Demokratie - Club

Beiträge zum Thema Demokratie - Club

Politik
Linke und Piraten schlagen mit Jürgen Kleinschnittger einen versierten Kritiker des jährlichen Millionenverlustes des Dortmunder Flughafens als dessen Aufsichtsratsmitglied vor. | Foto: Carsten Klink

Regionalflughafen Dortmund: Versierter Kritiker der Millionenverluste soll Aufsichtsrat werden

Eigentlich sind Abstimmungen im Rat der Stadt Dortmund bezüglich der Umsetzung in Gremien reine Formsache. In der Regel wird den Wüschen der einzelnen Fraktionen entsprochen, da diese natürlich ihre Personalvorschläge vorbringen, die dann auch ihre politische Positionen vertreten. Nicht so aber in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause. Die Fraktion DIE LINKE und Piraten hatte den versierten Kritiker der jährlichen Millionenverluste des Flughafen Dortmund, den parteilosen Unternehmer...

  • Dortmund-City
  • 14.07.16
  • 1
Politik
Tauschten sich über den Mindestlohn aus: Der Sachkundige Bürger im Wirtschafts- und Beschäftigungsauschuss der Stadt Dortmund, Wolf Stammnitz (LINKE), die DGB-Vorsitzende Jutta Reiter, Ratsmitglied Carsten Klink (LINKE) sowie Ratsmitglied Nadja Reigl (Piraten). (v.l.n.r.) | Foto: Carsten Klink

Mindestlohn: Ratsfraktion DIE LINKE & Piraten zu Gast beim DGB

Am Freitag traf sich eine Delegation der Dortmunder Rathausfraktion von Linken & Piraten mit zahlreichen Vertretern des Vorstandes des DGB-Stadtverbandes Dortmund. Haupthema des Austausches war der Mindestlohn und die Möglichenkeiten sowie leider auch die Notwendigkeit diesen dann auch zu kontrollieren. Ein Jahr nach seiner Einführung erweist sich der gesetzliche Mindestlohn als großer Erfolg. Der Mindestlohn hat vielen Beschäftigten ein kräftiges Lohnplus beschert. Horrorszenarien der...

  • Dortmund-City
  • 11.03.16
Politik
"Wir können alles, nur nicht hexen!" simulieren die Reinigungskräfte einen Schnellputzwettbewerb, um auf die Arbeitsverdichtung in ihrer Branche hinzuweisen. | Foto: Carsten Klink, Dortmund
23 Bilder

"Wir können alles, nur nicht hexen!" - Gewerkschaft fordert erstmalig Tarifvertrag gegen Arbeitsverdichtung

Am 15. Juni begehen die Reinigungskräfte weltweit den Tag der Gebäudereinigung. Vor 25 Jahren haben Gebäudereiniger im Jahre 1990 drei Wochen lang das Geschäftszentrum von Los Angeles (USA) bestreikt. Die US-Polizei griff damals den gewaltfreien Streik an und schlug wahllos auf die Menschen ein. Es kam auf Seiten der Streikenden zu vielen Schwerverletzten, schwangere Frauen verloren ihre ungeboren Kinder. Die staatliche Repression hat die Gebäudereinigerinnen aber nicht davon abgehalten, weiter...

  • Dortmund-City
  • 14.06.15
  • 1
Politik
"Die Bundesregierung kann das Thema nicht länger aussitzen. Über Jahrzehnte hinweg hat sie sich mit einer Mischung aus politischen Tricks und simpler Ignoranz geweigert, Entschädigung für das von Nazi-Deutschland angerichtete Unrecht zu gewähren. Damit muss jetzt Schluss sein. ", erklärt Ulla Jelpke (MdB/DIE LINKE). | Foto: Ulla Jelpke

Griechenland: An Verhandlungen über Kriegsentschädigungen führt kein Weg vorbei

"Deutschland muss sich politisch und moralisch seiner Verantwortung für die Nazi-Verbrechen in Griechenland stellen. Verhandlungen über Entschädigungen sind nun unumgänglich“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts aktualisierter griechischer Reparationsforderungen. "Die griechischen Forderungen sind im Kern zweifellos berechtigt. Deutschland darf sich nicht länger davor drücken, ernsthaft über die Rückzahlung der Zwangsanleihe, Reparationen für...

