BürgerReporter aus Essen-Ruhr

Zu einer Farce droht das inzwischen in zwei Jahren mehrfach verschobene Welcome Center in Essen zu werden. Das Bündnis „Essen steht AUF“ hält eine Willkommenskultur gegenüber Neubürgern Essens, insbesondere aus dem Ausland, unbedingt für richtig. Doch das geplante Welcome Center im Gildehof gilt nur für gut ausgebildete Arbeitskräfte. Damit diene es allein den Interessen der Wirtschaft und nicht aller Menschen, die nach Essen kommen. Menschen „mit einem humanitären Aufenthaltstitel bzw....

Den folgenden Beitrag zur Bilanz und zum weiteren Kampf gegen Hartz IV hielt Dietrich Keil vom Wahlbündnis "Essen steht AUF" auf der 10-Jahresfeier der Essener Montagsdemonstration am 11. August. Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, vor zehn Jahren waren wir in Essen mehr als tausend, die vehement protestierten gegen die Hartz-Gesetzgebung der rotgrünen Bundesregierung. Sie stellt einen in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Kahlschlag auf Kosten der Arbeitenden und der Arbeitslosen...

Die 495. Essener Montagsdemo war etwas Besonderes: nicht nur dass sie den 10. Jahrestag der Essener Montagsdemo markierte, sie zeigte auch eindrucksvoll, dass die Montagsdemo ein Forum vielfältiger Anliegen und Proteste geworden ist. Das wurde deutlich an der breiten Beteiligung und den vielen Redebeiträgen. So war eine Delegation des Arbeitskreises Palästina in NRW anwesend und prangerte die grausame Kriegsführung Israels in Gaza und ihre wahren Hintergründe an. Eine Vertreterin des kurdischen...

In einer aktuellen Erklärung fordert das Wahlbündnis "Essen steht AUF" die Anwendung des Verursacherprinzips bei der Regulierung der riesigen Sturmschäden, die allein in Essen mit über 60 Mio. € zu Buche schlagen. Niemand, weder die Stadt noch die Bürger, sollten auf den Kosten der Unwetterkatastrophe vom Pfingstmontag sitzen bleiben – das fordert das Wahlbündnis „Essen steht AUF“. Dazu Vorstandssprecher Dietrich Keil: „Das Unwetter ist wie die immer häufigeren Ex-tremwetterlagen weltweit auf...

Wie die Lokalpresse heute meldete, startete die SPD an fünf Standorten im Essener Norden eine kostenlose Hartz-IV-Beratung. Dazu erreichte mich ein Leserbrief des "Essen steht AUF"-Kandidaten Olaf Swillus, den ich hier gerne wiedergeben darf: "Das Ziel der SPD sei, das "Hartz-IV-Beratungsfeld" nicht den Linken in der Stadt zu überlassen, lese ich. Ausgerechnet die SPD, die Hartz IV eingeführt hat, verspricht zwei Tage vor der Wahl Hilfe für Opfer ihrer Sozialpolitik, und spekuliert damit auf...

„Das überparteiliche Wahlbündnis Essen steht AUF würde es begrüßen, wenn das lange als „Schwimm-Oper“ gefeierte, aber dann letztes Jahr doch nicht unter Denkmalschutz gestellte Hauptbad nicht einfach abgerissen, sondern die Struktur erhalten wird. Allerdings fragen wir uns, ob die überraschende Einsicht in den städtebaulichen und architektonischen Wert dieses Juwels der 50er Jahre nicht nur wahltaktischer Natur ist.“ So kommentiert AUF-Ratsherr und Spitzenkandidat Dietrich Keil die Pläne, das...

Unter diesem Titel findet das nächste Kommunalpolitische Frühstück von "Essen steht AUF" statt. Referent ist der Gelsenkirchener Bergmann Christian Link. Er hat maßgeblich dazu beigetragen, diesen Skandal wieder in die Diskussion zu bringen und wurde dafür von der Ruhrkohle AG mit einem Anfahrverbot belegt, faktisch ein Berufsverbot. Das Frühstück findet statt am 11. Mai von 11 bis 13 Uhr im COURAGE-Zentrum, Goldschmidtstr. 3 Giftmüll unter Tage: Tickende Zeitbombe unterm Ruhrgebiet Von 1987...

