Bürgerentscheid

Beiträge zum Thema Bürgerentscheid

Politik
Das Bürgerbegehren sagt DANKE!
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BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" übergibt rund 15.000 Unterschriften an die Oberbürgermeisterin

BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Fast 15.000 Bürger beantragen, dass die Bürger an Stelle des Rates darüber entscheiden, ob das Vorhaben „Musikzentrum“ realisiert werden kann. Es ist geschafft, rund 15.000 Unterschriften liegen dem BÜRGERBEGEHREN „MUSIKZENTRUM“ für ihr Begehren vor. „Innerhalb von nur drei Monaten und mit minimalem finanziellen und organisatorischem Aufwand ist es gelungen, rund 15.000 Unterschriften zu sammeln. Und das Potenzial war damit noch längst nicht...

  • Bochum
  • 24.10.12
  • 8
Politik
Regierungspräsident Gerd Bollermann bestätigt die Rechtsauffassung des Bürgerbegehrens | Foto: Landtag NRW

Regierungspräsident bestätigt Rechtsauffassung der Bürgerinitiative, dass das Bürgerbegehren zulässig ist

Ein weiterer Erfolg des Bürgerbegehrens zeichnet sich ab. Nachdem an diesem Wochenende 14.000 Unterschriften für das Begehren gefeiert werden können (fast 20% mehr als erforderlich), hat nunmehr der Regierungspräsident in seinem Schreiben an die Ratsfraktion der Linken die Rechtsansicht des BÜRGERBEGEHRENS „MUSIKZENTRUM“ zur Zulässigkeit des Begehrens indirekt bestätigt (siehe Einzelheiten unten). „Damit stehen die Chancen noch schlechter, dass die Rechtsdezernentin das Bürgerbegehren noch...

  • Bochum
  • 18.10.12
  • 1
Politik
Immer schon ein Anliegen in Bochum "Bürgerwille statt Parteidiktat" | Foto: Wikipedia, User Maschinenjunge

Bürgerwille statt Parteidiktat

Die politischen Fehlentscheidungen zum Cross-Border-Leasing des Kanalnetzes und dem Abriss des alten Stadtbads zeigen es sehr deutlich, wenn die Politik am Willen der Bürger vorbei regiert, dann geht das immer wieder schief. Im ersten Fall erlitt die Stadt einen finanziellen Schaden in Höhe von mind. 26 Mio. Euro, im zweiten erhebt sich mitten in der Innenstadt an Stelle des denkmalgeschützten Stadtbads jetzt eine architektonisch fragwürdige Investitionsruine namens Stadtbadgalerie ohne...

  • Bochum
  • 12.10.12
  • 1
Politik
Altes Stadtbad, gegen den Bürgerwillen 1998 abgerissen. | Foto: Postkarte Bochum

„Ja“ zum Stadtbad, „Nein“ zum "Musikzentrum"

Das BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Erneut ein peinlicher Auftritt von Kulturdezernent Townsend. Am 04.10. ließ er über die Pressestelle der Stadt verbreiten: „Es ist reine Polemik, wenn … behauptet wird, dass Bibliotheken und Schwimmbäder für das Musikzentrum geschlossen werden.“ Jetzt zeigt sich, dass genau das Realität geworden ist. Das Stadtbad, das modernste Bad der Stadt wird nur 10 Jahre nach der Fertigstellung für immer geschlossen, weil die Stadt die Unterhaltskosten von...

  • Bochum
  • 11.10.12
  • 18
Politik
Anfang Dezember sollte der Rat die Entscheidung der Bürger über das "Musikzentrum" einleiten | Foto: Stadt Bochum

Lasst die Bürger entscheiden

Schieben wir einmal die Diskussion über das „Für“ und „Wider“ zum Vorhaben „Musikzentrum“ beiseite, und widmen uns der Entscheidung, die der Rat der Stadt Anfang Dezember zu treffen hat. Dann wird er über den Bürgerentscheid zum „Musikzentrum“ entscheiden. Dabei wird er aber nicht „für“ oder „gegen“ das Vorhaben selbst entscheiden, sondern allein darüber, ob die Bürger über das Vorhaben an Stelle des Rates entscheiden. Über 14.000 Wahlbürger werden beantragen, dass der Baubeschluss vom 05.07.12...

