Asyl

Beiträge zum Thema Asyl

Politik
CDU-Wahlplakat von 1992: Mit dem Asylkompromiss bekam der Gesetzgeber die Möglichkeit, einzelne Staaten als sicher zu definieren, um Abschiebungen zu erleichtern. | Foto: CDU [CC BY-SA 3.0 de (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons

Frage der Woche: Wann ist ein Herkunftsland sicher?

Horst Seehofer zeigt sich zufrieden und hofft darauf, dass dem Flug vom vergangenen Mittwoch weitere folgen werden. 34 Männer ohne Chance auf Asyl in Deutschland wurden am 14. Dezember nach Afghanistan abgeschoben, einige von ihnen waren verurteilte Straftäter. Kritiker bezweifeln die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme: Das Herkunftsland sei nicht sicher. Eigentlich sollten an diesem Morgen 50 Personen aus Deutschland ausgewiesen werden, 16 von ihnen waren allerdings nicht mehr auffindbar. Trotz...

  • 16.12.16
  • 85
  • 1
Politik
In der Frage der Unterbringung von Flüchtlingen besitzt niemand eine alleingültige Deutungshoheit, erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. Die Standorte Bonifaciusstraße, Pläßweidenweg und Neustraße werden - wie bereits im Rat im September besprochen - auf ihre Realisierungsnotwendigkeit bis zur Ratssitzung im November geprüft. Dazu bedarf es keiner ständig neuen Erörterungen.

CDU-Fraktion zur Forderung nach Reduzierung der beschlossenen Flüchtlingsunterkünfte: Halten uns an die im Rat getroffenen Vereinbarungen

Zur Forderung der EBB-Fraktion, Korrekturen bei den Neubauplänen von Flüchtlingsunterkünften verbindlich festzusetzen, erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrations-/ und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „In der Frage der Unterbringung von Flüchtlingen besitzt niemand eine alleingültige Deutungshoheit. Auch nicht die Fraktion des Essener Bürger Bündnis (EBB). Wir halten uns an die im Rat der Stadt Essen vereinbarte Verabredung, uns fortlaufend von der...

  • Essen-Ruhr
  • 24.10.16
Politik
Udo Bayer: „Pläne für Bonifaciusstraße, Pläßweidenweg und Neustraße aufgeben!“

Weiter sinkende Flüchtlingszahlen in Essen

Nach dem Höchsstand der Flüchtlingszahlen in Essen mit 5968 Anfang Juni sind die Zahlen stark zurück gegangen. Daher fordert das EBB eine weitere Reduzierung der Neubaupläne für Flüchtlingsunterkünfte. Udo Bayer: „Pläne für Bonifaciusstraße, Pläßweidenweg und Neustraße aufgeben!“ Angesichts der weiterhin rapide sinkenden Flüchtlingszahlen, die allein seit der letzten Ratssitzung vor drei Wochen von 4.049 auf aktuell 3.679 Flüchtlinge (Stand 19.10.2016) um fast 400 zurückgegangen sind, fordert...

  • Essen-Nord
  • 21.10.16
Politik
Viele reden von deutschen oder europäischen Werten. Kann man im Zuge der Integrationsdebatte von einer Leitkultur sprechen? Und wie müsste diese aussehen? | Foto: Lokalkompass / Grygierek

Gibt es eine Leitkultur, und wenn ja – brauchen wir eine neue?

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Zuwanderungsland. Menschen aus aller Welt verlegen seit ihrer Gründung ihren Lebensmittelpunkt hierhin, viele sind längst selbst Deutsche, Generationen von Einwandererkindern sind längst fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Wenn es um die Integration von Migranten geht, ist immer wieder von einer Leitkultur die Rede. Aber wie sieht die aus? – Und brauchen wir eine neue? Der Begriff der Leitkultur und die Debatte, die sich um das Jahr 2000 darum...

  • 30.09.16
  • 42
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Politik
Um die oftmals lebensgefährliche Flucht nach Europa zu verhindern, wollen Politiker aller Parteien Fluchtursachen bekämpfen. Wie kann das funktionieren? | Foto: Wikipedia Commons / Waugsberg

Frage der Woche: Fluchtursachen bekämpfen – wie soll das gehen?

