf dem Internationalen Friedhof

Seit Jahrzehnten legen Antifaschistinnen und Antifaschisten verschiedener Parteien und Organisationen am Vormittag des Karfreitags auf dem Internationalen Friedhof in Dortmund-Brackel Blumen und Kränze nieder, um an die Opfer der faschistischen Gewaltherrschaft in Deutschland in der Zeit von 1933-1945 zu erinnern. Nachmittags folgte ebenso traditionell die Kranzniederlegung am Denkmal in der Bittermark. Dort wird insbesondere den kurz vor Kriegsende am Karfreitag 1945 ermordeten...

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  • 27.03.16
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Politik
Ostern 2016: Eier verteilen - Reichtum umverteilen.

Ostern 2016: Eier verteilen - Reichtum umverteilen

Die soziale Ungleichheit in Deutschland nimmt zu. Zehn Prozent der Bevölkerung besitzen zwei Drittel des Vermögens, während 90 Prozent sich den Rest teilen müssen. Immer mehr Menschen haben nicht genug zum Leben. Das ist eine Ungerechtigkeit, die die Linken nicht hinnehmen wollen. Sie wollen umverteilen: Millionärssteuer: DIE LINKE fordert daher die Einführung einer Millionärssteuer und eine deutliche Anhebung der Erbschaftssteuer auf große Vermögen. Die Bezieherinnen und Bezieher niedriger und...

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  • 27.03.16
Politik
Tauschten sich über den Mindestlohn aus: Der Sachkundige Bürger im Wirtschafts- und Beschäftigungsauschuss der Stadt Dortmund, Wolf Stammnitz (LINKE), die DGB-Vorsitzende Jutta Reiter, Ratsmitglied Carsten Klink (LINKE) sowie Ratsmitglied Nadja Reigl (Piraten). (v.l.n.r.) | Foto: Carsten Klink

Mindestlohn: Ratsfraktion DIE LINKE & Piraten zu Gast beim DGB

Am Freitag traf sich eine Delegation der Dortmunder Rathausfraktion von Linken & Piraten mit zahlreichen Vertretern des Vorstandes des DGB-Stadtverbandes Dortmund. Haupthema des Austausches war der Mindestlohn und die Möglichenkeiten sowie leider auch die Notwendigkeit diesen dann auch zu kontrollieren. Ein Jahr nach seiner Einführung erweist sich der gesetzliche Mindestlohn als großer Erfolg. Der Mindestlohn hat vielen Beschäftigten ein kräftiges Lohnplus beschert. Horrorszenarien der...

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  • 11.03.16
Politik
Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern in Europa. | Foto: Matthias W. Birkwald

Vom internationalen Frauentag zum Equal Pay Day - 8. März goes 19.

Am 8.März war Internationaler Frauentag: Die nebenstehende Grafik aus einem Facebook-Post des Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald (LINKE) zeigt, wie wichtig dieser Tag ist. Am 19. März ist der Equal Pay Day. Denn am 19. März sind genau 21,6 Prozent des Jahres vergangen. Und genau um diese 21, 6 Prozent werden Frauen in Deutschland durchschnittlich schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen. Die wichtigsten Gründe: Weil die sogenannten "Frauenberufe" schlechter bezahlt werden; weil...

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  • 11.03.16
Politik
Lobbycontrol: Das undurchsichtig finanzierte Wahlkampf-Material der AfD

Lobbycontrol: Das undurchsichtig finanzierte Wahlkampf-Material der AfD

"Mit der Finanzierung von Wahlkampfmaterial über einen Dritten, den Politfakt-Verlag des AfD-Mitglieds Josef Konrad, nutzen die anonymen Gönner der AfD eine juristische Grauzone. Zwar sind laut Parteiengesetz anonyme Großspenden verboten. Doch diese Art der Wahlkampfunterstützung wird nicht eindeutig von den die Transparenzvorschriften des Parteiengesetzes geregelt. Der Mangel an Aufklärungswillen seitens der AfD ist skandalös. Unsere Anfragen an die AfD-Bundespartei, an die Landesverbände...

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  • 10.03.16
Politik

Die wirtschaftsradikale AfD: Gegen Mindestlohn & Steuerprivilegien für Sonn-, Nacht- & Feiertagsarbeit - Für Leiharbeit & Werkverträge - AfD eine Partei der Reichen

Die AfD versucht den Anschein zu erwecken, sie sei Anwalt der Benachteiligten und der kleinen Leute? Ein Blick auf die wirtschaftlichen Forderungen der Partei lässt keine Zweifel zu: Nein, das ist sie nicht. Sie vertritt die Reichen – jene, die sie "Leistungsträger" nennt. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry lehnt den Mindestlohn ab. Er sei "neosozialistisch" und ein "Job-Killer", ein Ausfluss "realitätsferner Sozialromantik", schimpfte Unternehmerin Petry. Geringqualifizierten und "Beschäftigten...

