Aufenthaltsrecht

Bund und Länder einigen sich auf Verschärfungen in der Migrationspolitik Bund und Länder haben sich auf weitreichende Einschränkungen bei Leistungen für Asylbewerber geeinigt. Außerdem wurde der Streit über die Aufteilung der Kosten beigelegt. Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder über die künftige Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Pro Asylbewerber und Jahr wolle der Bund eine Pauschale von 7.500 EUR zahlen. Leistungsansprüche erst nach 36 statt wie bisher nach 18...

Am 24. November 2022 überprüften Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Dortmund ein asiatisches Restaurant in Herne. Dabei wurden unter anderem zwei 39- und 42-jährige Chinesen bei Zubereitungsarbeiten in der Küche angetroffen und kontrolliert. Um einer Beschäftigung nachgehen zu dürfen, benötigen chinesische Staatsangehörige einen Aufenthaltstitel, der zur Ausübung einer Tätigkeit im Bundesgebiet berechtigt. Der 39-Jährige wies sich zu seiner Legitimation mit einer Duldung...

Am 07.06.2022 überprüften Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Dortmund zwei Massagesalons in Marl. gefälschte Ausweispapiere Die Zollbeamten erkannten sofort, dass ihnen von einer 50-jährigen chinesischen Staatsangehörigen gefälschte Ausweispapiere vorgelegt wurden. Die Frau wurde wegen Verdachts des illegalen Aufenthalts in Verbindung mit Urkundenfälschung festgenommen. Ein anderer Masseur konnte nur seinen chinesischen Reisepass vorzeigen, andere Papiere besaß er nicht....

Wie gnadenlos und mitleidslos Behörden - darunter auch die der Stadt Marl - immer wieder mit Flüchtlingen aus Kriegs- oder Krisengebieten umgegangen sind, ist ein leidliches Thema. Kompromisslose Abschiebungen, die Familien auseinendergerissen haben und unendliches Leid über Menschen brachten. Doch es hat sich zumindest etwas bewegt: Am 1. Juli 2011 trat ein neues Aufenthaltsrecht für gut integrierte jugendliche Flüchtlinge in Kraft. Gemeint sind damit Personen zwischen 15 und 21 Jahren. Sie...