In diesem Moment sind weltweit etwa 60 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie seit 1945 nicht mehr. Die Flüchtenden suchen Schutz vor politischer oder religiöser Verfolgung, vor Naturkatastrophen, Hunger oder kriegerischen Konflikten. Fluchtursachen zu bekämpfen – darin sind sich Politiker parteiübergreifend einig – müsse das Gebot der Stunde sein. Die Frage lautet: wie? Vor wenigen Tagen beendete Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller seine Afrikareise, die ihn durch den Senegal,...

  • 18.08.16
  • 92
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Politik
Das Kutel ist aufgrund seienr Lage nur für die Ersaufnahme geeignet und nicht für eine Dauerunterbringung

CDU-Forderung zur Unterbringung kommunaler Flüchtlinge am ehemaligen Kutel ist gesetzwidrig

Billiger Populismus der CDU-Fraktion Die Forderung von CDU-Fraktionsvize Dirk Kalweit an die Landesregierung, städtische Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmeeinrichtung am ehemaligen Kutel-Gelände in Fischlaken unterzubringen, weist die Ratsfraktion der Grünen in aller Deutlichkeit zurück. Dazu erklärt Christine Müller-Hechfellner, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion: „Diese Forderung entbehrt nicht nur jeder rechtlichen Grundlage. Eine dauerhafte Unter-bringung von...

  • Essen-Werden
  • 07.06.16
Politik
Die ersten drei Tage im März wird in Karlsruhe verhandelt: Ist die NPD verfassungswidrig oder nicht? | Foto: Angelika Bröder

Das Bundesverfassungsgericht tagt: Soll die NPD verboten werden?

In den kommenden drei Tagen tagt das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Verbot der NPD. Nachdem das erste Verfahren gegen die rechtsextremistische Partei 2003 wegen diverser V-Mann-Affären gescheitert war, soll jetzt ermittelt werden, ob die NPD in ihren Strukturen verfasssungsfeindlich ist oder nicht. Logisch: Die Parteilspitze der NPD zeigt sich vom aktuellen Verfahren nicht begeistert - und pocht auf die in diesen Tagen immer häufiger beschworene Meinungsfreiheit. In einer Erklärung...

  • Herne
  • 29.02.16
  • 41
  • 5
Politik

Jutta Eckenbach für Wiedereinführung der Residenzpflicht

Die Bundesregierung plant die Wiedereinführung der Residenzpflicht im Rahmen des Asylpaketes II für anerkannte Flüchtlinge. Jutta Eckenbach: „Ich unterstütze diese Forderung der Bundesregierung und halte die Änderungen für dringend geboten. Leider hat die Entwicklung nach der Aufhebung der Residenzpflicht gezeigt, dass diese Entscheidung falsch war. Im Rahmen des Rechtsstellungsverbesserungsgesetz, welches zum 1.1.2015 in Kraft getreten war, wurde die Residenzpflicht für Asylsuchende und...

  • Essen-Nord
  • 15.01.16
Politik
Zeltlager für Flüchtlinge in Essen-Karnap vor Bezug

WORKSHOP DER GRÜNEN ZUM EHRENAMT IN DER FLÜCHTLINGSHILFE

Nach zwei erfolgreichen Seminaren zur Flüchtlingshilfe, die zügig ausgebucht waren, gibt es ein neues Angebot. Es gibt großen Bedarf an fundierten Informationen, konstruktiver Auseinandersetzung und Austausch über dieses zentrale Die GRÜNEN planen am 17. 1. von 13.00 bis 17.00 Uhr wieder einen halbtägigen Workshop zur Qualifikation von ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer*Innen. Thematisch sollen z.B. Fluchtgründe und die allgemeine Situation in der EU und Deutschland besprochen werden. Es geht um...

