FDP

https://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Pressemitteilung zum BI-Treff am 17-09-2018 Die Bürgerinitiative -Alles dicht in Gronau- wird am Montag 17. September erneut zusammen kommen. Das Treffen findet um 19:30 Uhr im Gasthaus Nienhaus, Gluckstr. 2 statt, zu dem auch alle interessierten Bürger eingeladen sind. Unter anderem mit dem Thema: Keine Ruhe für das Verwaltungsgericht Minden in Sachen Dichtheitsprüfung. In zwei ähnlich gelagerten Fällen begehrten die Kläger die Feststellung, dass sie nicht...

https://www.alles-dicht-in-nrw.de/  Pressemitteilung zum BI-Treff am 20-08-2018 Die Bürgerinitiative -Alles dicht in Gronau- wird am Montag 20. August Brisante Thematik dieses Abends: aktuelle Urteile des Verwaltungsgerichtes Minden zur Dichtheitsprüfung. Wie mit einem Paukenschlag wird der Klage eines Ehepaares aus Blomberg Recht gegeben, indem der zuständige Richter in seinem Urteil feststellt: die in NRW erlassenen Rechtsgrundlagen zur Dichtheitsprüfung ermächtigen die Gemeinden nicht,...

Mehr Bescheidenheit wäre angemessen! Bezug: Richter kandidiert nicht mehr für Vorsitz der SG Hillen- Bericht in der RZ von: Dr. Dr. Joachim Seeger, RE-Nord Mathias Richter kandidiert auf der Jahreshauptversammlung der SG Hillen nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden und kommentiert seinen Abgang mit den Worten, dass man gute Grundlagen geschaffen hätte und er daher guten Gewissens aufhören könne. Zugleich räumt er ein, dass er zwar den Verein finanziell konsolidiert habe, was jedoch auf Kosten...

Änderung des Landeswassergesetzes NRW Die kommende Sitzung der - BI Alles dicht in Gronau - findet am Montag, 09. April statt, zu der auch alle interessierten Bürger eingeladen sind. Ort und Zeit sind Gaststätte Nienhaus, Gluckstr. 2 um 19:30 Uhr. Thema dieses Abends wird u.a. die noch ausstehende Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderung des Landeswassergesetzes NRW sein und was die BI-NRW dazu beitragen können, dass diese Änderungsinitiative der CDU/FDP-Regierung endlich in die...

In Werne kostet der Hundehaufen seit dieser Woche 200 Euro. Jedenfalls, wenn man ihn als Hundehalter nicht ordnungsgemäß eintütet und entsorgt. Der Rat der Stadt beschloss am Mittwoch einer Erhöhung des Bußgeldes von 35 auf 200 Euro. Den Antrag auf diese radikale Erhöhung des Hundekot-Bußgeldes stellte die FDP. Schon von Beginn an rief der Antrag emotionale Reaktionen hervor. Manche Hundehalter sahen sich angegriffen, während Befürworter hofften, so endlich der zahllosen "Tretminen" Herr zu...

In Dorsten wird es nie langweilig! Leider, aber Gott sei Dank. Die Besentage in Dorsten vom 12. bis 17. März 2018. Anmeldung : Termin leider vorbei. Haltet unsere Stadt sauber! Aber jeder kann ja mal, den ein oder anderen ansprechen > da hast du etwas verloren. Oder wenn körperlich möglich, den Unrat in das entsprechende Müllgefäß zu werfen. Haltet Dorsten BITTE sauber!! Vielleicht sind auch Nachmeldungen unter 02362-665605 möglich? Quelle: Dorstener Zeitung...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Lübbecke Wasserschutzgebiet soll stark ausgeweitet werden Dichtheitsprüfung: Landtagsabgeordnete empfiehlt, Neuregelung bis Sommer abzuwarten Frank Hartmann 07.02.2018 | Stand 07.02.2018, 15:21 Uhr Lübbecke. Um die öffentliche Wasserversorgung dauerhaft zu sichern, will die Bezirksregierung Detmold das Wasserschutzgebiet Lübbecke erheblich ausweiten. Auf dem vorläufigen Plan, den Baudezernent Ingo Ellerkamp kürzlich dem Bauausschuss vorstellte, zeigt sich nahezu...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ WICHTIG-Termin: Verwaltungsgericht Minden, 3 Dichtheitsprüfungs-Verfahren Am 18.01.18, 09:51, Willi Broshinski schrieb: Sehr geehrte Damen und Herren, das Verwaltungsgericht hat Termin bestimmt für das Verfahren Stemper ./. Gemeinde Extertal. Der Termin findet am 01.03.2018, 9:30 Uhr, am Verwaltungsgericht Minden, Königswall 8, 32423 Minden, Sitzungssaal II (Zi.-Nr. 208) statt. Als Link übersende ich die Ladung des Gerichts....