  • Bochum
  • 08.10.12
Politik
Klassischer Konzertsaal mit Orchester-Altar und Parkett: Stillsitzen auf engen Stühlen

Für Kultur kann man nie genug ausgeben

Bochum ist einmalig. Es ist wohl die einzige Stadt in Deutschland, von der aus man drei Konzerthäuser* und symphonische Orchester in 20 Minuten erreichen kann und die ein viertes Orchester selbst unterhält, das die Bürger in 18 Spielstätten verteilt über die ganze Stadt erleben können. Brauchen wir unter diesen Umständen auch in Bochum ein eigenes Konzerthaus? Nein! Können die BoSy auch ohne eigenes Konzerthaus weiterhin ein Aushängeschild für Bochum sein? Ja! Denn kein Orchester in der Region...

  • Bochum
  • 07.10.12
  • 6
Politik
Auszug aus dem Nutzungskonzept (S. 3), wo die fehlenden Räume noch angepriesen werden.

Townsend gibt zu, im "Musikzentrum" sind weder Workshop- oder Seminarräume noch ein Education-Center geplant

BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Als Replik auf die Pressemitteilung der Stadt von heute verweisen wir auf die von uns gestellte Strafanzeige: > Strafanzeige - http://buergerbegehren-musikzentrum.de/download/Strafanzeige-28-09-12.pdf > Raumprogramm - http://buergerbegehren-musikzentrum.de/download/Raumprogramm%20Assmann-Gutachten.pdf > Entwurf Musikzentrum - http://www.bochumer-symphonie.de/download/musikzentrum-entwurf.zip > Nutzungskonzept -...

  • Bochum
  • 04.10.12
  • 3
Politik
Ein Teil der Aktivisten des Bürgerbegehrens

12.000 !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Das BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Am Ende der Nacht der 1.000 Unterschriften lag die für das Bürgerbegehren erforderliche Anzahl der Unterschriften (12.000) bereits vor: 12.125 - 101%. Und noch liegen 23 Sammeltage vor den Bürgern und den Aktivisten des Begehrens. „Unser Ziel ist es 14.000 plus x Unterschriften einzusammeln“, so Gregor Sommer aus dem Sprecherrat. „Die Bürger und wir wollen ein deutliches Zeichen an Politik und Verwaltung senden. Ein Prestigeobjekt wie das...

  • Bochum
  • 03.10.12
  • 2
Politik

Das „Musikzentrum“ - Beispiel für unfaire Verteilung von öffentlichem Geld und Steuermitteln

Das BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert zum Aktionstag Umfairteilen: Zwar wurden von privaten Spendern ca. 1/3 der Baukosten aus Spenden für das Vorhaben „Musikzentrum“ zusammen gebracht, 2/3 aber begleichen letztlich die Steuerzahler. Das Geld, was für den Erhalt und Unterhalt von Musikzentrum und Jahrhunderthalle zukünftig aufgebracht werden muss, muss zwangsläufig bei anderen Leistungen und der Stadt eingespart werden. Von diesen Einsparungen sind fast alle Bürger irgendwie betroffen....

  • Bochum
  • 28.09.12
  • 3
Politik
Die "Halle der Demokratie", Stützpunkt des Bürgerbegehrens am Glascafe, Husemannplatz.

10.000 Bürger haben bereits gegen das „Musikzentrum“ unterschrieben.

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: Das Zwischenergebnis nach 2 von 3 Monaten Sammelzeit, kann sich sehen lassen: Über 10.000 Bürger haben bereits gegen das „Musikzentrum“ unterschrieben. „Dass die Bürger sich so reinhängen, um uns zu unterstützen, damit hätten wir nie gerechnet“, so Christoph Nitsch vom Sprecherrat des Bürgerbegehrens „Musikzentrum“. „Überall in den Stadtteilen treffen wir auf Bürger, die spontan Listen mitnehmen und bei ihren Freunden, Arbeitskollegen, Nachbarn,...

