Die Linke

Bezirkspolitiker Hans-Jürgen Zierus (Die Linke) fordert ein Umdenken im Rathaus: Und ewig grüßt das Murmeltier... Erneut kritisieren Teile der Stadtpolitik den Winterdienst der Entsorgungsbetriebe Essen (EBE), wieder einmal gibt es Rechtfertigungsversuche. Und im nächsten etwas härteren Winter geht's wieder von vorne los? Doch Jürgen Zierus (Die Linke) hat eine andere Idee... Überforderung bei Müll und Schnee Wie sehen Sie die aktuelle Situation? Jürgen Zierus: Vermüllung unserer Grünoasen und...

Ihren ersten Kreisparteitag hat die Essener LINKE am Samstag „sehr erfolgreich, mit kritischen, aber auch spannenden Diskussionen“ durchgeführt, wie die Partei mitteilt. Mehr als sieben Stunden debattierten die Linken über die aktuelle politische Lage in Deutschland und Essen, insbesondere die Flüchtlingssituation, über mehr soziale Gerechtigkeit und einen guten und bezahlbaren Nahverkehr in Essen. „Die Atmosphäre war sehr offen und solidarisch“, resümiert Kreissprecherin Sonja Neuhaus. „In...

Die „Grundgesetz-Verteilaktion“ der Essener CDU, die als Antwort auf eine Koranverteilung das Grundgesetz in der Innenstadt verteilen will, hat den Widerspruch der Essener Linkspartei hervorgerufen. „Diese Aktion wird niemanden davon abhalten, sich den Salafisten anzuschließen“, erklärt Jules El-Khatib, Essener Mitglied im Landesvorstand der Linkspartei NRW. Der Koran sei genauso wenig das Problem wie die Bibel. Wer junge Menschen davon abhalten wolle, der salafistischen Auslegung des Korans zu...

Die Linke öffnete ihre Türen zum 25.11.2015 anlässlich einer ganz besonderen Veranstaltung zum Thema Frieden in Israel und Palästina „Die geladenen Gäste waren Dr. Werner Ruf, Friedensforscher und langjähriges Mitglied der Arbeitsgemeinschaft für Friedens und Konfliktforschung, und Uri Kaufmann, promovierter Historiker und Leiter der Alten Synagoge in Essen. Dr. Rufs Vortrag begann mit einem historischen Überblick auf den Konflikt seit 1948 bis zur heutigen Gegenwart. Uri Kaufmann war es...

Die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD) hat für den gestrigen Donnerstag eine Veranstaltung mit dem rechten Schriftsteller Akif Pirinçci angekündigt. Zuletzt war Pirinçci mit seiner Äußerung auf der Pegida-Demonstration in Dresden aufgefallen, in der er in Bezug auf die aktuelle Flüchtlingssituation bedauerte, dass 'die KZs leider außer Betrieb sein' und von 'Moslemmüllhalden' sprach. Auch ein Blick auf seine Homepage zeigt deutlich, welch menschenfeindliche Weltanschauung...

Am Freitag, dem 13. November kommt ein bundesweiter Aktionstag auf den Textildiscounter KIK zu, auch in Essen. Schlechte Arbeitsbedingungen und besonders aggressives Vorgehen gegen Betriebsräte haben das Unternehmen ins Fadenkreuz der Kampagne „Jetzt schlägt`s 13 – schwarzer Tag für Horror Arbeitgeber und Unrechtsanwälte“ gerückt. DIE LINKE. Essen wird dazu ab 14 Uhr vor der Filiale auf dem Kopstadtplatz in Essen eine Aktion starten. „Schlimmste Ausbeutung in den Produktionsländern, Hungerlöhne...

Zugegeben: Die Ratsfraktion DIE LINKE hat ab und an gar nicht so schlechte Ideen und versteht es oftmals, die Finger in die Wunde aktueller, politischer Themen zu legen. Doch nun geht der Gaul mit der Frakionsvorsitzenden im Rat der Stadt Essen, Gabriele Giesecke aus dem Essener Westen, dann doch zügellos durch: Generell werden Verkaufsoffene Sonntage abgelehnt: „Mehr Sonntagsöffnungszeiten bedeutet Mehrbelastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugunsten des Profits.“ Man befinde...

