Bundestag

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

In Kooperation mit dem Netzwerk Palliativmedizin Essen (npe) hatte die Arbeitsgruppe Menschen mit geistiger Beeinträchtigung der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin nach Essen (Huttrop) geladen. Die Schirmherrschaft dieser bundesweiten Veranstaltung hatte die Essener Bundestagsabgeordnete Jutta Eckenbach (CDU). In ihrem Grußwort erklärte die Sozialpolitikerin: „Mit dem Hospiz- und Palliativgesetz ist uns in dieser Legislaturperiode ein Meilenstein in der Gesetzgebung gelungen....

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

Zur neuen Ehrensenatorin wurde die Bundestagsabgeordnete Jutta Eckenbach auf der Matinee des Essener Karnevals-Vereins ernannt. Nach der Laudatio von Oliver P. Kuhrt, der im vergangenen Jahr die Ehrensenatorenwürde erhielt, bedankte sich die frisch gebackene Ehrensenatorin sehr herzlich. Kleine politische Spitzen durften dabei nicht fehlen. Unter dem diesjährigen Sessionsmotto „Tradition verpflichtet“ brachte sich der Essener Karnevals-Verein dann in Karnevalslaune in der gut besuchten...

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

Geht‘s noch offensichtlicher? Erst hat Peer Steinbrück Brettspielsponsoren gesucht und dafür den Ministerbriefkopf aufblitzen lassen. Soweit - so schlecht. Und weil in der SPD gerade die Kanzler-Frage gestellt wird, war das vielleicht ein falscher Schachzug. Also rochiert der Mann und bringt sich mit starken Worten - u.a. von Banken-Aufspaltungen - ins Gespräch. Fast alles alte Ideen, über die die Finanzwelt schon längst müde gelächelt hat. Nicht, dass Peer sich so noch selbst „matt“ setzt!...