Bürger

„Im Internet diskutieren Düsseldorfer Bürger über die Frage, warum E-Ladesäulen in der Nacht nicht zum regulären Parken für alle PKWs freigegeben werden, wie dies in der Nachbarstadt Meerbusch zwischen 22.00 und 07.00h möglich ist,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Nun wird die Fachverwaltung am 14.12. Stellung nehmen zu den Fragen 1.) Aufgrund welcher Überlegungen hat die Stadt Düsseldorf bisher entschieden, dass das reguläre...

„Seit Beginn dieser Wahlperiode gab es in der Stadtverwaltung viele Veränderungen, auch beim Oberbürgermeister bzw. im Büro 01. Dies hatte bzw. hat vielfältige Auswirkungen, sowohl verwaltungsintern wie -extern. Meine diesbezügliche Anfrage wurde in der letzten Ratsversammlung vom Dezernat 01 beantwortet,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Zum Stand 17.05.2023 beträgt die Anzahl der Planstellen 100,73 Vollzeitäquivalente. Zum Stand...

„Es gibt Apps, mit deren Hilfe Projektentwürfe realistisch in den Ist-Zustand eingeblendet werden können, wie z.B. das BOB-Bürogebäude in der Airport City Düsseldorf. Deshalb fragten wir in der letzten Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung, wie die Verwaltung dazu steht,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Für die Verwaltung erklärte die zuständige Beigeordnete, Cornelia Zuschke, dass „der Einsatz einer App für...

„Ein Ziel von Stadtverwaltung und Stadtplanung ist es, dass auch die Bürger frühzeitig informiert werden und ihre Argumente einbringen können. In Bebauungsverfahren ist es für die Stadt, den Investor und die Bürger auch gut, frühzeitig Verständnisse zu entwickeln und Meinungsaustausch auf Augenhöhe führen zu können, “erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb gibt es Apps, wie z.B. cityscaper, mit deren Hilfe Projektentwürfe...

Die Presse berichtet, dass im Juni das Nato-Manöver „Air Defender 23“ den Flugverkehr in und über Düsseldorf massiv beeinträchtigen wird. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Deshalb frage ich aus aktuellem Anlass die Verwaltung 1.) Wie konkret hat Flughafen Düsseldorf (Geschäftsführung, Aufsichtsrat) im Vorfeld der Nato-Übung „Air Defender 23“ gegen die nun in der Presse lesbaren Einschränkungen und Behinderungen des zivilen...

In der letzten Wahlperiode war geplant, die Bürger an der Aufstellung des städtischen Haushalts zu beteiligen; dazu kam es leider nicht. Da aber alle Ausgaben am Ende von den Steuerzahlern bezahlt werden, macht es Sinn, diese zu beteiligen. Gemäß CDU-Bündnis90/Grüne Kooperationsvertrag 2020-2025 ist geplant, eine Liste E für bürgerschaftliches Engagement vor Ort einzuführen sowie den städtischen Haushaltsentwurf besser und in verständlicheren Unterlagen neu aufzuarbeiten und künftig komplett...

„In Düsseldorf muss Land- und Forstwirtschaft den vielfältigen und unterschiedlichsten An- und Herausforderungen gerecht werden. Angesichts der Hitzesommer der letzten Jahre, den Schwankungen im Grundwasser, im Rhein und auch unter Berücksichtigung gestörter Lieferketten frage ich die Fachverwaltung 1.) Wie konkret hilft und unterstützt die Landeshauptstadt Düsseldorf, ggf. auch mit Hilfen und Unterstützungen Dritter den im Stadtgebiet im Bereich Land- und Forstwirtschaft tätigen Betrieben und...

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung 8, zuständig für Eller, Lierenfeld, Vennhausen und Unterbach, wurde ein Antrag des Bezirksvertreters Torsten Lemmer (FREIE WÄHLER) debattiert. Die FREIEN WÄHLER forderten einen Beauftragte/n gegen Rechtextremismus im Stadtbezirk 8 zu installieren. „Leider erlangt der Stadtbezirk seit Jahren immer wieder unrühmliche Aufmerksamkeit, weil rechtsextremistische Taten bekannt werden. Andere Kommunen, wie beispielsweise die Landeshauptstadt von Bayern,...

