FDP fragt Landrat nach Einsparungen im Kreishaushalt

„Der Landrat hat vielfältige Möglichkeiten zu sparen und die Kommunen zu entlasten. Er muss es nur wollen und auch entsprechend handeln. Der Wille zum Sparen, ist bei Dr. Müller nach einem Strohfeuer im Jahre 2011 nicht mehr wirklich zu erkennen“, so Heinz Dams, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag.

Die FDP-Kreistagsfraktion hatte im Februar 2012 einen Antrag eingebracht, Rückstellungen für Überstunden und nicht genommenen Urlaub der Verwaltungsmitarbeiter durch die Einführung von Betriebsferien zwischen Weihnachten und Neujahr deutlich zu verringern, um den Kreishaushalt kommunal- und somit bürgerfreundlicher zu gestalten.

Dies hat der Landrat in seiner Stellungnahme abgelehnt.
Er begründete seinen fehlenden Sparwillen u.a. damit, dass ein Zwang zum Verbrauch von Erholungsurlaub im Urlaubsjahr rechtlich unzulässig sei. Eine denkbare Anordnung für den 27. und 28.12.2012 sei nach Beginn des bereits begonnen Urlaubsjahres zumindest rechtlich bedenklich. Zudem sei eine hohe Kundenunzufriedenheit zu erwarten, wenn die Kreisverwaltung zwischen Weihnachten und Neujahr geschlossen wäre und bei dem Personal käme es zu einer „extremen“ Arbeitsbelastung zu Beginn des Jahres.

Diese Bedenken und Einwände gegen Kosteneinsparungen am 27. und 28.12.2012 hatten die Oberbürgermeister vieler NRW-Städte wie Köln, Essen, Mülheim/Ruhr und weitere nicht. In diesen Städten wird fast das gesamte Personal zwischen Weihnachten und Neujahr in angeordnete Betriebsferien geschickt. Mit diesen Maßnahmen wollen diese Städte in erster Linie zur Entlastung ihrer Haushalte Energiekosten sparen und Rückstellungen abbauen.

Die FDP will daher vom Landrat wissen, wie hoch die Einsparungen im Kreishaushalt ausgefallen wären, wenn er genauso gehandelt hätte wie seine Oberbürgermeisterkollegen.

„Der Landrat muss endlich umdenken und dauerhaft konsequent sparen, schließlich müssen alle Kreiskommunen den mangelnden Sparwillen des Landrats mit finanzieren“, so Dams.

Autor:

Heiner Dams aus Moers

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