  • Bochum
  • 26.09.12
  • 1
Politik

Subventionsbetrug beim Musikzentrum? - plötzlicher Raumschwund

Das BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Unbemerkt von der Öffentlichkeit ist ein plötzlicher Raumschwund beim Musikzentrum zu verzeichnen. Da steht im Hochglanz-Konzept zum Musikzentrum (http://buergerbegehren-musikzentrum.de/wp-content/uploads/2012/09/Musikzentrum-Konzeptpapier-Endfassung_1.pdf) auf Seite 3, dass das Musikzentrum Workshop- und Seminarräume erhält und sogar ein Education-Center und weiter: "Das Musikzentrum wird auch zum Raum für Tagungen und Symposien, fachliche...

  • Bochum
  • 23.09.12
  • 4
Politik
"Musikzentrum" auch dabei, Schwarzbuch 2012 | Foto: Bund der Steuerzahler e.V.

"Musikzentrum“ hat es ins Schwarzbuch 2012 geschafft!

BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Der Bund der Steuerzahler nennt das Vorhaben "Musikzentrum" jetzt in einem Atemzug mit anderen Geldverbrennungsmaschinen wie Elbphilharmonie, Nürburgring, Großflughafen Berlin und Dortmunder U. Und im Schwarzbuch 2012 hat der Steuerzahlerbund nur die krassesten Verschwendungsfälle öffentlicher Gelder aufgelistet. Auch wenn es Politik und Verwaltung nicht mehr hören wollen und manch andere darüber nicht mehr zu berichten wagen. BÜRGERBEGEHREN...

  • Bochum
  • 19.09.12
  • 1
Politik
Foto: Eintrittskarte: Andreas Hornig

Mit welchem Betrag wird jeder Konzertbesuch aus der Stadtkasse bezuschusst, wenn das Konzerthaus kommt?

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: 2/3 der erforderlichen Unterschriften liegen dem Bürgerbegehren bereits 6 Wochen vor Ende der Sammlung vor, jetzt veranstaltet das Bürgerbegehren ein Quiz. Mit welchem Betrag wird jeder Konzertbesuch aus der Stadtkasse bezuschusst, wenn das Konzerthaus kommt? Diese Frage stellt das BÜRGERBEGEHREN „MUSIKZENTRUM“ ab dieser Woche bei ihrem Quiz. Tipp: 7,32 Euro legt die Stadt Bochum auf jede verkaufte Eintrittskarte für einen Schwimmbadbesuch drauf (Bund...

  • Bochum
  • 17.09.12
  • 1
Politik
Die 6.000ste Unterschreibende freut sich über die Aktie vom "Musikzentrum"

Schallmauer durchbrochen: 56% der Unterschriften liegen dem Bürgerbegehren "Musikzentrum" bereits vor

Das BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Die Dynamik beim Bürgerbegehren nimmt weiter zu. In dieser Woche konnten 2.000 Unterschriften in einer Woche gesammelt werden! So viel wie nie. Auch der Tagesrekord wurde am Samstag mit 795 Unterschriften erneut eingestellt. Die 7.000er-Marke fällt bereits am Anfang dieser Woche. Mit einer kleinen Feier an der "Halle der Demokratie" würdigten die Aktiven des Bürgerbegehrens die 6.000ste Unterschrift. Bergfest. Mehr als die Hälfte der Unterschriften...

