CDU

Der Finanzausschuss der Stadt Dortmund hatte in seiner letzten Sitzung auch den Behindertenfahrdienst der Kommune auf der Tagesordnung. Im Rahmen des von SPD und CDU vereinbarten Spar-Memorandums soll dieser Dienst bei gleichbleibender Qualität um 600.000 Euro günstiger werden. Klappt nur leider nicht. Alle Zeichen der Stadtverwaltung signalisieren, dass genau dies nicht möglich ist. Eine Einsparung in dieser Größenordnung sei nur durch Qualitätsverlust einsparbar. Deshalb lehnen Linke, Piraten...

Gestern übergab Thorsten Hoffmann den Gewinnern des diesjährigen Ballonwettbewerbs des Bittermärker Kinderfestes ihre Preise. Die stolzen Preisträger Collin Agar (1. Platz), Nikita Gortikov (2. Platz) und Sophie Günther (3. Platz) freuten sich über Schmuck-Spardosen mit einem Inhalt von 20,00 €. Thorsten Hoffmann der die Aktion gemeinsam mit der CDU Kirchhörde sponserte, überreichte den Preisträgern außerdem noch Fußbälle und weiteres Spielzeug. Pressekontakt: Irene Beyer, Tel.: 030/227-73190,...

Ein Zeichen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und gegen Extremismus jeglicher Ausprägung setzte die Initiative "Demokraten gegen Extremismus" am 1. Mai auf dem Friedensplatz. Die von der Jungen Union und den Jungen Liberalen in Dortmund gegründete Initiative hatte aufgerufen, friedlich Flagge zu zeigen für die Werte des Grundgesetzes und für ein positives Bild der Stadt. Unterstützt wurde "Demokraten gegen Extremismus" dabei u.a. vom Fraktionsvorsitzenden der FDP im Rat der Stadt,...

In der Ratssitzung am 19. Februar 2015 ist der Haushalt der Stadt Dortmund mit den Stimmen der "Großen Koalition" von SPD und CDU verabschiedet worden. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN jedoch hat den Haushalt abgelehnt. Die Gründe dafür hat Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ausführlich in seiner Haushaltsrede dargestellt. Hier ist die durchaus lesenswerte Rede: "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich halte gleich zu Beginn fest,...

Nicht nur den von SPD und CDU getragenen Haushalt der Stadt Dortmund lehnt die Fraktion DIE LINKE & Piraten ab, sondern ausdrücklich auch die dort enthaltene Einsparforderung von bis zu 60 Millionen Euro. "Wo sollen 60 Millionen eingespart werden? Im Kulturbereich? Der wäre dann nämlich fast komplett weg", so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Für eine lebenswerte Stadt Eine lebenswerte Stadt, die auch noch hochqualifizierte Fachkräfte anlocken soll,...

Die CDU-Fraktion informierte sich im Rahmen eines Ortstermins über den Neubau des Robert-Bosch-Berufskollegs und des Robert-Schuman-Berufskollegs auf dem Baufeld Nord am U. Der baupolitische Sprecher der Fraktion, Sascha Mader, zeigte sich dabei beeindruckt vom Fortgang der Arbeiten an einem der zukünftig größten Schulkomplexe Deutschlands. „Alle Baumaßnahmen liegen voll im Zeitplan und werden voraussichtlich Ende 2015 fertig gestellt“, so Mader. Die kürzlich aufgeworfenen Bedenken, ob denn...

Zum 2.Advent gehört auch ein Adventslied. Der Verein "Das bleibt! Museum am Ostwall 7" lädt ein: Sonntag 7.12.2014 , 17.00 Uhr, Altes Museum am Ostwall 7 Also Rote Mützen auf , Text ausdrucken, kommen und singen auf der Melodie von "Oh Tannenbaum". Das schaffen Sie ! Wir freuen uns und ein Foto gibt´s auch! Oh Rat der Stadt / Oh Rat der Stadt Was muss denn noch passieren ? Dies Haus ist alt und wunderschön / und soll deshalb für immer stehen Oh Rat der Stadt / Oh Rat der Stadt Was muss denn...

