Die Linke

Beiträge zum Thema Die Linke

Politik
„Wir müssen den Nichtraucherschutz in Kneipen zurückfahren“, fordert Andreas Marquardt. | Foto: PR-Foto Köhring/SH

Wahlkompass: Die Linke

„Die finanzielle Lage der Stadt ist völlig desaströs“, sagt der Spitzenkandidat der Partei Die Linke, Andreas Marquardt. „Es kann und darf nicht sein, dass der Haushalt der Stadt auf Spekulationsbasis und Publik-Private-Partnerships (PPP) aufgebaut ist“, fährt er fort. Marquardt kritisiert die finanzielle Abhängigkeit der Stadt vom Wert der RWE-Aktien und den daraus folgenden Dividenden. Auch die Zinswetten seien mehr als fragwürdig, so der Spitzenkandidat. Die Finanzierung von öffentlichen...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 30.04.14
  • 1
Politik
Hannelore Krafts Minderheitsregierung ist gescheitert. Jetzt stehen Neuwahlen an. | Foto: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Foto: Uta Wagner

Rot-Grün gescheitert: Landtagswahl im Mai

Der Düsseldorfer Landtag hat Mittwoch in der zweiten Haushaltslesung den Einzelplan für das Innenministerium abgelehnt. Nach einem Gutachten der Landtagsjuristen ist der gesamte Etat der Landesregierung damit hinfällig. Folge der Ablehnung ist nun ein erneuter Urnengang. Am späten Nachmittag hat sich der Landtag ohne größere Debatte aufgelöst. Jetzt muss es binnen 60 Tagen zu Neuwahlen kommen. Die Ministerpräsidentin hatte bereits im Vorfeld erklärt, dass sie bei einer Ablehnung des Etats keine...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 14.03.12
  • 3
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