  • Bochum
  • 09.09.12
Politik

Pussy Riots, Chapter Bochum, Ankettaktion an Platanen rund um Marienkirche

Zur Satire-Trash-Aktion des BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" am Dienstag, 04.09.2012: Die Aktivistinnen von Pussy Riot, Chapter Bochum verstehen ihre Aktionen als Bekenntnisse für den Kampf um Bürgerrechte und gegen Filz, Machtmissbrauch und Korruption. Obwohl Freiheit und Rechte in Deutschland bei weitem nicht so eingeschränkt sind wie in Russland, werden auch in Bochum die Belange und Stimmen der Bürger vom regierenden Stadtrat ignoriert. Ein kleiner elitärer Kreis will ein Konzerthaus bauen,...

  • Bochum
  • 04.09.12
  • 3
Politik
Foto: Westfälische Nachrichten Münster

Bürgerentscheid: Bürger entscheiden sich mehr als deutlich gegen Musikhalle

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM fragt: Musikhalle oder Schwimmhalle? Was ist wichtiger, Musikhalle oder Schwimmhalle? Diese Frage stellte ein Befürworter der Musikhalle kürzlich in einer Veranstaltung der GAL zum anstehenden Bürgerentscheid. Eigentlich eine bizarre Frage, denn Schwimmen und Musik hören sollte man in jeder Stadt können. Musikhalle und Schwimmhalle sind Angebote, die beide zur städtischen Infrastruktur gehören." ... "Hier hat sich der Rat der Stadt Ende 2006 zunächst mehrheitlich...

  • Bochum
  • 03.09.12
Politik
2 Bilder

Neuer Rekord: 665 Unterschriften an einem Tag!

BÜRGERBEGEHREN „MUSIKZENTRUM“ informiert: Immer mehr Bürger wollen für das Bürgerbegehren unterschreiben. An diesem Samstag waren es 665! 309 in Wattenscheid, 356 in Bochum. Das Bürgerbegehren geht davon aus, dass die Schallgrenze von 50% der für das Begehren erforderlichen Unterschriften schon am Ende der nächsten Woche durchbrochen wird. Viele Bürger wollen zum Gelingen des Bürgerbegehrens „Musikzentrum“ ihren persönlichen Beitrag leisten. Sie holen sich an der „Halle der Demokratie“ neben...

  • Bochum
  • 02.09.12
Politik
Evangelos Papadopoulos, der in Wattenscheid lebende Multimillionär, bei seiner Lieblingsbeschäftigung

Evangelos Papadopoulos, der in Wattenscheid lebende Multimillionär, weiht Halle der Demokratie in Bochum ein.

Das BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Nach dem gescheiterten Versuch für Bochum ein Zentrum für Subkultur zu spenden, greift der griechische Multimillionär mit amerikanischen Wurzeln nun auf Seiten der Demokratie in das Geschehen ein (http://www.lokalkompass.de/bochum/politik/grieche-spendet-aus-protest-gegen-musikzentrum-20-mio-fuer-zentrum-fuer-subkultur-d184293.html). „Mit dem Bürgerbegehren „Musikzentrum“ setzen die Bochumer Bürger ein Zeichen für Demokratie und Bürgerbeteiligung,...

  • Bochum
  • 10.08.12
Politik

Possenspiel und Hüpfburg

Das BÜRGERBEGEHREN „MUSIKZENTRUM“ informiert: Samstag, 04.08.12, 10-20 Uhr am Glascafe Husemannplatz - Auftaktveranstaltung zum BÜRGERBEGEHREN „MUSIKZENTRUM“ mit Possenspiel und Hüpfburg Die Kostenschätzung der Stadt ist endlich da! Das neue BÜRGERBEGEHREN „MUSIKZENTRUM" wurde gestartet! Die Unterschriftensammlung hat begonnen. Zum Auftakt gibt es einen Infostand zur Unterschriftensammlung mit Hüpfburg am Husemannplatz. Um 17 Uhr wird in einer Lesung das Possenspiel „Denn Sie wissen, was Sie...

