Bürgerentscheid

Beiträge zum Thema Bürgerentscheid

Politik
Foto: privat

Bürgermeister unterliegt keiner Neutralitätspflicht

Bürgermeister und Verwaltung unterliegen beim aktuellen Bürgerentscheid zur Zukunft des Karos ausdrücklich keiner Neutralitätspflicht, sondern dürfen auf die möglichen Konsequenzen eines Weiterbestands des Karos in der bisherigen Form hinweisen. Dazu der städtische Rechtsdirektor Dr. Guido Hüpper: „Der Neutralitätsgrundsatz gilt bei einem Bürgerbegehren oder Bürgerentscheid ausdrücklich nicht. Laut aktueller Rechtsprechung sind Organe der Gemeinde – dazu gehört natürlich auch der Bürgermeister...

  • Gladbeck
  • 18.05.16
Politik
Die Mitglieder des "Bürgerforum Gladbeck" halten an ihren Plänen fest, den Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet verhindern zu können. Nach ihrer Ansicht gibt es aktuell mehr rechtliche Zweifel an den bisherigen Vereinbarungen als jemals zuvor.

A 52-Dauerstreit: "Bürgerforum" bezeichnet Berliner Gesprächsergebnis als "Nullnummer"!

Die Mitglieder des "Bürgerforum Gladbeck" geben sich nicht geschlagen: Nach ihrer Auffassung hat der Rat mit seinem Beschluss zur A 52 vom 26. November 2015 den Gegnern der Autobahn noch lange nicht den Wind aus den Segeln genommen. Vielmehr sei der Beschluss pro A 52 gar nicht haltbar, weshalb ein dagegen gerichtetes Bürgerbegehren also gar nicht erforderlich werde! Nach Angaben des "Bürgerforum" beinhaltet besagter Ratsbeschluss im Wesentlichen die Bevollmächtigung des Bürgermeisters zum...

  • Gladbeck
  • 11.01.16
  • 3
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