Bürgerrechte

Beiträge zum Thema Bürgerrechte

Politik

Bestandsdatenauskunft - Bundesrat hat entschieden

Es ist entschieden. Ohne Aussprache stimmte der Bundesrat heute für die Änderung des Gesetzes, Das Gesetz wird also zum 1. Juli in Kraft treten. Traurig, aber wahr. Der Sicherheitswahn mancher Politiker flankiert von der (gezielten?) Verunsicherung der Bürger greift mehr und mehr Platz. Angst statt Freiheit? Soll das die Zukunft unseres Landes sein? Also in Zukunft aufgepasst, Bürger: schon bei kleinsten Verstößen können ab Juli verschiedene Behörden auf eure Passwörter, Handy-PINs und weitere...

  • Wesel
  • 03.05.13
  • 2
Politik

Offener Brief Kreis Weseler Piraten in Sachen Bestandsdatenauskunft an die NRW-Regierungsvertreter im Bundesrat

heute, am 26. April 2013 haben Piraten des Kreisverbands Wesel die Regierungsvertreter des Landes NRW, die unser Land im Bundesrat vertreten, in einem offenen Brief aufgefordert, sich in Sachen Neuregelung der Bestandsdatenauskunft gewissenhaft zu informieren, dem Abbau von Bürgerrechten keinen Vorschub zu leisten und die Gesetzesänderung im Bundesrat abzulehnen. Der offene Brief ist unter anderem auf http://www.manfredschramm.info/ zu lesen. Die Adressaten des offenen Briefs: Hannelore Kraft,...

  • Wesel
  • 26.04.13
Politik
Foto: Piratenpartei Deutschland

Offener Brief Kreis Weseler Piraten in Sachen Bestandsdatenauskunft an MdB Sabine Weiss

am 24. und 25. April 2013 haben Piraten des Kreisverbands Wesel die Abgeordnete im Bundestag Sabine Weiss in einem offenen Brief aufgefordert, ihre Haltung zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft zu überdenken und dem Abbau von Bürgerrechten keinen Vorschub zu leisten. Der offene Brief ist unter anderem auf http://www.manfredschramm.info/zu lesen. Der offene Brief im Gesamten: ========================== Sehr geehrte Frau Weiss, am 21. März 2013 haben auch Sie im Bundestag dem Gesetzentwurf...

  • Wesel
  • 26.04.13
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