Schwere Vorwürfe an die Adresse der Polizei hat DIE LINKE nach den Vorgängen im Anschluss an die HoGeSa-Demo gerichtet und nennt die Polizeidarstellung „eine Ansammlung von Lügen." Sie fordert die Ablösung des Polizeisprechers. „Herr Faßbender sagt die Unwahrheit, und zwar offenbar wissentlich“, so Michael Steinmann, Kreissprecher der Essener LINKEN, „ich war selbst an vorderster Stelle mit dabei und habe die Vorgänge direkt miterlebt. Auch ich musste vor den heranlaufenden, grölenden und...

Der Essener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE) unterstützt einen fraktionsübergreifenden Aufruf zum Schutz von Flüchtlingen und zur Ächtung von Rassismus, der gestern im Deutschen Bundestag vorgestellt wurde. „Mehr als 340 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte wurden bislang alleine in diesem Jahr registriert. Dass fast täglich irgendwo in Deutschland Flüchtlingsunterkünfte brennen, müssen wir anprangern und aufs Schärfste verurteilen. Rassismus darf in unserer Gesellschaft keinen...

Vergangenen Freitag stimmte der Essener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (Die Linke) mit Nein zu neuen "Hilfspaketen" für Griechenland. In einer einseitigen persönlichen Erklärung begründete er sein Abstimmungsverhalten. An dieser Stelle dokumentieren wir seine Einleitung. Niema Movasst schreibt: "Ich halte das Agieren der Bundesregierung für unerträglich. Die griechische Regierung wurde faktisch erpresst, der vorliegenden Vereinbarung zuzustimmen. Griechenland hatte die Wahl zwischen Pest...

Am vergangenen Freitag hat der Bundestag das Gesetz zur Tarifeinheit verabschiedet. Nur Linkspartei und Grüne haben es bis zum Schluss abgelehnt. Ich sprach mit Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Essen, über die Folgen des Gesetzes für Gewerkschaften und darüber, wie man sich dagegen wehren kann. Er meint: “Die Büchse der Pandora wurde mit diesem Gesetz geöffnet.” Daniel Kerekeš: Du hast im Bundestag gegen das Gesetz gestimmt, warum? Niema Movassat: Weil das...

Der Tierschutzverein Groß-Essen e.V. hat den Vertrag mit der Stadt gekündigt, weil der jährliche städtische Zuschuss von 260.000 Euro nicht ausreicht, um sich um die Fundtiere zu kümmern. Für diese Aufgabe sind laut Tierschutzverein 840.000 Euro im Jahr notwendig. Stadt Essen und Tierheim wollen weiter verhandeln "Es kann nicht sein, dass der Tierschutzverein, der immerhin eine kommunale Pflichtaufgabe für die Stadt erfüllt, dem Geld hinterher laufen muss", kritisiert Gabriele Giesecke,...

Die Linksfraktion im Essener Stadtrat lässt die Wahlmodalitäten in der Ratssitzung am 2.7. rechtlich prüfen. Die anderen Fraktionen des Rates waren im Vorfeld der Wahlgänge in der Ratssitzung am nicht bereit, in ihren Wahlvorschlägen die Stärke der linken Fraktion, zu der jetzt wieder vier Mitglieder gehören, angemessen zu berücksichtigen. Deshalb wurden sowohl die Sitze für den Jugendhilfe-Ausschuss und die für den Integrationsrat als auch die Aufsichtsratsmandate strittig abgestimmt. Linke...

Der Verzicht auf eine prozentuale Hürde hat dem Rat der Stadt Essen ein Farbenspiel aus kleineren Parteien beschert. Besonders bunt treibt es Ratsfrau Janina Herff. Noch bis zum Ergebnis am Kommunalwahl-Sonntag machte sie Wahlkampf für ihre Partei „Die Linke“ und wurde als Ratsmitglied gewählt. Am Morgen nach der Wahl konnte sie aber gar nicht mehr mit den Linken, trat aus der Fraktion aus, behielt aber - natürlich - ihr Ratsmandat. Die Linke: Ja-nina, Nein-nina Herff Jetzt will sie wieder...