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  • 07.03.16
Politik
"bodo" – Das Straßenmagazin im März: Rugby unter Wasser, Charly Hübner auf Zeche, die Fantastischen 4 in Hörde | Foto: bodo

"bodo" – Das Straßenmagazin im März: Rugby unter Wasser, Charly Hübner auf Zeche, die Fantastischen 4 in Hörde

Über den einzigen Sport, der dreidimensional gespielt wird, die kühne Zukunftsvision eines Wissenschaftlers, der neben der Produktion auch unser Zusammenleben revolutionieren möchte, einen Schauspieler zwischen Elbe, Mecklenburgischen Seen und Ruhr, und warum sich die wohl bekannteste deutsche Hip-Hop-Band in Hörde „selbstständig“ macht. Unterwasser-Rugby ist eine eigenwillige Variation der bekannten Mannschaftssportart – und hält einige Überraschungen bereit. „bodo“ geht mit den Dortmunder Sea...

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  • 06.03.16
Politik
Professor Dr. Niko Paech zum Thema Postwachstumsökonomie: "Souverän ist nicht, wer viel hat, sondern wenig braucht." | Foto: Marcus Sümnick
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Prof. Dr. Niko Paech: "Das Ende der Wachstumsökonomie und was passiert dann?"

Am Freitag sprach Professor Dr. Niko Paech auf Einladung des Katholischen Forums in Dortmund über das Ende der Wachstumsökonomie und seinen Gegenentwurf, der Postwachstumsökonomie. Er forderte die industriellen Wertschöpfungsprozesse einzuschränken und dafür lokale Selbstversorgungssysteme im Rahmen des Möglichen zu stärken. Paech wies daraufhin, dass er keineswegs eine Verzichtsideologie propagieren würde. Eine bewusste Reduzierung des Konsums ginge mit einem deutlichen Gewinn an Qualität des...

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  • 27.02.16
  • 3
Politik
Foto: Carsten Klink, Dortmund
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TTIP-Freihandelsabkommen: Interessengeleitete Forschung macht Werbung mit "computergestützten Gedankenexperimenten" und aufgeblasenen Zukunftsprognosen

Sie verbreiten falsche Zahlen, unterschlagen wichtige Einschränkungen, jazzen "computergestützte Gedankenexperimente" zu gesicherten Zukunftsprognosen hoch: Mit manipulativen und irreführenden Darstellungen haben Wirtschaftswissenschaftler das geplante transatlantische Handelsabkommen immer wieder in ein viel zu positives Licht gerückt. Die Verbraucherorganisation foodwatch kritisierte am Sonntag, wie die Elite der deutschen Ökonomen mit unseriösen Methoden Reklame für das TTIP gemacht habe -...

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  • 21.02.16
Politik

Grüne Schulministerin für maroden Schulzustand verantwortlich

Landesschulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) solle Verantwortung für den Zustand der Schulen in NRW übernehmen, fordert DIE LINKE. Der von einer Erhebung des WDR aufgedeckte Sanierungsstau bei Schulen kommt in Augen der Linken zustande, weil das Land zu wenig Geld zur Verfügung stellt. Die Folge seien schlechte Lernbedingungen für die Kinder. "Wenn Frau Löhrmann den Schwarzen Peter den Kommunen zuschiebt, dann ist das eine Frechheit. Wer hat denn die zu geringen Mittel für den Schulbau seit...

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  • 20.02.16
Politik
Beim Otto Wels Preis zeigt die SPD wenig Fingerspitzengefühl.

Otto-Wels-Preis der SPD - Kein Fingerspitzengefühl bei der Namensgebung

Der "Otto-Wels-Wettbewerb" der SPD, bei dem sich engagierte Jugendliche dieses Jahr kreativ mit der Zukunft Europas auseinandersetzen sollen, ist gerade in der heutigen Zeit sehr sinnvoll. Eine bittere Ironie ist allerdings die Wahl des Namensgebers. Otto Wels hat im Jahr 1914 zusammen mit der gesamten SPD-Reichstagsfraktion ausgerechnet den Kriegskrediten zustimmte, welche jene Waffen finanzierten, mit denen das Deutsche Kaiserreich Europa dann in den ersten Weltkrieg stürzte. Auch in der...

  • Dortmund-Ost
  • 18.02.16
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