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Die erste Sitzung 2018 der - BI Alles dicht in Gronau - findet am Montag, 15. Januar statt, zu der auch alle interessierten Bürger eingeladen sind. Ort und Zeit sind Gaststätte Nienhaus, Gluckstr. 2 um 19:30 Uhr. Zentrales Thema wird die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderung des Landeswassergesetzes NRW sein. Für die neue Legislaturperiode wurden Änderungen des Landeswassergesetzes (LWG) dahingehend vereinbart, eine verpflichtende...

Um kurz vor Mitternacht ließ FDP-Chef Christian Lindner die Bombe platzen: Es sei besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren. Die Sondierungsgespräche zwischen Grünen, CDU/CSU und der FDP sind gescheitert.  Nach vier zähen Wochen des Verhandelns steigt die FDP aus den Gesprächen aus. Eine Jamaika-Koalition wird Deutschland nicht regieren. Wer letztlich "schuld" war, darüber herrscht Uneinigkeit. Die eine Partei schiebt der anderen den schwarzen Peter zu. Aber es ist eigentlich auch egal,...

Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung- Zusage von DIE LINKE im DBT für die neue Legislaturperiode! Auszüge aus den Schreiben. Hallo Uwe, Zwischen den Ländern und dem Bund wird außerdem die konkurrierende Gesetzgebung für den Wasserbereich durch Artikel 74, Nr. 32 des Grundgesetzes direkt festgelegt. Und wegen dieser grundgesetzlich fixierten Möglichkeiten der Länder würde die Streichung von § 23 WHG an der Situation nichts ändern. Solange der Bund keine Regelungen getroffen hat, können die Länder...

Ein Erlebnis der besonderen Art erfuhr die Fremdwasserinitiative Horn-Bad Meinberg als sie ihr Recht wahrnahm, Informationen über den Stand der Dichtheitsprüfungen in Erfahrung bringen wollte. Der Ablauf: 03.05.2017: Schreiben der Fremdwasserinitiative an die Stadtwerke: Anfrage nach dem Stand der Dichtheitsprüfungen mit dem Schwerpunkt die Anzahl nicht bestandener Dichtheitsprüfungen in Einteilung nach Fehlanschlüssen und reparaturbedürftigen Schäden. 15.05.2017: Schreiben der Stadtwerke an...

http://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Dichtheitsprüfung- Hauseigentümer aufgepasst Dichtheitsprüfung auf der Kippe Hausbesitzer in NRW, die eine Dichheitsprüfung für ihren Kanalhausanschluss durchführen sollen, können möglicherweise aufatmen. Durch den Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen ist Bewegung in die Angelegenheit gekommen. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP ist vereinbart: „Eine verpflichtende Funktionsprüfung privater Abwasserkanäle (Dichtheitsprüfung) soll es nur bei...

http://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung Wort gehalten hat die neue NRW-Regierungskoalition, das muss man ihr lassen. In ihrem umfangreichen Koalitionsvertrag steht u.a., dass per Novellierung des Landeswassergesetzes die unbegründete Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen ad acta gelegt werden soll. Christian Lindner von der FDP sagte nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages, vor laufender Kamera, auch noch diese Worte: "Wir wollen keine Politik machen...

http://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Ja, liebe Mitstreiter und politische Unterstützer, es schneit wirklich so weit zu sein, dass ich /wir jetzt nach meinem Beginn mit dem Thema Dichtheitsprüfung (Ende 2008) diesbezüglich bald nur noch unsere Siegesfeier organisieren muss. Es war teilweise viel Arbeit, Demo Münster und vor dem Landtag Düsseldorf sowie vor vielen Rathäusern, Telefonate/Gespräche mit Landtagsabgeordneten, Presse, Bezirksregierung, MdB, Gründung neuer Bürgerinitiativen usw. Aber es...