„Kultur macht Dortmund lebenswert“ Überschrift Kommunalpolitische Leitlinien des CDU Kreisverbandes Dortmund 2014-2020 " In den letzten Tagen hatte ich Termine, bei denen auch die Zukunft des ehemaligen Museums am Ostwall thematisiert worden ist. Da am kommenden Montag die letzte Fraktionsvorstandssitzung der CDU Ratsfraktion vor der Ratssitzung am 11.12.14 stattfindet, bei der eine Entscheidung über die Zukunft des vorgenannten Bauwerkes fallen soll, möchte ich Ihnen ein „Stimmungsbild“ aus...

Leserbriefe und Reaktionen zur Debatte um Erhalt oder Abriss des Museums am Ostwall Nicht vergessen! Sonntag 7.12.2014 , 17.00 Uhr Altes Museum am Ostwall 7 versammeln sich alle Befürworter des Hauses mit einer "Roten Mütze", um 17.15 Uhr wird ein Foto gemacht . Also pünktlich sein ! Wer nicht kommen kann, schreibt für den Erhalt des Hauses einen Leserbrief an die Zeitungen und das Radio....

Die Fraktion der CDU Dortmund hat am Montag 1.12.14. in ihrer internen Sitzung beschlossen, ihren vier Jahre alten Beschluss zum Alten Museum am Ostwall zu realisieren. Das heisst: Die CDU will in der entscheidenden Ratssitzung am 11.12.2014 für einen Verkauf und Abriss des Alten Museums am Ostwall stimmen.

Interview mit Prof. Dr. Christoph Zöpel, ehemals Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr im Land NRW und Staatsminister im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland Frage: Was fällt Ihnen zu Dortmund und Denkmal ein ? Die beiden Stichwörter Dortmund und Denkmal sind für mich direkt verbunden mit dem Abriss des alten Dortmunder Rathauses, als bis heute unbegreifliche Entscheidung. Alle Städte im Ruhrgebiet haben nicht verstanden, welche Erkenntnisse sie aus den Bombardements im...

Rote Mützen für den Ostwall ! Nikolaus ist ein guter Mann , dem man nicht genug danken kann ... Ob dies auch im Falle des alten Museums am Ostwall 7 zutrifft, ist noch nicht entschieden. Das alte Museum am Ostwall 7 gehört allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt. Setzen Sie mit uns ein Zeichen. Wir, die ehemalige Bürgerinitiative und jetzt Verein "Das bleibt! Altes Museum am Ostwall 7" möchten mit Ihnen zusammen ein Zeichen für den Rat der Stadt Dortmund setzen. Rote Mützen für den Ostwall !...

Auf der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag im Dortmunder Rathaus wurden nicht nur die Ratsvertreter von zwei sehr langen Reden sowohl des Oberbürgermeisters Ullrich Sierau als auch des Kämmerers Jörg Stüdemann (beide SPD) auf die Ausdauerprobe gestellt. Auch eine siebte Klasse einer Dortmunder Schule wurde im Fach geduldiges Zuhören zwangsbeschult. Spötter behaupten, dass es um die Finanzen der Stadt, gemessen an den beiden Reden (Stüdemann las sieben (!) Seiten vor) entsprechend schlecht...

Am 11.12.2014 fällt der Rat der Stadt Dortmund die definitive Entscheidung über Verkauf und Abriss des alten Museums am Ostwall. 8000 Online-Unterschriften aus In-und Ausland sowie namhafte Vertreter und Vertreterinnen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft u.a. der OB der Stadt Dortmund, Ullrich Sierau , als auch die Rektorin der TU Dortmund und Vorsitzende der Thyssen-Krupp-Stiftung Prof. Dr. Ursula Gather sprechen sich für den Erhalt des alten Museums aus. Die Architekten - und...

Die Fraktionen von LINKE & PIRATEN sowie Bündnis90/Die Grünen stehen geschlossen hinter den über 500 Mitarbeitern und Azubis der HSP Hoesch Spundwand und Profil GmbH, die im Moment um ihre Arbeitsplätze bangen. In einer gemeinsamen Resolution fordern die beiden Fraktionen alle Ratsmitglieder auf, sich in der Sitzung am Donnerstag per demokratischem Mehrheitsbeschluss mit der Belegschaft zu solidarisieren. Die Salzgitter AG als Anteilseignerin will das Dortmunder Unternehmen verkaufen. In einer...