Zur Entscheidung, am IHZ-Park ein neues technisches Rathaus zu bauen, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wir verstehen jeden städtischen Bediensteten, der sich nach einem schönen Arbeitsplatz sehnt. Für den neuen Standort sollen 500 Millionen Euro Steuergelder ausgegeben werden, also über 150.000 Euro je Beschäftigten – das ist Wertschätzung. Und wenn man daran denkt, dass Bauvorhaben der öffentlichen Hand immer deutlich teurer...

Zur offenen Sitzung der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER nach der Sommerpause kamen, neben den engagierten Bürgermitgliedern auch Düsseldorfer Bürger sowie Gäste aus dem Umland – es gab keinen Sitzplatz mehr. Der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister, Thomas Geisel, hat aus seinem Buch 'Grenzgänger' vorgelesen und geduldig alle Fragen beantwortet. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Im Namen der Ratsgruppe und der rund 50...

Am Mittwoch, 11. Mai findet in Vennhausen, in der Nähe der Düssel eine Stadtbezirkskonferenz statt. Der Stadtentwässerungsbetrieb (SEBD) wird Starkregenberatungen durchführen. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Bezirksvertreter im Stadtbezirk 8, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Es ist sehr gut, dass die vom Umbau der Düssel persönlich betroffenen Bürger Druck ausüben und sich wehren. Nun kommt es also zu dieser Stadtbezirkskonferenz. Es ist immer noch...

Am 29. März gab es ein Gespräch des Herrn Oberbürgermeisters mit einer Bürgerinitiative von Anwohnern rund um die Rheinuferpromenade. Nachlesbare Ergebnisse zum Osterwochende hat die Landeshauptstadt Düsseldorf in ihrer Pressemitteilung vom 06.04.2021 veröffentlicht. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragt in der Ratsversammlung am 2. Juni die Verwaltung, mit welchem Konzept möchte die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf den nächtlichen Angstraum Rheinuferpromenade wieder zu einem...

Am 12. März 2021 informierte die Stadtverwaltung Düsseldorf darüber, dass rund 17.000 Düsseldorfer ab 18 Jahren in den kommenden Tagen ein Schreiben des Oberbürgermeisters erhalten. Darin werden sie gebeten, sich an der alle zwei Jahre stattfindenden allgemeinen Bürgerbefragung zu beteiligen. Der umfangreiche Fragenkatalog erlaube es, die Meinungen und Bewertungen der Bürger zu verschiedenen Themen zu ermitteln. Dazu stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER der Verwaltung folgende...

Der Umweltausschuss der Landeshauptstadt Düsseldorf hat heute in seiner Sitzung über den Antrag eines engagierten, Düsseldorfer Bürgers, einen ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten einzusetzen, negativ entschieden. Die Ablehnung wurde seitens der Verwaltung durch einen, bei der Stadt beschäftigten Tierarzt begründet. Auch den vielen, von Ratsfrau Claudia Krüger, Tierschutz / FREIE WÄHLER gut vorgetragenen Argumenten konnte sich die breite Mehrheit des Ausschusses nicht anschließen. Torsten...

Düsseldorf, 1. Juni 2020 In den letzten Wochen mehrten sich die Nachrichten, dass Gebäude, die im Besitz der Stadt bzw. städtischen Töchter sind oder, die von der Stadt bzw. städtischen Töchtern angemietet worden sind, leer stehen und nicht genutzt werden. Deshalb fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung, aus welchen Gründen stehen Gebäude, die im Besitz der Stadt bzw. städtischen Töchter sind oder, die von der Stadt bzw. städtischen Töchtern angemietet...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, beim zweiten Bauabschnitt der U81 die Bürger und die Bürgerinitiativen und die Heimat- und Bürgervereine, links- und rechtsrheinisch, sowie weitere Akteure (Rheinbahn, Messe, Flughafen, Taxiinnung, Rheinschiffahrt, auch aus den linksrheinisch anliegenden Kommunen, sowie weitere) ab 2020 an einem runden Tisch zu versammeln, damit alle gemeinsam...

