Bürgerentscheid

Beiträge zum Thema Bürgerentscheid

Politik
Beigeordnete Nina Frense und Rechtsamtsleiter Dr. Guido Hüpper verkündeten, dass die Stadt Gladbeck das erneute Bürgerbegehren gegen den geplanten Ausbau der B 224 zur A 52 aus verschiedenen Gründen nicht zulassen werde. Dabei stützt sich die Stadt Gladbeck auf die Aussage der Münsteraner Kanzlei Dr. Baumeister, im Rathaus vertreten durch Anja Wittmann, Fachanwälting für Verwaltungsrecht. | Foto: Braczko

Ein weiteres Bürgerbegehren gegen die A 52-Pläne soll es nicht geben

Gladbeck. „Unzulässig!“ Dieses Wort dominierte am Mittwochnachmittag das Pressegespräch und die nachfolgende Ratssitzung. Das bedeutet konkret: Den Gegnern einer dritten Autobahn durch Gladbeck bleibt nur noch der Klageweg. Fazit: Das Bürgerbegehren der A52-Gegner ist nicht rechtens! So gab die Dezernentin Nina Frense dem Bürgerforum bereits früh zu bedenken, dass bereits im Vorfeld der Unterschriftenaktion rechtliche Zweifel bestanden: „Die Kosteneinschätzung wurde verkürzt und verändert...

  • Gladbeck
  • 06.05.16
  • 9
Politik
Die Mitglieder des "Bürgerforum Gladbeck" halten an ihren Plänen fest, den Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet verhindern zu können. Nach ihrer Ansicht gibt es aktuell mehr rechtliche Zweifel an den bisherigen Vereinbarungen als jemals zuvor.

A 52-Dauerstreit: "Bürgerforum" bezeichnet Berliner Gesprächsergebnis als "Nullnummer"!

Die Mitglieder des "Bürgerforum Gladbeck" geben sich nicht geschlagen: Nach ihrer Auffassung hat der Rat mit seinem Beschluss zur A 52 vom 26. November 2015 den Gegnern der Autobahn noch lange nicht den Wind aus den Segeln genommen. Vielmehr sei der Beschluss pro A 52 gar nicht haltbar, weshalb ein dagegen gerichtetes Bürgerbegehren also gar nicht erforderlich werde! Nach Angaben des "Bürgerforum" beinhaltet besagter Ratsbeschluss im Wesentlichen die Bevollmächtigung des Bürgermeisters zum...

  • Gladbeck
  • 11.01.16
  • 3
Politik
„Um diesen Streckenabschnitt geht es!“ scheint Bürgermeister Ulrich Roland (2. von rechts) dem nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Harry Voigtsberger (2. von links) zum Beginn der Ausbaupläne zu zeigen. Auch Enak Ferlemann (rechts, Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium) scheint aufmerksam den Ausführungen von Gladbecks Bürgermeister zu folgen, wogegen der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner natürlich bestens im Bilde ist.             Foto: Braczko
2 Bilder

Ausbauvorschläge B 224 zur A 52 liegen vor

Gladbeck/Düsseldorf. Die Spannung war regelrecht spürbar, denn nach jahrzehntelangen Diskussionen, schier endlosen Debatten und ungezählten Gesprächen wurden am Montagmittag die Vorschläge für den Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 in Gladbeck öffentlich gemacht. Mit dem Ergebnis recht zufrieden schien Bürgermeister Ulrich Roland, der einleitend von einem „Geschichtlichen Projekt“ und einer „Chance für Gladbeck und die gesamte Region“ sprach. Auch Enak Ferlemann (Bundes-Verkehrsministerium)...

  • Gladbeck
  • 19.12.11
  • 1
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