Was erst mal harmlos erscheint – die städtische Tochter EBE (Entsorgungsbetriebe Essen) stellt seit Jahren unter der Hand Fahrer für SPD-Bürgermeister – ist für das Wahlbündnis „Essen steht AUF“ nach den Skandalen um EBE-Chef Kunze ein weiterer Beweis, dass Filz und Korruption zu einem System geworden sind auf Kosten der Bürger. Die EBE ist eine von den Müllgebühren der Essener finanzierte Gesellschaft, die offenbar auch nach den Zeiten von SPD-Nowack verdiente Genossen weiter mit Posten und...

Die Wahlzeitung des Wahlbündnisses „Essen steht AUF“, die in diesen Tagen von zahlreichen Helfern an 100.000 Haushalte verteilt wird, enthält einen kleinen Artikel zum Thema „Wahlkampf mit Schul-Toiletten“. Darin wird auch an die zahlreichen unmöglichen Vorschläge von CDU/SPD zum Thema erinnert: 1-Euro-Jobberinnen als Toilettenfrauen, Toilettengebühren, Eltern sollen es richten usw. Dazu meint „Essen steht AUF“: „Es ist schon ein Armutszeugnis, dass die etablierten Parteien seit Jahren nicht...

In einer Pressemitteilung beleuchtet das überparteiliche kommunale Wahlbündnis "AUF Gelsenkirchen", was aus der von der Großen Koalition versprochenen "Entlastung der Kommunen" wird: Die treffende Einschätzung von AUF Gelsenkirchen über die verheerende Wirkung des Koalitionsvertrages der GroKo für Familien und Kinder, für die kommunalen Finanzen ist noch schneller als gedacht traurige Wirklichkeit geworden. Nachdem sich die Bundestagsabgeordneten blitzartig eine zweistellige Diätenerhöhung...

Seit 60 Jahren Gewinne, Jahr für Jahr im Milliardenbereich aus umweltschädlicher Energieerzeugung, aus der Leistung tausender Mitarbeiter, aus bequemen Verträgen mit unzähligen Kommunen und Stadtwerken – und jetzt das: "Milliardenverluste bei RWE", "RWE ruft nach staatlicher Hilfe". Geht Essens größter Konzern in die Knie wegen des steigenden Anteils von erneuerbaren Energien in Deutschland? Deshalb würde der Gewinn sinken, heißt es, weil dadurch die konventionellen Kohlekraftwerke nicht...

Eine Anfrage der LINKEN förderte Interessantes zu Tage: Die kleinste Fraktion im Essener Rat, Udo Bayers EBB (Essener Bürgerbündnis), kassierte 2013 mehr Sitzungsgelder als die größte Fraktion SPD. Während die dreiköpfige EBB-Fraktion 3.570 € an Sitzungsgeldern abrechnete, kamen die Sachkundigen Bürger des EBB auf sage und schreibe 52.704 €. Zum Vergleich: die 26 Ratsmitglieder der CDU rechneten 42204,50 € Sitzungsgelder ab, ihre Sachkundigen Bürger 14.712,50 €. Insgesamt hätte hier also ein...

Als Sprecher des Wahlbündnisses „Essen steht AUF“ möchte ich hier kurz zu einem Flugblatt Stellung nehmen, mit dem das EBB zur morgigen Ratssitzung mobilisiert: Für die Ratssitzung am Mittwoch übt sich das „Essener Bürgerbündnis“(EBB) in billiger Stimmungsmache gegen eine menschenwürdige Behandlung und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. In einem offensichtlich mit heißer Nadel gestrickten Flugblatt sind für die unterzeichnenden EBB-Kandidaten ausschließlich die Interessen von...

Zur Beteiligung an den Kommunalwahlen am 25. Mai gab das Wahlbündnis "Essen steht AUF" die folgende Presseinformation heraus: Seit 2004 ist das überparteiliche Wahlbündnis „Essen steht AUF“ im Rat der Stadt vertreten. AUF-Ratsherr Dietrich Keil ist als unbequemer und konstruktiver Kritiker bekannt, wenn die Stadtpolitik zu Lasten und auf Kosten der Bürger geht. So gehörten Keil und „Essen steht AUF“ zu den aktiven Unterstützern des erfolgreichen Messe-Bürgerentscheids. Auf Beschluss der...

