Eingliederungsvereinbarung

Die Eingliederungsvereinbarung war ursprünglich als Hilfe für Erwerbslose gedacht und ist inzwischen zum reinen Züchtigungsmittel verkommen. Sie ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Jobcenter und dem Hartz IV Leistungsempfänger, der auf sechs Monate geschlossen werden soll. Das nachfolgende Beispiel zeigt, dass sich das Jobcenter dabei zu rein gar nichts verpflichtet, zu was Jobcenter nicht von Gesetzeswegen eh verpflichtet sind. Schlimmer noch, die Formulierungen und die...

Ein durchaus lesenswerter Artikel von Hannah Beitzer für die Süddeutsche Zeitung. auszugsweise: „Meisner hat Hemmungen, Akademiker in solche Jobs zu vermitteln. Aber er sieht sich in einem Dilemma: "Ich werde von der Arbeitsagentur in eine Rolle gedrängt, in der ich gar nicht sein möchte." Denn seinem Arbeitgeber ist es erst einmal wichtig, die Arbeitslosenzahl zu senken, die Kunden in sozialversicherungspflichtigen Stellen unterzubringen. Da sei es egal, ob jemand 451 Euro oder 4510 Euro im...

Manche Dinge muss man im Original weitergeben. Die Mail von Thomas Kallay, vom heutigen Tage, dem "Stiernacken" aus Eschwege, ist so etwas. Mit dem ihm gegebenen Charme und der unnachgiebigen Kaltschnäuzigkeit formuliert der erfolgreiche Regelsatz-Kläger von Karlsruhe seine Mitteilung zu den sinnentleerten Vertragsformularen der Jobcenter, den Eingliederungsvereinbarungen: ---BITTE WEITERLEITEN--- Guten Tag, eine kluge Entscheidung des Sozialgerichtes Gelsenkirchen (Az.: S 43 AS 1316/13 ER) vom...

In der letzten Zeit ist wiederholt auffällig geworden, dass die Anwendung des Sozialgesetzbuch II beim Jobcenter Märkischer Kreis zum Teil auf eine veraltete Rechtslage gestützt wird und/oder auch die aktuelle Rechtsauslegung des Landessozialgerichts NRW und selbst des Bundessozialgerichts ignoriert. Mögliche Ursachen sind auch hier unzureichende Schulung und Weiterbildung der Mitarbeiter. Angesichts einer sich ständig weiter (zurück)entwickelnden Rechtslage und stetig wandelnden Weisungslage...

Niemand muss eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben, die nicht gemeinsam erarbeitet wurde. Es ist hinreichend bekannt, dass Kriminelle Unwissende regelmäßig mit Knebelverträgen, Falschberatung und Einschüchterung in finanzielle Nöte stürzen. Aber Rechtsunsicherheit und Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Dass aber etliche Jobcentermitarbeiter als Vertreter einer „Sozialbehörde“ beinahe die gleichen Praktiken anwenden, halten Außenstehende wohl eher für unwahrscheinlich. Sie irren....

„Wenn Sie die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben, bekommen Sie keine Leistungen.“ - „So, jetzt unterschreiben Sie hier.“ - „Ich habe die EGV schon für Sie vorbereitet.“ So oder ähnlich klingen Dutzende von Rückmeldungen von Erwerbslosen aus Gesprächen beim Jobcenter Märkischer Kreis. Bei näherem Nachfragen, was die Einzelnen denn tatsächlich unterschrieben haben, herrscht dann meist Funkstille. Aber Naivität und blindes Vertrauen in diese Behörde können schnell teuer und Existenz...