CDU

Das Bürgerbegehren, das unter anderem federführend vom CDU-Stadtverbands-Vorsitzenden Paul Ziemiak mit dem Ziel initiiert worden war, den Bau der 2. Gesamtschule in Hennen zu stoppen, ist vom Verwaltungsgericht Arnsberg als rechtens anerkannt worden. Was gleichbedeutend mit einer sehr schweren Schlappe für das Schulbündnis aus SPD, Grüne, Linken und FDP ist. Dieses politische Zweckbündnis hatte das Bürgerbegehren (8200 gültige Stimmen) einfach in der entscheidenden Ratssitzung ignoriert. Eine...

Wie mir mitgeteilt worden ist, steht mittlerweile fest, dass 9042 Bürgerinnen und Bürger das Bürgerbegehren der CDU gegen die 2. Gesamtschule in Hennen (Ratsbeschluss des Schulbündnisses SPD, Grüne, Linke, FDP) mit Unterschriften unterstützt haben. 4520 Unterschriften waren erforderlich. Nun sind die Unterschriften geprüft worden. 8050 gültige Unterschriften bleiben übrig. Eine sehr bemerkenswerte Zahl. Knapp 80 Prozent mehr als erforderlich. Das hat eine Aussagekraft. Aber ich bin fest davon...

Das hat es in der Geschichte des Iserlohner Rates auch noch nicht gegeben. Der Antrag auf eine Sitzungsunterbrechung, um Zuhörern (hier der Rektorin der Gesamtschule und dem Schulleiter des Stenner-Gymnasiums) Rederecht einzuräumen, wurde vom Schulbündnis mit 23 Stimmen gegen 21 Stimmen der CDU und Freien Wähler abgelehnt. Die Sitzungsunterbrechung war eine bislang übliche Praxis, der immer zugestimmt worden war. Erbost verließen die Unterlegenen samt anwesender Lehrer den Ratssaal. Dennoch...

In der Schulausschusssitzung von Donnerstagnachmittag hat die CDU wohl eine historische Großchance leichtsinnig vergeben. Sie hätte nämlich per Beschluss mit den anderen Parteien durch einen neutralen Gutachter ermitteln lassen können, dass die Verwaltungs-Alternativen günstiger ausgefallen wären als es der Standort Hennen zurzeit ist. Denn die Verwaltung hatte im Sinne des letzten gemeinsamen Ratsbeschlusses aller Parteien drei Standorte für eine zweite Gesamtschule als Alternative zu dem vom...

Die Zahlen sind für die Politiker des Schulbündnisses wohl mehr als ernüchternd und eindeutig, für die Christdemokraten hingegen weniger. Auf 25, 5 Millionen Euro bezifferte Dipl.- Ing. Peter Melching vom beauftragten Architekten-Büro Assmann (Dortmund) die Zahlen, wenn in Hennen geringe Teile des bestehenden Schulgebäude genutzt werden, ansonsten aber eine vierzügige Gesamtschule neu gebaut wird. 27,3 Millionen Euro würde der komplette Neubau einer Gesamtschule in Hennen auf dem Gelände der...

Bevor Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens Politik und Verwaltungsspitze zum Jahresabschluss-Buffet in die Kantine bat, wurde noch einmal stundenlang heftig diskutiert. Im Mittelpunkt stand, wie nicht anders zu erwarten war, die Schulpolitik. Die CDU und das Schulbündnis aus SPD/ FDP/ Grüne und Linke gehen weiter getrennte Wege, werden auch vermutlich in dieser Legislaturperiode nicht mehr zueinander finden. Erspart bleiben sollen dem nicht anwesenden Bürger an dieser Stelle die nochmalige...