FDP

„Der Landrat hat vielfältige Möglichkeiten zu sparen und die Kommunen zu entlasten. Er muss es nur wollen und auch entsprechend handeln. Der Wille zum Sparen, ist bei Dr. Müller nach einem Strohfeuer im Jahre 2011 nicht mehr wirklich zu erkennen“, so Heinz Dams, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Die FDP-Kreistagsfraktion hatte im Februar 2012 einen Antrag eingebracht, Rückstellungen für Überstunden und nicht genommenen Urlaub der Verwaltungsmitarbeiter durch die Einführung von...

„Die Gesundheitswirtschaft im Kreis Wesel ist eine bedeutende Wirtschaftsbranche mit ca. 20.000 Beschäftigten, deren Potenzial durch die Wirtschaftsförderung noch nicht ausgeschöpft worden ist,“ so Heinz Dams, FDP-Fraktionsvorsitzender im Weseler Kreistag. Vielfach wird die Gesundheitswirtschaft nur mit dem Kernbereich der ambulanten und stationären ärztlichen Versorgung mit den diesem Bereich zuzuordnenden Apotheken, Präventions- und Rehabilitationsdienstleistern gleichgesetzt. Aber besonders...

Herr Schulz von der Gruppe „DIE LINKEN“ nahm Stellung zum Pressebetrag von Dr. Terwiesche, Vorsitzender der FDP Kreis Wesel. Seiner Meinung nach sei der Streik von Verdi und die Forderung nach 6,7% mehr Lohn gerechtfertigt, weil keiner für Hungerlöhne arbeiten wolle. Diese Aussage hat mich neugierig gemacht. Wer arbeitet im Öffentlichen Dienst für Hungerlöhne? 14 Entgeltgruppen gibt es im Öffentlichen Dienst. In der Gruppe 14 z.B. wird – ohne Zulagen – ein Jahreseinkommen von 65.850 € erzielt,...

Die Wahl des 16. Landtags Nordrhein-Westfalen findet am Sonntag, 13. Mai 2012, statt. Dies hat die Landesregierung am Freitag in Düsseldorf beschlossen. „Mit diesem Wahltermin schöpfen wir die von der Verfassung vorgegebene Frist für Neuwahlen aus“, erklärte Innenminister Ralf Jäger. Es liege im Interesse der Parteien, Wahlbewerber und Wahlbehörden, ausreichend Zeit für notwendige Abstimmungen und organisatorische Vorbereitungen zu erhalten. Wegen der kurzen Zeitspanne bis zum Wahltag werden...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

Petra Müller ist Vorsitzende der LIBERALEN FRAUEN NRW und MdB. Lesen Sie hier ihren Beitrag zur verbindlichen Frauenquote. Die unkonkreten Versprechen der 30 DAX-Unternehmen zur Hebung des Frauenanteils in ihren Führungsetagen sind ungenügend und bieten keine verlässliche Perspektive. Wieder zeigt sich, dass mit unverbindlichen Zielverein- barungen und freiwilligen Quoten versucht wird, das Problem nur medial zu behandeln. Der tatsächliche Wille, Frauen an entscheidender Stelle an der Führung...

Als Umfrage und Diskussionsthema: Die Bundesregierung ist gerade dabei mit der Schweiz ein Steuerabkommen zu schließen. Im Kern bedeutet dies, dass die über Jahrzehnte von deutschen Steuerflüchtlichen auf Schweizer Banken verbrachten Milliardensummen rückwirkend einmalig mit sehr günstigen 19-34 Prozent nachversteuert werden sollen. Zudem will die Regierung ab 2013 die Kapitalerträge deutscher Konteninhaber in der Schweiz für steuerpflichtig erklären, aber keinerlei Steuersünder-CDs mehr...

Wissen ist Macht! Wenn Frau mit einem Informationsvorsprung und gut beraten ihr Geld richtig investiert und unnötige Ausgaben vermeidet, dann kann sie finanziell mehr erreichen und hat die Chance, sorgenfrei zu leben. Davon konnten sich die Frauen gestern überzeugen. Frustrierend ist der Blick auf die zu erwartende Rentenentwicklung. Ein Thema, das man gerne verdrängt. Umso drängender die Notwendigkeit, sich den Herausforderungen zu stellen und Lösungen zu realisieren. Handlungsmöglichkeiten...

Sehr geehrter Herr Dr. Müller, die in der Kreistagsitzung am 19.5.2011 in der Drucksache 646/VIII und in der Presseerklärung des Landrats vom 23.5.2011 gegebenen Informationen veranlassen uns zu folgenden weiteren Fragen: 1. Welche Anwaltskanzleien wurden von der Kreisverwaltung in den Jahren 2007, 2008, 2009 und 2010 beauftragt? 2. Was war jeweils Gegenstand des Auftrags? 3. Welche Honorarvereinbarung wurde jeweils geschlossen? 4. Wer hat jeweils über die Beauftragung entschieden und wer hat...

Die beiden großen Volksparteien wurden vom Wahlvolk abgestraft für ihre Politik, in der der Wähler seine Interessen nicht mehr wahrgenommen wusste. Ob Stuttgart 21, Atomlaufzeitverlängerung oder das widersprüchliche Verhalten zu Libyen. Die verfehlte Landes- und auch Bundespolitik der CDU und SPD haben hierfür ihre Quittung erhalten. Der neidlos anzuerkennende Wahlerfolg der Grünen ist sicherlich auch Fukushima zu verdanken, aber auch die Ernte für 30 Jahre Anti-Atomkraftdebatte. Keine Partei...