Die Linke

Beiträge zum Thema Die Linke

Politik
Utz Kowalewski, DIE LINKE+

Dortmunder Fraktion DIE LINKE+ äußert sich zum "Fall" Helferich
Nazis im Dortmunder Rat

Der Ausspruch von Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+, in der letzten Ratssitzung: „Wer in Dortmund die AfD wählt, wählt Faschisten in den Bundestag“, wurde bereits wenige Tage nach der Wahl sogar von der eigenen Bundestagsfraktion bestätigt. Matthias Helferich, der neben seinem Dortmunder Ratsmandat für die AfD nun auch ein Bundestagsmandat besitzt, war selbst der AfD-Fraktion im Bundestag nicht vermittelbar und wird der Bundestagsfraktion nicht angehören. Helferichs Aussagen,...

  • Dortmund
  • 01.10.21
Politik
"Die Öffentlichkeit erfährt nun erstmals, welche Lobbyisten Zugang zu unseren Abgeordneten haben", so abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack. "Es ist empörend, dass der Bundestag diese wichtige Information nicht von sich aus öffentlich macht." | Foto: abgeordnetenwatch.de

Hausausweise: Bundestag geht gegen Veröffentlichung von Lobbyistennamen in Berufung

Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hat am letzten Montag eine Liste mit den Namen von 607 Verbänden, Unternehmen und Organisationen veröffentlicht, die über einen Hausausweis ungehinderten Zugang zum Deutschen Bundestag haben. Auf der nun von abgeordnetenwatch.de vorgelegten Lobbyisten-Liste finden sich zahlreiche Großkonzerne, darunter die Rüstungsunternehmen Rheinmetall AG und ThyssenKrupp Marine Systems sowie die Energiekonzerne E.ON und RWE. Zugang zum Bundestag haben über...

  • Dortmund-Ost
  • 27.10.15
Politik
"Geben Sie Ihr Duckmäusertum auf. Wir müssen uns immer gegen Folter stellen. Auch in den USA.", so Gregor Gysi an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet. "Wir brauchen Frieden, wir brauchen die EU und wir brauchen endlich den sozialen Ausgleich - sorgen Sie mal dafür, Herr Kauder, und quatschen Sie nicht einfach dummes Zeug.", so Dr. Gregor Gysi abschließend. | Foto: Jürgen Matern / Wikimedia Commons

Die etwas andere Weihnachtsansprache: Gregor Gysi im Bundestag & Frau Göring-Meckert

"Die Ängste der Menschen nehmen in unserem Land zu - und artikulieren sich immer mehr rechts. Das müssen wir ernst nehmen, diese Bürgerinnen und Bürger dürfen wir nicht aufgeben", antwortete Gregor Gysi auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel. Gründe für diese Ängste seien vielfältig: soziale und finanzielle Unsicherheit, fehlende Strukturen, fehlendes Bemühen um Lösung internationaler Krisen – in Deutschland, in Europa, weltweit. Darüber hinaus analysiert Gysi die Probleme unserer...

  • Dortmund-Ost
  • 28.12.14
Politik
Beim Fracking werden Wasser, Sand und giftige Chemikalien unter hohem Druck in die Erde gepumpt, um das Gestein aufzubrechen und an das Gas zu gelangen. Dabei können Grundwasser, Seen und Flüsse verseucht werden. Bislang ist Fracking nach dem veralteten Bergrecht fast uneingeschränkt genehmigungsfähig. Die Bundesregierung möchte gegen den Willen der Bevölkerung Fracking in großen Teilen Deutschlands erlauben.  Sogar der Sachverständigenrat für Umweltfragen erachtet die Technologie als riskant & überflüssig. | Foto: Umweltinstitut München e.V.

Gabriel & Merkel planen Pro-Fracking-Gesetz - Umweltverband kritisiert Risiken als inakzeptabel

Die neusten Pläne der schwarz-roten Bundesregierung, die äußerst riskante Gasfördermethode Fracking in großen Tiefen noch im Laufe des Jahres 2014 erlauben zu wollen, ist für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der rund eine halbe Million Mitglieder hat, "ein klarer Fall von vorauseilendem Gehorsam gegenüber internationalen Energiekonzernen". Diese wollten spätestens mit dem transatlantischen Handelsabkommen TTIP die Schiefergasförderung in Deutschland durchsetzen, sagte die...

