Die Linke

In der vergangenen Woche haben die Grünen im Europaparlament eine Abstimmungsniederlage erlitten, als sie es allen Ernstes dem Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder per Parlamentsbeschluss verbieten wollten, sich zukünftig öffentlich über die Ukraine/Krimkrise zu äußern. Nun irrlichtert der Europa-Chef der Grünen, Reinhard Bütikofer, einmal mehr mit einer Wagenknecht-Fotomontage, in der er ihr und der einzigen Friedenspartei im Deutschen Bundestag vorwirft plötzlich für Auslandseinsätze zu sein,...

Die Fraktion DIE LINKE im Rat beantragt für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses (AUSWI) am 26. März, durch die Stadtwerke prüfen zu lassen, wie der Wickeder Friedhof und das Stadion von Westfalia Wickede an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angeschlossen werden könnten. „Mit der Verlegung des Pappelstadions von Westfalia Wickede aus dem Ortskern Wickedes an die südliche Peripherie des Stadtteils hat das Stadion gleichzeitig seine Anbindung an den öffentlichen...

DIE LINKE fordert die Bezirksvertretung Hombruch auf die Bedenken der Anwohner zur Erteilung eines Bauvorbescheides an der Hagener Strasse in Kirchhörde ernst zu nehmen. „Die Planungen weisen erhebliche Schwächen auf“, meint auch Hasan Ilgün, Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE für die Bezirksvertretungswahlen am 25. Mai. So seien lediglich 37 neue Parkplätze vorgesehen, obwohl neben dem neuen Wohnraum auch eine Einzelhandelsfläche von 300 qm und eine Gastronomiefläche von 100 qm vorgesehen...

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland und speziell auch in Dortmund ist ein strukturelles Problem. Dieses strukturelle Problem wird auch nicht wie in der Vergangenheit durch den vermeintlich nächsten Wirtschaftsaufschwung gelöst. Die Arbeitslosigkeit liegt wie Blei auf der Gesellschaft. Nennenswertes Wirtschaftswachstum kann nicht mehr generiert werden. Ein Lichtblick scheint da der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor zu sein, der zusätzliche Jobs schafft, die in der freien Wirtschaft...

Laut einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Finanzausschuss ist Dortmund gegenwärtig von vier Beihilfeverfahren der EU betroffen. Gleich zweimal ist der Dortmunder Flughafen in der Kritik, deren Entordnungen NERES und NEO von den Wettbewerbshütern untersucht werden. Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen Indirekt könnte Dortmund von den EU-Verfahren zu "Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen" und der "Förderung der Stromerzeugung aus...

Die Partei DIE LINKE wird auch in den Wahlkampf für die neue Wahlperiode mit dem bisherigen Bezirksvertreter Ahmed Sahin als Spitzenkandidaten für die Bezirksvertretung Lütgendortmund ziehen. Der Maurermeister Ahmed Sahin sieht seine politischen Schwerpunkte vor allem in den Bereichen Städtebau sowie Migration und Antifaschismus. Auf Platz 2 wurde Rolf Dückering gewählt, der die Ratsfraktion DIE LINKE derzeit mit seiner Erfahrung und Kompetenz im behindertenpolitischen Netzwerk der Stadt...

Zumindest konnte die Dortmunder CDU mit der recht raschen Nominierung ihrer Oberbürgermeisterkandidatin Handlungsfähigkeit demonstrieren. Auch Frau Littmann gebührt Respekt, da sie für die CDU eine recht aussichtlose Mission anführen will. Keine 100 Tage vor der Wahl durch einen Hütchenspielertrick des Amtsinhabers dazu gezwungen zu sein, gegen einen alteingesessenen Bürgermeister anzutreten, haben sich die männlichen Aspiranten auf das Amt aus der Union wohl schlicht nicht getraut. Oder diese...

An diesem Wochenende fand im Hamburger CCH am Dammtor der Europaparteitag der Partei DIE LINKE statt. Das Europawahlprogramm der Sozialisten "Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch." für die Wahl am 25. Mai 2014 wurde nach mehrstündiger Beratung von den rund 540 Delegierten am frühen Abend mit sehr großer Mehrheit bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen. In den späten Abendstunden wurde die derzeitige Vorsitzende der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, Gabi...

Bereits 2011 hatte das Wohnungsamt auf eine Verknappung von Wohnraum für Familien mit Kindern und niedrigem Einkommen hingewiesen. Im Wohnungsmarktbericht 2013 wurde dargestellt, dass diese Verknappung auch bei Singlehaushalten mit niedrigem Einkommen bereits erkennbar ist. Diese Tendenzen wurden vom Wohnungsamt aktuell noch einmal bestätigt. Die Leerstandsquote in der Stadt ist ebenfalls in letzter Zeit deutlich auf jetzt 2% gesunken. Zur Freude der Vermieter, zum Leid der Mieter....

Das Sparen von rund € 500.000 dürfte schon das beste Argument für die Zusammenlegung der drei kommunalen Wahlen sein. Aber obwohl Rechtsdezernentin Jägers sowie der Regierungspräsident erklärt haben, dass ein Rücktritt des Oberbürgermeisters rechtlich nicht zu beanstanden sei, führten heute die Rathausfraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP/BL ein gemeinsames Kasperletheater auf. Die private Entscheidung des Oberbürgermeisters Sierau, ob er nun zurücktritt oder nicht, wurde bereits im Voraus mit...