Bundestag

Beiträge zum Thema Bundestag

Ratgeber

CORONAVIRUS
Zwei Menschen maximal - Neue Regeln und Rettungspläne in der Krise!

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder einigen sich auf ein umfassendes Kontaktverbot. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet lobt den Schritt als verhältnismäßige und zielgerichtete Lösung im Kampf gegen das neuartige Coronavirus. Leere Boulevards und geschlossene Cafés schaffen eine unwirkliche Atmosphäre. Jetzt ordnet der Staat an, das soziale Leben bundesweit noch weiter herunterzufahren. Die Folgen der Corona-Krise will der Bund mit aller Kraft abfedern.Die...

  • Wattenscheid
  • 23.03.20
Politik
Will den Wechsel in NRW, dann zieht es ihn weiter nach Berlin: FDP-Chef Christian Lindner (re.), hier im Gespräch mit stv. Redaktionsleiter Martin Dubois. Alle Fotos: Oleksandr Voskresenskyi
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"NRW ist ein Fliegengewicht" - FDP-Chef Christian Lindner im Lokalkompass-Interview

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil...

  • Düsseldorf
  • 28.04.17
  •  40
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Politik
Der Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und aktuell zuständig für die Bereiche Angelegenheiten der Europäischen Union sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

"Weiter so" darf es nicht geben - Interview mit Axel Schäfer zum Brexit

Für den Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer ist Europa eine der zentralen Handlungsebenen deutscher Politik und ein roter Faden, der sich durch sein gesamtes politisches Leben zieht. Von daher war die Bestürzung über das Votum für den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU erst einmal groß. Im Interview mit dem Stadtspiegel gibt er eine Einschätzung zum Thema "Brexit". Das Interview wurde geführt am Donnerstag, 30. Juni. Herr Schäfer, ist gut eine Woche nach dem Brexit der erste...

  • Bochum
  • 05.07.16
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Politik

Petition gegen das Gänsereiten!

Der Kampf gegen das Gänsereiten in Bochum Wattenscheid scheint ein endloser zu sein! Meine Petition auf dem Online-Portal zählt inzwischen über 100.000 Unterstützer, unsere Landesregierung sieht jedoch keinen Anlass, gegen das mittelaltertümliche Spektakel einzuschreiten. Der Petitionsausschuss des Landtags NRW lehnt einen Gesetzeserlass zum Verbot von ögffentlichen und nicht öffentlichen Darstellungen mit (toten) Tieren in Gegenwart von Kindern ab, auch wenn er das Kopfabreissen vor...

  • Velbert
  • 22.06.16
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Überregionales
Gestenreich: Gregor Gysi in der Pestalozzi-Realschule.
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Über Hornochsen, Bushido und Europa - Gregor Gysi in der Pestalozzi-Realschule

Wattenscheid - Humorvoll und schlagfertig, beliebt und gefürchtet als scharfsinniger Kritiker – Gregor Gysi gilt als politischer Querdenker und führt als Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke die Opposition im Deutschen Bundestag an. Am 29. April sprach er auf Einladung des Projekts "Herausforderung Zukunft" vor rund 60 Jugendlichen zweier Zehnerklassen der Pestalozzi Realschule an der Graf Adolf-Straße über seinen persönlichen Werdegang in Deutschland. „Mein Weg hin zum und später...

  • Wattenscheid
  • 02.05.14
Politik
Prof. Dr. Nobert Lammert bei seiner Rede nach der Wahl zum Präsidenten des 18. Deutschen Bundestages.

Zweiter Mann im Staat: Norbert Lammert ist wieder Bundestagspräsident

Zum zweiten Mal wurde der Bochumer CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Norbert Lammert zum Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt. Auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion wurde Lammert in der konstituierenden Sitzung von den 625 Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestages in geheimer Abstimmung mit 591 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen gewählt. Damit hat er für vier Jahre nach dem Bundespräsidenten das höchste Staatsamt inne. In seiner Ansprache nach der Wahl dankte der neue...

  • Bochum
  • 22.10.13
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Politik
Wie oft werden Parteien auf lokalkompass.de erwähnt? SPD und CDU liegen hier deutlich vorn. FDP, Grüne und Piraten beinahe gleichauf, gefolgt von den Linken und wenigen anderen.
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Große Umfrage zur Bundestagswahl 2013

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild...

  • Düsseldorf
  • 21.09.13
  •  222
  •  1
Überregionales
Untersuchung mit Ultraschall: Axel Schäfer (l.) mit Chefarzt Dr. Hans Peter Both sowie 
(v.l.) Daniela Iwanowski, Sabine Janßen und Heyem Yilmaz.

Politiker als Praktikant: Axel Schäfer (MdB) besuchte das Martin-Luther-Krankenhaus

Ein Bundestagsabgeordneter als Praktikant: Es ist zwar noch die Ausnahme, aber immer mehr Parlamentarierer greifen diese Idee auf. Bereits seit 16 Jahren plant der Bochumer Politiker Axel Schäfer ein jeweils einwöchiges Praktikum in seine sitzungsfreie Zeit ein. In Pflegeinrichtungen und dem Hospiz war er bereits, in dieser Woche standen erstmals Visiten in Hospitälern der Stadt auf dem Zeitplan, darunter im Wattenscheider Martin-Luther-Krankenhaus (MLK). „Mir ist es wichtig, die...

  • Wattenscheid
  • 23.08.13
Ratgeber
Beiträge aus dem Lokalkompass bei Suchmaschinen finden und teilen - das geht auch in Zukunft.

Keine Angst vor dem Leistungsschutzrecht

Ein Gespenst geht um im Internet. Leistungsschutzrecht heißt es und lässt viele Fragen offen. User haben Angst vor Abmahnwellen und Geldzahlungen. Im Lokalkompass ist diese Sorge völlig unbegründet. Im Gegenteil: Wir freuen uns über Verlinkungen. Der Bundestag hatte das Leistungsschutzrecht, kurz LSR, Anfang März auf den Weg gebracht. Noch steht die Zustimmung durch den Bundesrat aus, die Aufregung ist trotzdem groß. War die Rechtslage für manchen Internetnutzer schon vorher verwirrend...

  • Lünen
  • 07.03.13
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Überregionales

Datenschutz Sturmlauf gegen neues Meldegesetz

Nahezu unbeachtet hatte das neue Meldegesetz am 28. Juni den Bundestag passiert. Deutschland schaute zu der Zeit EM - gegen Italien. Erst mit zeitlichem Abstand brach ein Sturm der Entrüstung los? Warum ist das Gesetz plötzlich derart umstritten? Meldeämter dürften durch das neue Gesetz Daten wie Name und Anschrift an Unternehmen - Adresshändler, Werbefirmen, Inkassounternehmen, etc. - ohne jegliche Zustimmung der Bürger weitergeben. Man könnte die Weitergabe zwar, wie bisher schon möglich,...

  • Wattenscheid
  • 10.07.12
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