  • Bochum
  • 03.08.12
Politik

2. Anlauf zum BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM - Aufruf

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM lädt ein: Dienstag, 10. Juli, 20 Uhr, Gaststätte Ebstein, Herner Straße 11 Das BÜRGERBEGEHREN informiert und berät, wie man den 2. Anlauf zum Bürgerbegehren Musikzentrum organisieren kann. Alle Bürger, die Sie ärgern sich, dass das Musikzentrum gebaut werden soll und aktiv mithelfen wollen Unterschriften zu sammeln oder anderweitig das Bürgerbegehren unterstützen wollen, sind herzlich eingeladen. Der Aufruf des BÜRGERBEGEHRENS an die Bochumer lautet: "Werden Sie...

  • Bochum
  • 09.07.12
Politik

Mission so weit erfüllt

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM zieht ein vorläufiges Fazit zu seinem Projekt: Die Mehrheit des Stadtrates hat am 05.07.2012 beschlossen, dass die selbst gesetzten Vorgaben zum Bau des Musikzentrums erfüllt sind. Diese Feststellung des Rates ist unaufrichtig, manche bezeichnen sie auch schlicht als Lüge. Objektiv sind die Vorgaben nicht erfüllt. Insbesondere konnten Politik und Verwaltung nicht glaubhaft darlegen, dass die Baukosten von 33,3 Mio. eingehalten werden können. Völlig realitätsfern...

  • Bochum
  • 05.07.12
  • 2
Politik
Foto: Stadt Bochum

Vorhaben Musikzentrum vorerst gestoppt

BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM feiert Teilerfolg und informiert: Die Beschlussvorlage der Verwaltung für die Ratssitzung am 05.07.2012 liegt endlich vor (http://buergerbegehren-musikzentrum.de/wp-content/uploads/2012/06/20121241.pdf). Die Verwaltung gibt darin zu, dass die Vorgaben des Grundsatzbeschlusses (http://www.bo-alternativ.de/2012/06/12/realisierung-des-musikzentrum-bochum/) nicht erfüllt werden. Entsprechend wird der Rat Recht und Gesetz folgend einen Beschluss über das Vorhaben am...

  • Bochum
  • 27.06.12
  • 2
Politik
Wolfgang Cordes: "Für die Erfüllung des Ratsbeschlusses ist es jetzt unbedingt erforderlich, dass die Stadtverwaltung eine überarbeitete Planung vorlegt, die sich in dem vorgesehenen Kostenrahmen für die Investitionskosten und für die laufenden Betriebskoten tatsächlich einhält. Wir wollen das Musikzentrum, aber wir wollen es auch zu den vereinbarten Bedingungen" | Foto: Stadt Bochum

Glaubwürdigkeit oder Koalitionsräson

Offener Brief des BÜRGERBEGEHRENS MUSIKZENTRUM an die Bochumer Grünen zur Entscheidung zum Bochumer Musikzentrum: "Ihr seid in der Bochumer Politik angetreten mit dem hohen Anspruch eine glaubwürdige Politik für unsere Stadt zu machen. Im Koalitionsvertrag habt ihr mit der SPD vereinbart, dass ihr nur, wenn bestimmte Vorgaben, die im Grundsatzbeschluss zur Realisierung des Musikzentrums (1) festgelegt wurden, erfüllt sind, für den Bau des Musikzentrums stimmen werdet, sonst dagegen. Dafür habt...

  • Bochum
  • 25.06.12
  • 4
Politik
Angezeigt bei Kommunalaufsicht | Foto: Arnoldius (http://commons.wikimedia.org/wiki/User:Arnoldius)

Stadt Bochum bei der Kommunalaufsicht angezeigt

BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: Das BÜRGERBEGEHREN hat die Stadt Bochum wegen Verstoßes gegen die GemHVO bei der Kommunalaufsicht angezeigt. Gemäß Gemeindehaushaltsverordnung NRW (§14 GemHVO) darf die Stadt für ein Bauvorhaben nur Finanzmittel bereit stellen, wenn eine Berechnung der gesamten Folgekosten des Projektes vorliegt: §14 (2) GemHVO: ... Ermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen im Finanzplan erst veranschlagt werden, wenn ... Kostenberechnungen ... vorliegen, aus denen die ......

  • Bochum
  • 24.06.12
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