Die Mitglieder der Essener Linken, Janina Herff und Anabel Jujol, haben sich von ihrer Partei verabschiedet. Das wäre nicht so schlimm, wenn die beiden das nicht genau einen Tag nach der Kommunalwahl durchgezogen hätten, bei der sie in den Rat der Stadt gewählt wurden. Ihre Mandate wollen die Damen jetzt behalten. Schon wird von einer Partnerschaft mit dem Spaßvogel von „Die Partei“ und den Piraten gemunkelt, schön mit Fraktionsgeldern, Geschäftsstelle usw. Kann man den Wähler noch mieser...

In den letzten Wochen erleben wir einen bedeutenden Kurswechsel der deutschen Außenpolitik. Mehrere deutsche Spitzenpolitiker haben klar gestellt, dass Schluss sein muss mit einer Politik der militärischen Zurückhaltung. Stattdessen wollen sie „mehr Verantwortung“ auf der Weltbühne übernehmen – auch und insbesondere in Afrika. Und ob es Bundespräsident Gauck, ob es Außenminister Steinmeier, oder aber die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist – für sie alle heißt Verantwortung...

Die positiven Erfahrungen mit „Cannabis Social Clubs“ in Belgien, Spanien & Co. ermutigen offenbar Hanf-Aktivisten auch hierzulande. Nun brachte DIE LINKE im April 2014 in den Rat der Stadt Essen einen Antrag ein, der die kontrollierte, legale Abgabe von Cannabis fordert, und hat damit eine neue Debatte ausgelöst. Mit ihrem Antrag folgte DIE LINKE den Einschätzungen vieler WissenschaftlerInnen, darunter StrafrechtlerInnen und MedizinerInnen, dass die Cannabis-Legalisierung der einzig richtige...

Mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und der Linken hat der Rat der Stadt Essen am heutigen Abend die Pläne zur Herrichtung von Essens letzter zentraler Obdachlosenunterkunft an der Überruhrer Liebrechtstraße verabschiedet. Gegen die Verwaltungsvorlage gestimmt hatten die Fraktionen von FDP, EBB sowie der fraktionslose Günter Weiß. Die Planungen sehen den Abriss der Bestandsgebäude - vier zweigeschossige und ein dreigeschossiger Wohnblock - und anschließenden Neubau vor....

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

Unsere große Umfrage zur Bundestagswahl erzeugte in den vergangenen Wochen nicht nur leidenschaftliche Diskussionen, sondern mitunter auch überraschende Ergebnisse. Hier erscheint nun unsere letzte Erhebung vor der Wahl am 22. September. Direkt das erste Ergebnis der jüngsten Erhebung könnte für reichlich Gesprächsstoff sorgen: unter den Neuwählern unserer Community seit unserer letzten Erhebung am 26. August haben rund 36 Prozent für die nicht etablierte Partei AfD gestimmt. Während die SPD...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die wir gewiss noch lange weiter führen können. Ähnlich bunt ist das mittlerweile zweite Zwischenergebnis zu unserer Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und auch der aktuelle Zwischenstand bleibt vielseitig interpretierbar - ähnlich wie unser erstes Zwischenergebnis vom 13. August. Damals erhielten die Piraten eine...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die sich bestimmt noch bis September weiter führen läßt. Zur entsprechenden Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ liegen nun die ersten Zwischenergebnisse vor. Bisher ist das Bild noch nicht allzu eindeutig. Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und das erste Zwischenergebnis ist überraschend bunt und vielseitig interpretierbar: Die Piraten (22 Prozent)...

Die Zukunft des Bürgertreffs Überruhr ist nach wie vor ungewiss. Seit Sommer 2011 ringen Politik und Verwaltung um eine Entscheidung, wie es mit dem 1973 eröffneten Veranstaltungszentrum am Nockwinkel 64 weitergehen soll. Verwaltung hat Mietvertrag um ein Jahr verlängert „Die Hängepartie geht weiter“, moniert die Linken-Fraktion im Rat der Stadt Essen. „Der Mietvertrag wurde zwar um ein Jahr verlängert, aber damit ist noch nichts gewonnen“, so Stefan Dolge für die Linke in der Bezirksvertretung...