CDU

„Letzte Woche haben OB Keller, CDU und Bündnis 90 / Grüne den Stadthaushalt 2023 beschlossen,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die Ausgaben von rund 3,7 Milliarden Euro beinhalten auch Ausgaben für die kommunale Politik. Neben Ausgaben für Personal, Räume, Büroausstattung und sonstige Geschäftsaufwendungen sowie den monatlichen Aufwandsentschädigungen an gewählte Stadtrats- bzw. Bezirksvertretungsmitglieder tagen die Fraktionen und...

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellt fest, dass die Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt Düsseldorf und der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf bisher intern geprüft werden. „Wir beantragten, dass beginnend mit den Abschlüssen 2022 externe Gesellschaften mit den Prüfungen beauftragt werden sollen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Dies wurde von allen Partein abgelehnt. Warum? Haben CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und...

„Der Stadtrat soll am Donnerstag Mehrausgaben für die U 81 in Höhe von 80 Millionen Euro zustimmen. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stimmt dagegen,“ erklärt ÖPNV-Experte Alexander Führer. „2014 sollte die Brücke 128,4 Millionen Euro und der Tunnel 156,2 Millionen Euro kosten. Weil die FDP damals, nach der Wahl 2014 zu Gunsten der Ampel umfiel und ihre Wähler enttäuschte, mussten diese jahrelang im Planfeststellungsverfahren für die bessere Lösung kämpfen. Und 2020, nach der letzten...

Zur Bebauung Östlich Zur Lindung und der Dialogveranstaltung in Angermund äußert sich Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Danke allen Angermundern, die vor Ort persönlich ihre Anmerkungen zu diesen Bebauungswünschen geäußert haben. Um was geht es? In der letzten Wahlperiode haben CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP für die Bauperspektiven im Stadtbezirk 5 gestimmt. Nun wurde anhand von sieben Ideen, Skizzen diskutiert, ob eine Durchgangsstraße von Östlich Zur Lindung bis...

„Das Thema Freikarten an Ratsfraktionen, Ratsgruppen oder/und Mitglieder des Rates seit dem 01.11.2020 ist ein brisantes,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Eine diesbezügliche, erneute Anfrage im Stadtrat beantwortete Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: Für Heimspiele von Fortuna Düsseldorf stehen 40 Freikarten zur Verfügung; für die DEG 20. Diese werden nach klaren Verteilregeln – dem Hare-Niemeyer-Prinzip – an die Fraktionen des...

Auf Einladung des Stadtplanungsamtes fand in der Aula des Theodor-Fliedner-Gymnasiums eine Bürgerinformationsveranstaltung statt. Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Ich habe darauf hingewiesen, dass nicht mehr über die Frage diskutiert werden kann, ob oder ob nicht gebaut werden wird, sondern nur noch über die Frage, wieviel. In dem Prozeß der Jahre 2016 folgende wurde in unterschiedlichen politischen Gremien diskutiert. Anfang 2018 stimmten in der...

Zur Berichterstattung in der Presse, dass die im Stadtrat vertretenen Fraktionen schon bald deutlich mehr Geld erhalten sollen, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wie demokratisch es ist, wenn CDU, Bündnis 90 / Grüne , SPD und FDP in geheimen Kuschelrunden für sich bis zu 100.000 Euro im Jahr mehr beschliessen, während andere fast gar nichts oder weniger bekommen sollen, möchte jeder für sich selbst beurteilen. Auch, dass nicht alle,...

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

Hier das vorläufige amtliche Endergebnis; per Erststimme wurden direkt für die Landeshauptstadt in den Landtag gewählt: Von Sandra Bihn Wahlkreis 41 (Düsseldorf I): Olaf Lehne (CDU) mit 36,3 Prozent Wahlkreis 42 (Düsseldorf II): Marco Schmitz (CDU) mit 31,3 Prozent Wahlkreis 43 (Düsseldorf III): Angela Erwin (CDU) mit 31,9 Prozent Wahlkreis 44 (Düsseldorf IV): Peter Blumenrath (CDU) mit 36,4 Prozent Bei den Zweitstimmen hat die CDU bei der Landtagswahl 2022 mit 32,9 Prozent in Düsseldorf die...

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen geht vor dem Wahlsonntag mit viel Polit-Prominenz weiter. Aus gutem Grund, denn auch die beiden jüngsten Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass es Sonntag spannend wird. Das ZDF-Politbarometer Extra sieht dabei die CDU mit 32 Prozent vor der SPD (29 Prozent) und registriert bei den Konservativen ein Stimmenplus von drei Prozent gegenüber der Vorwoche. Die SPD erhielt ein Prozent mehr. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent (minus eins), die Linke...