Schon fast Zwegat-mäßig (Raus aus den Schulden - RTL) inszenierte Stadtkämmerer Klieve am Montag in der Presse den "Beginn einer neuen Zeitrechnung" bei der Schuldenrückzahlung der Stadt Essen. Doch die zugrunde liegenden Annahmen, Hoffnungen und Rechnungen sind nur eine Mischung aus Wunschdenken und Schönfärberei, wie das Wahlbündnis "Essen steht AUF" in einer aktuellen Stellungnahme nachrechnet. (Kleiner Wink mit dem Rotstift: auch die geplante völlig übertriebene und unseriös gerechntete...

In einer aktuellen Information weist das überparteiliche Wahlbündnis darauf hin, dass, dass die Art und Weise der Kreditfinanzierung der geplanten Messeinvestition von 123 Mio. € die Kreditwürdigkeit der Kommunen insgesamt gefährdet. Was in Niedersachsen noch als „Experiment“ gilt, wird in Essen schon umgesetzt, obwohl einige rechtliche Positionen noch als ungesichert gelten: Die Stadt Essen nimmt anstelle ihrer Messe-Tochter einen Kredit von 100 Mio auf, der den Hauptteil der umstrittenen 123...

Am 19. Januar 2014 ist Bürgerentscheid zum Thema Messe. Aus diesem Anlass widmet das überparteiliche Wahlbündnis "Essen steht AUF" sein erstes kommunalpolitisches Frühstück des Jahres 2014 diesem Thema: Wer dagegen ist, 123 Mio. € in den abenteuerlichen und überdimensionierten Teilneubau der Messe zu stecken, stimmt beim Bürgerentscheid mit “JA”. Das kommunalpolitische Frühstück findet statt am Sonntag, den 12. Januar 2014 von 11 bis 13 Uhr im Frauen- und Mädchenzentrum COURAGE, Goldschmidtstr....

Das Wahlbündnis „Essen steht AUF“ hat sich vor zehn Jahren auch deshalb gegründet, um entschieden gegen persönliche Bereicherung, Postenschacher, Korruption, Vetternwirtschaft und Filz in der Kommunalpolitik einzutreten. Nachdem der Versuch des OB gescheitert ist, dem ehemaligen EBE-Geschäftsführer Kunze in seinem Aufhebungsvertrag einen Persilschein für seine Machenschaften auszustellen, versucht Paß zur Tagesordnung überzugehen. „Ein Oberbürgermeister, der seinen geschassten Parteifreund aus...

Was 2003 noch nicht abzusehen war: Das damals gegründete überparteiliche Kommunalwahlbündnis ist seitdem mit Dietrich Keil im Rat der Stadt vertreten und konnte sich ein eigenes Profil erarbeiten. „Nicht immer zur Freude der anderen Fraktionen und der Stadtspitze“, resümiert der Ratsherr. „Aber immer im Einklang und im Interesse von Bürgern, die mit diesen nicht mehr zufrieden sind und ihre Belange selbst in die Hand nehmen. Dem sind wir vor allem verpflichtet, nicht dem Parteienstreit und der...

Am 25. Oktober 2003 wurde das überparteiliche Personenwahlbündnis "Essen steht AUF" gegründet. In diesen 10 Jahren haben wir viele mutige, wütende, engagierte aber auch resignierte Menschen getroffen, die sich von der Politik der üblichen Rathausparteien nicht vertreten fühlen. In diesen 10 Jahren haben wir mit unseren Mitstreiern und Weggefährten viel erlebt, viel gelernt und viel bewegt. Immer unter dem Motto: Um uns selber müssen wir uns selber kümmern. Das wollen wir gemeinsam mit...

„Wir sind doch nicht das Weltsozialamt“ lautet die asoziale Formel der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, die von CDU über AfD bis hin zur NPD benutzt wird. Indem den Flüchtlingen unterstellt wird, sie wollen nur in unsere ach so tollen Sozialsysteme einwandern, werden aus Opfern Täter gemacht. Weltweit waren im letzten Jahr insgesamt 45 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung, Hunger und Armut. An allen Brennpunkten, die zum Anschwellen der Flüchtlingsströme führen, ist die...

Am 19. September versendete das Essener NPD-Ratsmitglied M. Haliti einen hetzerischen Brief an Essener Integrationspolitiker, Ratsfrauen und Ratsherren und auch an Oberbürgermeister Paß, der zur Anzeige führen wird. Mit seinen rassistischen Verleumdungen stellt das Schreiben nicht nur eine persönliche Beleidigung dar. Beigelegt hatte der NPD-Kreisverband ein Kondom mit einem Aufdruck, der in übelster Nazitradition des sog. "unwerten Lebens" gegen die Vermehrung von Ausländern und „unnützen“...