  • Dortmund-City
  • 07.04.15
  • 1
Politik
"Wie großzügig"“, spottet Nursen Konak (Linkspartei), schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken & Piraten: Nicht erwähnt werde, dass die ohnehin klammen Städte und Gemeinden auf den restlichen 30 Prozent sitzen bleiben. | Foto: Linkspartei

Schulsozialarbeit: Jubel über Landesmittel ist unangebracht

Mit Unverständnis reagiert die Dortmunder Fraktion DIE LINKE & PIRATEN auf den allgemeinen Jubel über die Landeszuschüsse für die Schulsozialarbeit. Das Land NRW hat zugesagt, rund 70 Prozent der Kosten für Schulsozialarbeit zu übernehmen, bei Stärkungspakt-Kommunen – zu denen Dortmund nicht zählt - "sogar etwas mehr". "Wie großzügig"“, spottet Nursen Konak (Linkspartei), schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken & Piraten. Schließlich liege die...

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  • 01.12.14
Politik
Das Rathaus zu Dortmund: Der Rat soll durch Personalkürzungen verursachte Mehrkosten abnicken. | Foto: Carsten Klink

Linke kritisieren Kostenexplosion bei Neubauten - Stadt vergab Aufträge an Generalunternehmer - Mehrkosten in Höhe von 850.000 Euro

"Natürlich sind wir für die Neubauten der beiden Feuerwehrgerätehäuser in Asseln und Berghofen. Wir stehen immer an der Seite unserer Feuerwehr. Aber es ist haarsträubend, dass die beiden Gebäude insgesamt um rund 850.000 Euro teurer werden als geplant." Utz Kowalewski, Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Dortmunder Rat, ist ziemlich empört über die Beschlussvorlage, die der Rat am 11. Dezember abnicken soll und die vorher unter anderem auch die Bezirksvertretungen in Hörde und Brackel...

  • Dortmund-City
  • 25.11.14
Politik
Linke und Piraten lehnen die geplante Erhöhung der Aufsichtsratsvergütung bei den kommunalen Unternehmen um rund € 120 im Jahr ab. | Foto: Carsten Klink

DIE LINKE & Piraten gegen Erhöhungen der kommunalen Aufsichtsratsvergütung - "Diese geplante Erhöhung paßt nicht in die Zeit"

Die Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert, dass die Stadtverwaltung aktuell eine Ratsvorlage vorbereite, die zu einer Erhöhung der Vergütungen der kommunalen Aufsichtsratsmandate führen würde. Die Begründung der Verwaltung, dass damit lediglich ein Inflationsausgleich der seit 2004 nicht erhöhten Vergütungen erfolge, überzeugt die LINKE & PIRATEN angesichts der geplanten Haushaltskürzungen nicht. "Während gut die Hälfte der vom Kämmerer Jörg Stüdemann (SPD) geplanten Sparmaßnahmen von...

  • Dortmund-City
  • 28.10.14
  • 1
Politik
Die 28 Meter hohe Bürgerhalle des von 1987 bis 1989 erbauten Dortmunder Rathauses, die von einer gläsernen Kuppel gekrönt wird.

DIE LINKE & Piraten: Einsparungen bei Ordnungspartnerschaften zu begrüßen - Städtischer Jahresüberschuss Aprilscherz im Oktober

Während die Fraktion DIE LINKE & Piraten im Dortmunder Stadtrat die Sparliste des Kämmerers Jörg Stüdemann (SPD) wegen mangelnder sozialer Ausgewogenheit weitestgehend ablehnt, kann sich die Fraktion mit der Reduzierung der Ordnungspartnerschaften um 12 Stellen durchaus anfreunden. Auf diese Weise sollen immerhin 600.000 Euro jährlicher Personalaufwand eingespart werden. 10.000 Euro werden an Sachaufwand im Haushalt eingespart. Damit würden die letzte Runde der Ausweitung der...

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  • 21.10.14
Politik

Straßenbauoffensive der Stadt Dortmund ist Augenwischerei - "Das glaube ich erst, wenn ich es im Haushaltsplan nachlesen kann"

Die vollmundig angekündigte Straßenbauoffensive der Stadt hält die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN für Augenwischerei. "Die Instandhaltung für den Straßenbau ist im Jahr 2012 und den folgenden Jahren durch SPD und CDU von über 20 Mio. Euro auf zuletzt nur noch 8 Mio. Euro mehr als halbiert worden. Bereits damals ist aus der Tiefbauverwaltung davor gewarnt worden, dass ein solcher Schritt die Dortmunder Straßen nachhaltig beschädigen würde. Politik und Verwaltungsspitze haben sich aber darum nicht...

