Essener Selbstbedienungs-Bündnis langt zu

Eine Anfrage der LINKEN förderte Interessantes zu Tage:
Die kleinste Fraktion im Essener Rat, Udo Bayers EBB (Essener Bürgerbündnis), kassierte 2013 mehr Sitzungsgelder als die größte Fraktion SPD. Während die dreiköpfige EBB-Fraktion 3.570 € an Sitzungsgeldern abrechnete, kamen die Sachkundigen Bürger des EBB auf sage und schreibe 52.704 €. Zum Vergleich: die 26 Ratsmitglieder der CDU rechneten 42204,50 € Sitzungsgelder ab, ihre Sachkundigen Bürger 14.712,50 €.

Insgesamt hätte hier also ein schier unglaublicher Sitzungsmarathon stattgefunden. Ein starkes Geschmäckle hat das auf jeden Fall. Umso mehr als sich das EBB selbst gerne das Image eines Saubermanns verpasst, der Schluss macht mit jeglicher Verschwendung. Dabei ist es ja gerade das EBB, das sich seit seinem Bestehen stets als Einpeitscher beim Kahlschlag der kommunalen Daseinsvorsorge aufspielte. Bürgerämter, Bibliotheken, Bäder? Für das EBB verzichtbarer Luxus.

EBB-Fraktionschef Bayer gibt sich nun empört, findet die Veröffentlichung der Zahlen zu den Sitzungsgeldern gar „diskriminierend“. Aber sie sprechen für sich. Natürlich spiegeln die insgesamt 243382 € an Sitzungsgeldern noch lange nicht das ganze Ausmaß dessen wider, was die Fraktionen die Stadtkasse kosten. Insgesamt sind das über zwei Millionen € an Sachkosten und Personalkosten – ohne Sitzungsgelder.
Und damit viel zu viel. Deshalb fordert „Essen steht AUF“ nicht nur eine Offenlegung aller Kosten, sondern auch eine strenge Kontrolle und strenge Regeln für den Nachweis der Teilnahme insbesondere an internen Sitzungen.

Heuchelei von „ProNRW“

Ganz übel wird es allerdings, wenn ausgerechnet die Essener Ableger der von Neonazis durchsetzten ProNRW-Partei versuchen, aus solchen Machenschaften politisches Kapital zu schlagen. Auf ihrer Homepage preisen sie sich als „unbestechliches freiheitliches Korrektiv im Stadtrat“ an.
Die Wirklichkeit sieht so aus: Drei führende Leute von Pro NRW Köln sind am 11.04.2014 vor dem Kölner Landgericht angeklagt. Ihnen wird gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug vorgeworfen. Sie sollen von der Stadt Köln unrechtmäßig Sitzungsgelder kassiert haben – in mehr als 350 Fällen. 2011 hatte Pro Köln weit mehr als 200 Belege für Fraktionssitzungen eingereicht. Hinzu kamen 274 interne Arbeitskreissitzungen.
Das wäre ein noch unglaublicherer Sitzungsmarathon. Und kein Einzelfall. Erst kürzlich wurde ProNRW in Hagen die Fälschung von Unterstützungsunterschriften nachgewiesen.

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