http://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Ja, liebe Mitstreiter und politische Unterstützer, es schneit wirklich so weit zu sein, dass ich /wir jetzt nach meinem Beginn mit dem Thema Dichtheitsprüfung (Ende 2008) diesbezüglich bald nur noch unsere Siegesfeier organisieren muss. Es war teilweise viel Arbeit, Demo Münster und vor dem Landtag Düsseldorf sowie vor vielen Rathäusern, Telefonate/Gespräche mit Landtagsabgeordneten, Presse, Bezirksregierung, MdB, Gründung neuer Bürgerinitiativen usw. Aber es...

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

http://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Landesweites Treffen der Bürgerinitiativen in Dülmen Zum 5.Mal trafen sich die Vertreter der mehr als 83 Bürgerinitiativen „Alles dicht in NRW“ am Samstag 1. April 2017 im Dülmener Hof in Dülmen. Zu diesem Treffen waren auch die umweltpolitischen Sprecher der im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, um von ihnen vor der Landtagswahl in NRW ein Statement zur künftigen Entwicklung in NRW zu erhalten. Norbert Meesters (SPD) und Hanns-Jörg Rohwedder (Die...

Öffentliche Veranstaltung http://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Pressemitteilung Am Samstag, 01. April 2017, treffen sich Vertreter aller NRW „Bürgerinitiativen gegen die Funktions-/Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle“ zu ihrer ersten Versammlung im Jahr 2017 im Hotel Dülmener Hof, Halterner Straße 178 in Dülmen. Die Veranstaltung ist öffentlich und beginnt um 10.30 Uhr. Alle interessierten Bürger/ innen, Stadtverordnete und Politiker, Stadtverwaltung sowie Vertreter der Presse sind zu der...

http://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Erweitertes Münsterland-Treffen der Bürgerinitiativen in Havixbeck Am Donnerstag, den 24. November 2016, trafen sich auf Einladung der „BI Havixbeck“ das Netzwerk der Bürgerinitiativen „Alles dicht in NRW“ zum 6. Mal in Havixbeck im Hotel Kemper. Auf der Tagesordnung standen u.a. der aktuelle Sachstand in den einzelnen Gemeinden und der Zwischenbericht https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-4461.pdf über das z.Zt. laufende...

http://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Nochmals zur Erinnerung. Die Ermächtigung für die Bundesländer muss aus dem WHG aufgehoben werden. Hier müssen wir Richtung Bundestagswahlen 2017 auch noch mal aktiv werden. Dr. Barbara Hendricks Seit 17. Dezember 2013: Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Drucksache17/10968 12. 10. 2012 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Oktober 2012 eingegangenen Antworten der Bundesregierung 133....

http://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Dichtheitsprüfung-Gegner-Treffen sich Öffentliches-Treffen Zum Jahresausklang treffen wir uns in Havixbeck. Am Do.24.11.2016 um 19 Uhr, haben wir das erweiterte Münsterland-Treffen. Hotel Kemper, Altenberger Str.14, 48329 Havixbeck. http://www.alles-dicht-in-nrw.de/index.php/2012-11-29-18-09-38/icalrepeat.detail/2016/11/24/160/-/wichtiges-treffen-der-buergerinitiativen Wir wollen uns gemütlich zusammen setzen bei Wasser, Bier und Wein...... . Es gibt mit...

http://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Leserbrief zum Thema Fremdwasser   Alles für die Katz?   Nun ist sie raus, die Katze aus dem Sack. Herausgelassen vom Werkleiter auf der Sitzung des Betriebsausschusses der Stadtwerke Horn-Bad Meinberg am 13.09.2016. Die ersten Zahlen über ein Zwischenergebnis der durchgeführten Dichtheitsprüfungen bei rund 100 Hausanschlüssen in Leopoldstal wurden genannt. Danach, so Werkleiter Jüdith, 82% Hausanschlüsse ohne Beanstandung, 18% Fehlanschlüsse. Macht 100%. Also,...