  • Essen-Nord
  • 06.01.16
Politik
Hans-Peter Schöneweiß - Fraktionsvorsitzender der FDP Essen

FDP-Fraktion Essen schlägt Alternativstandorte zur Flüchtlingsunterbringung vor

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen beantragte in der Dezembersitzung des Rates eine neue Überprüfung von Flächen und Gebäuden zur Unterbringung von Flüchtlingen in feste Bauten ab dem kommenden Jahr und lehnt ausdrücklich die von der Verwaltung vorgeschlagenen Flächen in Landschaftsschutzgebieten und in landwirtschaftlicher Nutzung ab. „Die Freien Demokraten in Essen bekräftigen das Ziel, die derzeitigen Zeltdörfer aufzugeben, geben der Verwaltung allerdings Gegenvorschläge zur Prüfung...

  • Essen-Nord
  • 17.12.15
Politik
Flüchtlinge berichteten im Sommer auf der Essener Montagsdemo über Missstände in ihrer Unterkunft

Flüchtlingspolitik: Solidarität und Willkommenskultur statt Angstmache und Abschiebungen

Am Sonntag, 15. November (11.00 – 13.00 Uhr im Courage-Zentrum, Goldschmidtstr. 3) findet das nächste kommunalpolitisches Frühstück von „Essen steht AUF“ statt. Thema der politischen Diskussionsveranstaltung ist die Herausforderung der Flüchtlingskrise sowie aktuelle Fragen der gesellschaftlichen Polarisierung zwischen Willkommenskultur und subtilen Ängsten, die zunehmend geschürt werden. In einer aktuellen Stellungnahme befasst sich das kommunale Wahlbündnis mit den Auswirkungen der...

  • Essen-Nord
  • 01.11.15
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Politik
So oder so ähnlich: Wie auch am Altenbergshof werden im Karnaper Mathias-Stinnes-Stadion Zeltbauten für Flüchtlinge errichtet. Foto: Stadt Essen

Zu viel ist zu viel: Karnaper schockiert über Anzahl der Flüchtlinge fürs Mathias-Stinnes-Stadion

Der Strom der Flüchtlinge, die noch in diesem Jahr nach Deutschland kommen, reißt nicht ab. Schier überfordert von der Situation ist die Stadt Essen, ein Zeltdorf nach dem anderen wird in den nördlichen Stadtteilen aus dem Boden gestampft. Jetzt gibt die Stadt die Info-Termine für die Einrichtungen Bonifacius- und Erbslöhstraße sowie für den Standort Mathias-Stinnes-Stadion in Karnap bekannt. „Die Leute haben große Angst“, berichtet Stephan Duda, Vorsitzender der SPD-Karnap. Über Infostände hat...

  • Essen-Nord
  • 15.09.15
  • 3
  • 1
Kultur

Nirgendwo ist hier- Eine Ausstellung zum Thema Flucht und Asyl

Im Kreuzer hängt eine vom Flüchtlingsrat NRW initiierte Ausstellung mit Arbeit von 13 Künstlerinnen und Fotografen. Das Thema Flucht und Asyl ist in Deutschland so aktuell und brisant wie schon lnage nicht mehr. Wir erinnern uns an die Aussagen unseres ehemaligen Innenministers angesichts der Toten vor Lampedusa, die Demonstrationen von Nachbarn , nicht nur in Berlin und Duisburg angesichts der Bereitstellung von Wohnraum in Schulen für die betroffenen Menschen, die neuerliche unsägliche...

  • Essen-Nord
  • 13.01.14
  • 1
Politik
4 Bilder

Antikriegstag: Breites Bündnis demonstriert gegen drohende USA/NATO-Aggression

100 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag auf der Porschekanzel anlässlich des diesjährigen Antikriegstages. Im Mittelpunkt stand dabei der Protest gegen die drohende Aggression von USA und NATO gegen Syrien. An der Kundgebung beteiligten sich eine ganze Reihe von Organisationen und Initiativen: der Frauenverband COURAGE, der Deutsch-Kurdische Solidaritätsverein, die türkische Organisation BIR-KAR, MLPD und Jugendverband REBELL, das Essener Friedensforum, das Islamische Friedensforum,...

  • Essen-Nord
  • 01.09.13
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