"Das ist nicht nur verfassungswidrig. Das hat auch nichts mit einer realen Abbildung des Wählerwillens zu tun." Mit Empörung lehnt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN die Forderung nach einer Wiedereinführung der Dreiprozent-Hürde bei Kommunalwahlen ab. In der Dortmunder Ratssitzung am 13. November 2014 werden SPD und CDU einen gemeinsamen Antrag vorlegen, der eine Verankerung einer solchen Sperrklausel in der Landesverfassung fordert. Die Landesregierung und alle im Landtag vertretenen Fraktionen...

Das Museum am Ostwall bleibt ! Der Erhalt des Hauses ist auch ein Erfolg der Bürgerinitiative. Um auch weiterhin gezielt und politisch unabhängig arbeiten zu können, wandelt sich die Bürgerinitiative "Rettet das ehemalige Museum am Ostwall" aus juristischen und finanziellen Gründen in einen Verein um. Der Name des Vereins wird lauten: Das bleibt ! Museum am Ostwall 7 Die Vereinsgründung findet am 3.November 2014 um 19.00 Uhr im Literaturhaus, Neuer Graben 78, 44139 Dortmund statt. Die Idee des...

Während die gewählten Ratsmitglieder erst heute im Laufe des Tages von Dortmunds Stadtkämmerer Stüdemann (SPD) die Horrorsparliste erhalten sollen, berichtet die Lokalpresse schon munter seit zwei Tagen aus dem Machwerk. Offensichtlich eine Strategie der Kämmerei den Druck zu erhöhen, um später, wenn doch nicht alles gestrichen wird, sagen zu können, es war ja nur halb so schlimm. Während CDU und die marktradikale Splitterpartei FDP in alter Manier frohlocken und nun auch die AfD ihrem...

Am letzten Donnerstag fand sich der Rat der Stadt Dortmund zu seiner dritten Sitzung zusammen. Dauerte die erste Sitzung am 18. Juni mit einigen Formalitäten gerade mal eine Dreiviertelstunde, saßen die gewählten Ratsvertreterinnen und Vertreter am Vorabend eines langen Wochenendes mit anschließenden Herbstferien nun bis kurz vor 21 Uhr fast sechs Stunden zusammen und arbeiteten die Tagesordnung ab. Mit großer Mehrheit wurde die Weiterentwicklung der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache samt...

Knapp vor der nächsten Ratssitzung erscheint endlich das Buch „Das Alte Museum am Ostwall. Das Haus und seine Geschichte“. Eine erste öffentliche Präsentation, veranstaltet vom Lehrstuhl Geschichte und Theorie der Architektur und vom Klartext Verlag findet am 30.9.2014 um 11.00 Uhr im Haus Landeskirchlicher Dienste, Olpe 35, 44135 Dortmund statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen! Autorin des Buches ist Sonja Hnilica, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der TU Dortmund, Lehrstuhl...

Die vollmundig angekündigte Straßenbauoffensive der Stadt hält die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN für Augenwischerei. "Die Instandhaltung für den Straßenbau ist im Jahr 2012 und den folgenden Jahren durch SPD und CDU von über 20 Mio. Euro auf zuletzt nur noch 8 Mio. Euro mehr als halbiert worden. Bereits damals ist aus der Tiefbauverwaltung davor gewarnt worden, dass ein solcher Schritt die Dortmunder Straßen nachhaltig beschädigen würde. Politik und Verwaltungsspitze haben sich aber darum nicht...

Die Debatte um den Erhalt des Ostwallmuseums erhält neue Nahrung. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN beantragt zur Sitzung des Dortmunder Rates am 3. Juli die Aufhebung der immer noch gültigen Verkaufsbeschlüsse. Stattdessen soll das Baukunstarchiv NRW in das Gebäude Einzug halten. Im nichtöffentlichen Teil des Rates informiert Oberbürgermeister Sierau den Rat über den aktuellen Stand des Verfahrens. Nach Ansicht der Linksfraktion ist dieses weit genug gediehen, um belastbar und Grundlage des...

Vollmundig war man bei der rechtspopulistischen AfD angetreten, um frischen Wind in die Parlamente zu bringen. In Dortmund entpuppt sich dieser frische Wind eher als heiße Luft. Die parlamentarische Arbeit hat man noch gar nicht richtig aufgenommen, da plant die AfD laut einem Bericht der Lokalpresse erstmal zusammen mit der wirtschaftsradikalen FDP, die mit 2,4 Prozent inzwischen unter der Dortmunder Wahrnehmungsgrenze liegt und der seit der letzten Wahl mit 1,0 Prozent Stimmenanteil nicht...