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses der Landeshauptstadt Düsseldorf öffentlich stattfinden. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses der Landeshauptstadt Düsseldorf finden seit Jahren leider nichtöffentlich statt. So ist es weder interessierten Bürgern, noch der Presse möglich, an den...

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, zu ermitteln, welche Voraussetzungen (Personal, Räume, Arbeitsausstattungen, Finanzen) vorhanden sein müssen, um die Bürgerbüros in den Stadtteilen in die Lage zu versetzen, durch Ausdehung der Öffnungszeiten an Abenden bzw. Samstagen den Lebens- und Arbeitsgewohnheiten der Kunden entgegen zu kommen und dieses dem Stadtrat spätestens in der...

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt Düsseldorf und der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf ab den Abschlüssen für 2019 durch externe Gesellschaften (z.B. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften) geprüft und dann dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben werden. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Bei einem Jahresumsatz von rund 3 Milliarden Euro,...

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, für einen Teilbereich des städtischen Haushalts ein Bürgerbeteiligungsverfahren zu erarbeiten und dieses dem Stadtrat in der Sitzung am 18. Juni 2020 vorzustellen. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Für kommunale Haushalte ist die Kommunalvertretung, also bei uns der Stadtrat zuständig. Diese Aufgabe kann auch nicht...

Düsseldorf, 25. November 2019 In der Broschüre „Lärmsanierungsprogramm des Bundes für Nordrhein-Westfalen“ weist die Deutsche Bahn Netz darauf hin, dass bis Juni 2018 insgesamt 323 Teilprojekte mit 1.164 km Streckenlänge lärmsaniert worden sind. In dieser Broschüre ist zu lesen, dass am Knoten Düsseldorf 12,2 km Streckenlänge schalltechnisch untersucht werden. Außerdem wird mitgeteilt dass folgende Ortsdurchfahrten bereits vollständig lärmsaniert sind: Düsseldorf-Benrath, 1,0 km, passiv...

Düsseldorf, 11. November 2019 Heute tagte in einer Sondersitzung der Planungsausschuss des Regionalrats zum Thema „1. Änderung des Regionalplans – Mehr Wohnbauland am Rhein“. Gegen die Stimmen von Bündnis90/GRÜNEN wurde folgendes beschlossen: „Der Planungsausschuss erklärt sein Einverständnis, dass die 2. Offenlage gemäß dem Vorschlag der Verwaltung und der gemeinsamen Stellungnahme der Fraktionen CDU, SPD und FDP/FREIE WÄHLER erfolgt.“ Was bedeutet dies konkret? Für Düsseldorf ist ein erster...

Düsseldorf, 19. September 2019 Mit neun von 21 Anfragen und einem Änderungsantrag zum Änderung des Regionalplans ist die kleinste Fraktion im Düsseldorfer Stadtrat wieder die fleißigste. Fraktionsvorsitzende, Ratsfrau Chomicha El Fassi: „Wir nehmen unsere Rolle als Vertreter der Düsseldorfer Bürger sehr, sehr ernst. Ob es um Tierschutz (Anfragen zum Wildplakatieren des Zirkus Busch, den Zuständen im Hofgarten, den E-Scootern oder Hundeschwimmbädern) oder Kernthemen der FREIEN WÄHLER bzw. Grauen...

Düsseldorf, 14. August 2019 Seit Monaten zeigt der Eingangsbereich zum Fundbüro und zur Bußgeldstelle Erkrather Strasse 1-3 Erbärmliches. Neben Müll und Erbrochenem finden sich auch immer wieder Reste menschlicher Notdurft. Obwohl die dort arbeitenden städtischen Mitarbeiter sich schon oft an ihre Vorgesetzten gewandt haben, tut sich gar nichts. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Das der Oberbürgermeister und seine Verantwortlichen hier...