  • Dortmund-Ost
  • 05.09.14
  • 3
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Politik
Mercedes CL 500: Für die Pflege der politischen Landschaft, wie man seit der Flick-Affäre ja so sagt, gehen € 100.000 an SPD & CDU. Die beiden kleinsten Bundestagsparteien CSU und Grüne erhalten je  € 40.0000. Die außerparlamentarische Opposition erhält in Form der FDP ebenfall  € 40.000. Die Partei DIE LINKE, stärkste und vermutlich die tatsächlich einzige Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, wurde natürlich nicht bedacht. | Foto: Matthias93 (wikipedia), gemeinfrei
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Parteispenden: Daimler schmiert CDU/CSU, SPD, FDP und selbst Grüne - FAZ, Spiegel-Online, n-tv & Manager Magazin mit fast wortgleicher Pressemeldung

Der Daimler-Konzern spendet wie im vergangenen Jahr wieder € 320.000 an die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU sowie deren beiden Blockparteien FDP und Grünen. Erstaunlich, dass die nicht mehr im Bundestag vertretene FDP ebenso Gelder vom Verbrennungsmotor-Produzenten erhält wie die doch so umweltfreundlichen Grünen. Politische Landschaftspflege Für die Pflege der politischen Landschaft, wie man seit der Flick-Affäre ja so sagt, gehen je € 100.000 an SPD & CDU. Die beiden kleinsten...

  • Dortmund-Ost
  • 23.04.14
  • 2
Politik
Oppositionsführer Gregor Gysi (DIE LINKE) zur Regierungserklärung: "Ich glaube, dass die Große Koalition zunächst hektisch das eine oder andere beschließen wird, aber viel zu wenig verändern wird. Die Politik von Schwarz-Gelb wird im Kern fortgesetzt. Wir werden später Stillstand und dann Herumwurstelei erleben. Man soll ja nicht wetten, aber ich könnte mit Ihnen wetten, dass die Bevölkerung nach der Regierungszeit der Großen Koalition tief enttäuscht sein wird." | Foto: Ralf Roletschek - Fahrradtechnik und Fotografie,  GNU-Lizenz für freie Dokumentation

Oppositionsführer Gregor Gysi: "Unter Kohl war die Marktwirtschaft noch sozialer als heute"

Nach der mäßigen Regierungserklärung der Kanzlerin Angela Merkel lief Gregor Gysi (DIE LINKE), dessen bereits im November 2013 im Bundestag gehaltene "Nobelpreis für Snowden"-Rede von den Rhetorik-Fachleuten der Universität Tübingen zur Rede des Jahres gewählt wurde, zur Hochform auf. Er bestätigte eindrucksvoll, dass er der neue, unumstrittene Oppositionsführer ist. Dies nicht nur weil DIE LINKE die drittstärkste Kraft im neuen Deutschen Bundestag ist. Chamant wie üblich eröffnete er seine...

  • Dortmund-Ost
  • 29.01.14
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Politik
Flagge der Vereinten Nationen. | Foto: gemeinfrei

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“

Am 10. Dezember wird der 65. Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begangen, die am 10. Dezember 1948 im Palais de Chaillot in Paris durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Der 10. Dezember als Tag der Verkündung wird seit 1948 als Internationaler Tag der Menschenrechte begangen. "Freiheit von Furcht und Not" Menschenrechte sind keine Rechte, die man sich verdienen muss. Das trifft auf alle Menschenrechte zu - bürgerliche, politische,...

  • Dortmund-Ost
  • 09.12.13
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Politik
Bundeskanzlerin Angela Merkel (59). "Merkel führt Europa nicht aus der Krise, sondern in eine Krise ohne Ende. Deshalb müssen vor allem die den Euroländern aufgezwungenen Kürzungen gestoppt werden. Um den Krisenländern wieder auf die Beine zu helfen benötigen wir ein europäisches Investitionsprogramm in Höhe von mindestens 600 Milliarden Euro.", so Michael Schlecht, Chef-Volkswirt der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. | Foto: Alexander Kurz, Lizenz: CC-BY-SA-3.0
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Merkels bittere Medizin bewirkt keine Heilung der Euro-Krise - Merkel führt die europäische Karawane mit ihrer Kürzungspolitik weiter in die Wüste

Auf den ersten Blick scheint sich die Eurokrise abzuschwächen. Aber leider nur auf den ersten Blick. Das Handelsblatt meldet aktuell: "Die Konjunkturerholung in der Euro-Zone hat im Oktober überraschend an Fahrt verloren. Der Einkaufsmanagerindex für die Privatwirtschaft fiel um 0,7 auf 51,5 Punkte, teilte das Markit-Institut am Donnerstag zu seiner Umfrage unter gut 4.000 Unternehmen aus Industrie und Dienstleistungssektor mit." Dabei waren die Nachrichten der letzten Tage vordergründig gar...

  • Dortmund-Süd
  • 24.10.13
  • 3
Politik
Wie oft werden Parteien auf lokalkompass.de erwähnt? SPD und CDU liegen hier deutlich vorn. FDP, Grüne und Piraten beinahe gleichauf, gefolgt von den Linken und wenigen anderen.
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Große Umfrage zur Bundestagswahl 2013

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

  • Düsseldorf
  • 21.09.13
  • 222
  • 1
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