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  • 10.09.14
Politik
Bleibt für die nächsten zwei Jahre Kreissprecher: Christian Seyda wurde mit 90 % der Stimmen wiedergewählt. | Foto: www.dielinke-dortmund.de
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DIE LINKE.Dortmund mit neuem Kreisvorstand - Mitgliederzuwachs von über 18 Prozent

DIE LINKE.Dortmund hat seit Samstag (30.8.2014) einen neuen Kreisvorstand. Turnusmäßig wählten die anwesenden Genossinnen und Genossen in der Parteizentrale an der Schwanenstraße acht Frauen und Männer, die die Partei auf kommunaler Ebene vertreten. Zur Kreissprecherin wurde dabei die Sozialwissenschaftlerin Christiane Tenbensel gewählt. An ihrer Seite wird auch für die nächsten zwei Jahre der Sozialwissenschaftler und bisherige Kreissprecher Christian Seyda die Partei anführen. Helmut Eigen,...

  • Dortmund-City
  • 01.09.14
  • 1
Politik
"Die städtischen Fördermittel müssen aufgestockt werden, um dauerhaft existenzsichernd-entlohnte, sinnvolle und zwangfreie Beschäftigungsverhältnisse auch für diejenigen zu schaffen, die von gewinnorientierten Unternehmen abgewiesen werden.", so Ratsvertreter Carsten Klink (DIE LINKE).

DIE LINKE & PIRATEN: Fachfraktion für Wirtschafts- & Beschäftigungsförderung sowie Finanzen

Während sich der Dortmunder Rat in den politischen Sommerferien befindet, hat die Fraktion DIE LINKE & Piraten nun extra eine Fachfraktion für Wirtschaft- & Beschäftigungsförderung sowie Finanzen gebildet, um sich intensiver auf die Arbeit in den entsprechenden Ratsausschüssen vorzubereiten. Hauptthema in diesem Themenfeld bleibt für die Linken & Piraten der Aufbau eines öffentlich-geförderte Beschäftigungsektors. "Die städtischen Fördermittel müssen aufgestockt werden, um dauerhaft...

  • Dortmund-City
  • 13.08.14
  • 2
Politik
Im Dortmunder Rathaus am Friedensplatz gegenüber der Friedenssäule hat sich die neue Rathausfraktion "DIE LINKE und Piraten" gebildet. | Foto: Anneke Wardenbach, Stadt Dortmund

Neue Fraktion im Dortmunder Rat: DIE LINKE & PIRATEN hat sich konstituiert

Die sechs Ratsmitglieder von DIE LINKE und die beiden Ratsmitglieder der Piratenpartei in Dortmund haben sich zu einer gemeinsamen Fraktion zusammen geschlossen. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Utz Kowalewski (DIE LINKE) gewählt. Zu seinen gleichberechtigten StellvertreterInnen wurden Nursel Konak (DIE LINKE) und Christian Gebel (PIRATEN) gewählt. Für die Piraten war relativ schnell klar, dass eine Verbindung mit DIE LINKE auf einer soliden inhaltlichen Grundlage steht. "Wir haben mit den...

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  • 17.06.14
Politik
Die frisch gewählte sozialistische Ratsfraktion der Partei DIE LINKE im Rat der Stadt Dortmund: Produktionsbetreuer Thomas Zweier, Sozialwissenschaftlerin Fatma Karacakurtoglu, Kaufmann Carsten Klink, Sozialpädagogin Dr. Petra Tautorat, Diplom-Biologe Utz Kowalewski und Familienpflegerin Nursen Konak.
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Historischer Wahlsieg: DIE LINKE. Dortmund stärkste sozialistische Kraft seit 1952

Mit einem Ergebnis, welches sich die Linken bei der Kommunalwahl sicherlich nicht einmal zu träumen gewagt haben, ziehen nun statt drei sogar sechs Linke für die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger in den Rat der Stadt. Eine Verdopplung der Mandate. Mit 6,8 Prozent errang die Partei DIE LINKE einen historischen Wahlsieg. Während die SPD 5,5 Prozent verlor und somit ihr zweitschlechtestes Nachkriegsergebnis erzielte und ihr OB-Kandidat in die Stichwahl muss. Die ehemalige Herzkammer der...

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  • 28.05.14
  • 1
  • 1
Politik
Da sich der Rat der Stadt Dortmund auf seiner letzten Sitzung nicht zu einem ganztägigen LKW-Durchfahrtverbot für die B1 durchringen konnte und sich für den Flughafen eine Ausweitung der Betriebszeiten abzeichnet, drohen der Stadt Dortmund nun voraussichtlich zwei Klagen. | Foto: www.dielinke-dortmund.de

Flughafen und B1-LKW-Verkehr: Stadt Dortmund von zwei Klagen bedroht

Da sich der Rat der Stadt Dortmund auf seiner letzten Sitzung nicht zu einem ganztägigen LKW-Durchfahrtverbot für die B1 durchringen konnte und sich für den Flughafen eine Ausweitung der Betriebszeiten abzeichnet, drohen der Stadt Dortmund nun voraussichtlich zwei Klagen. Bezüglich des LKW-Verkehrs an der B1 ist sicherlich mit einer erfolgreichen Unterlassungsklage durch die B1-Bürgerinitiativen zu rechnen, da die Menschen ein rechtlichen Anspruch darauf haben, dass die Stadt so schnell wie...