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

Berlins Oberbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hielt gerade ihre Rede auf der Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin, als sie ein Ei auf sich zufliegen sah. Ein Security-Mitarbeiter wehrte den Angriff mithilfe eines Regenschirms ab. Doch die Message war eindeutig: Ich bin nicht deiner Meinung... gelinde gesagt.  Schon immer mussten Politiker*innen vor physischen Attacken gewappnet sein: Bereits im Jahr 1999 wird der damalige Außenminister Joschka Fischer mit einem...

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

Friedlich und einvernehmlich in den meisten Punkten zum Thema Mobilität und Verkehr in NRW, so war die Grundstimmung bei der Podiumsdiskussion der fünf verkehrspolitischen Sprecher aller Parteien aus dem Landtag am 26. April über den Dächern der Stadt. Und mit etwa 60 Gästen war sie gut besucht. Von Gabriele Schreckenberg Die Deutsche Verkehrswissenschaftliche Gesellschaft mit Niederlassung Rhein-Ruhr-Westfalen war der Gastgeber der luftigen Runde, denn im sechsten Stock des Design Office auf...

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

Seit Monaten wird im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf immer wieder über das Thema diskutiert, ob dem Antrag der AfD zugestimmt wird, beratende, nicht stimmberechtigte Mitglieder in Ausschüsse entsenden zu dürfen – oder nicht. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Die Bezirksregierung Düsseldorf hat sich nun mehrfach zu diesem Sachverhalt geäußert und erklärt, dass, unabhängig von der Frage, wie sich die AfD damals verhielt, ihr als...

Bei der gestrigen Landtagswahl im Saarland haben 4,0% für Tierschutz und Freie Wähler gestimmt. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herzlichen Glückwunsch! Bei insgesamt 18 angetretenen Parteien hatten die Wähler eine breite Auswahl. Dass die von Tierschutz und Freien Wählern in den Vordergrund gestellten Themen deutlich überzeugt haben, haben die Wähler durch ihre stark erhöhte Zustimmung bei der Landtagswahl gezeigt. Nach den...

„Seit viel zu vielen Jahren sind die Vorkommnisse zwischen Schloßturm und Apollo, an der Rheinuferpromenade, Altstadt und Carlstadt sowohl für die, die dort wohnen, als auch für die, die dort arbeiten, nicht mehr zu ertragen,“ erklärt Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb haben wir im Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) den Antrag gestellt, dass die Verwaltung beauftragt wird, folgende Maßnahmen unverzüglich umzusetzen: Ausbau der Beleuchtung 24/7 in der...

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss debattierte gestern über den Wunsch der Verwaltung, dass fünf Anliegerversammlungen für geplante Straßenausbaumaßnahmen (Hildener Straße: ca. 80 Beitragspflichtige, Achenbachstraße: ca. 100, Vennstraße: ca. 170, Reichsgasse: ca. 50 und Gothaer Weg: ca. 150) für die Betroffenen nicht durchgeführt werden. Bürgermitglied Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, appellierte an die Ausschussmitglieder: „Bitte stimmen Sie diesem Verwaltungsvorschlag...

„Seit Jahren ist die auskömmliche Finanzierung des Tierheims und der Tierschutz im Allgemeinen Thema im Stadtrat, „erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „In den Jahren 2015 fortfolgende wurden jährlich jeweils rund 350.000 Euro im Stadthaushalt eingeplant. Immer wieder stellten wir Anträge, dass die finanzielle Situation für das Tierheim verbessert werden muss. Trotzdem stimmten OB Keller, CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP wiederholt...

Offener Brief an den Oberbürgermeister, Dr. Stephan Keller Sehr geehrter Herr Dr. Keller, in der Stadtratssitzung vom 16.12.2021 haben Sie zu Beginn des TOP 43, Etatberatung darauf hingewiesen, dass die Haushaltsreden auf jeweils 10 Minuten begrenzt sind und Sie im Ältestenrat ermuntert wurden, dies streng einzuhalten. Das nachfolgende Tun ist bemerkenswert und nach der Abfolge der Aufzeichnung für jeden auf Duesseldorf.de erkennbar. Herr Rolf Tups (CDU) sprach von 3:04:59 bis 3:16:32. Um...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...