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  • 21.05.14
Politik
Dortmunds Straßen werden kaputtgespart: SPD und CDU halbierten die Aufwendungen für Instandhaltung der Straßen, Radwege und Bürgersteige von 20,4 Millionen Euro im Jahre 2001 auf 10 Millionen Euro im Jahr 2014.
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Sanierungsstau beim Straßenbau: LINKE hinterfragt Kürzungen bei Verkehrsinfrastruktur - Zustand der Straßen laut Umfrage Bürgerproblem Nr. 1

Die Dortmunder Straßen sind in einem sehr schlechten Zustand. Das hat einen Grund. Im Jahr 2000 waren noch 27 Mio. Euro für den Haushaltsposten "Entwicklung der Mittel für bauliche Unterhaltung, Instandsetzung, Erhaltung und Erneuerung der Straßeninfrastruktur" vorgesehen. 2014 sind es nur noch 10 Mio. Euro. Dass die Straßen dann kaputtgehen, war eigentlich jedem Politiker in Dortmund klar. Der damalige Amtsleiter des Tiefbauamtes hatte vor den Folgen durchaus gewarnt. Die Fraktion DIE LINKE...

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  • 07.05.14
  • 1
Politik
2012 haben die Deutschen Energieversorger 321.539 Menschen wegen Zahlungsrückständen den Strom abgestellt, heißt es einer aktuellen Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag. Das sind drei Prozent mehr als im Jahr davor.
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Energiesperren sind unmenschlich

2012 haben die Deutschen Energieversorger 321.539 Menschen wegen Zahlungsrückständen den Strom abgestellt, heißt es in einer aktuellen Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei im Deutschen Bundestag. Das sind drei Prozent mehr als im Jahr davor. Auch in Dortmund wird dieses Problem aufgrund der steigenden Armutsquoten immer größer. Darauf weist die Dortmunder Ratsfraktion von DIE LINKE hin. Nach den nichtöffentlichen Zahlen der DEW21, die den LINKEN vorliegen,...

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  • 29.04.14
  • 1
Politik
Zeche Haus Aden in Bergkamen: Gibt es eine unterirdische Wasserverbindung von der Zeche Haus Aden in Bergkamen zum Dortmunder Stadtgebiet? | Foto: Reinhard Hunscher, wikipedia

Giftmüll in Bergwerken: Wasserverbindung nach Bergkamen nicht auszuschließen - Gelsenkirchen & Duisburg im Gegensatz zu Dortmund am Genehmigungsverfahren beteiligt

Im Dortmunder Umweltausschuss hat die Partei DIE LINKE die Frage nach einer Betroffenheit Dortmunds durch die Verbringung von Sondermüll in die Berkwerksschächte des Ruhrgebietes thematisiert. Zunächst einmal blieb dem Leiter des Umweltamtes, Dr. Mackenbach, festzustellen, dass Dortmund im Gegensatz zu anderen Ruhegebietskommunen wie Gelsenkirchen oder Duisburg am früheren Genehmigungsverfahren nicht beteiligt war und nicht angehört wurde. Zu den weiteren Fragen der LINKEN zur Sicherheit der...

  • Dortmund-City
  • 05.04.14
Politik
Die Bundesanstalt für Arbeit an der Steinstraße in Dortmund. Öffentlich Geförderte Beschäftigung könnte hier die Fallzahlen drastisch senken. Dadurch würden weitere finanzielle Mittel für den dritten Sektor des Arbeitsmarktes, den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt, frei. | Foto: Anneke Wardenbach, Stadt Dortmund
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Wirtschaftsförderer und die LINKEN für Ausweitung des Öffentlich Geförderten Beschäftigungssektors - SPD mit taktischem Verhältnis - CDU mit Ablehnung

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland und speziell auch in Dortmund ist ein strukturelles Problem. Dieses strukturelle Problem wird auch nicht wie in der Vergangenheit durch den vermeintlich nächsten Wirtschaftsaufschwung gelöst. Die Arbeitslosigkeit liegt wie Blei auf der Gesellschaft. Nennenswertes Wirtschaftswachstum kann nicht mehr generiert werden. Ein Lichtblick scheint da der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor zu sein, der zusätzliche Jobs schafft, die in der freien Wirtschaft...

  • Dortmund-City
  • 28.02.14
  • 6
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