Freie Wähler

Düsseldorf, 4. Oktober 2018 Seit dem 1. Januar 2014 gilt bundesweit das Notfallsanitätergesetz. Es geht u.a. um das Durchführen medizinischer Maßnahmen zur Erstversorgung von PatientInnen, also auch um eindringende Maßnahmen, wenn so die Verschlechterung der Situation der PatientInnen bis zum Eintreffen des Notarztes verhindert werden kann. Das Rettungsgesetz NRW räumt NotfallsanitäterInnen jedoch keinen eigenständigen Handlungsspielraum ein. Somit müssen sich diese immer auf den sogenannten...

Düsseldorf, 3. Oktober 2018 Im Ostpark wurde am Rand der großen Wiese Nähe Wittelsbachstraße ein Baum gefällt, dabei ein Bienennest zerstört und unbeaufsichtigt liegengelassen wurde. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragt, ob Lebensgefahr für die Menschen bestand, wenn sie unbeabsichtigt mit dem Bienenvolk in Kontakt gekommen wären oder was gewesen wäre, wenn in der Nähe spielende Kinder einen in Richtung Bienennest rollenden Ball holen wollten. Nur durch aufmerksame Bürger, die die...

Es ist bekannt, dass Hundekot Laternen leuchten lässt bzw. dass man über einen USB-Anschluss Smartphones und Tabletts aufladen kann. Da das Thema Straßenlaternen in Düsseldorf auch seit Jahren diskutiert wird, fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung, ob man diese Idee nicht auch in Düsseldorf umsetzen kann. „In Düsseldorf leben mittlerweile über 22.000 Hunde. Das produziert Mengen von Hundekot, der bisher in Müllbeuteln entsorgt wird. Warum dies nicht...

Düsseldorf, 27. September 2018 Seit Jahren wird zunehmend von Übergriffen auf Feuerwehrleute, Ärzte und Notärzte in Rettungseinsätzen berichtet. Auch eine 2017 erfolgte Gesetzesänderung in der Bestrafung hält viele Täter nicht von ihren An- und Übergriffen ab. Das es bei der Düsseldorfer Feuerwehr einen QR-Code gibt, der dabei helfen soll, Vorfälle dieser Art besser protokollieren zu können, hilft vielleicht im Nachgang bei der Tatverfolgung, löst aber die Probleme direkt vor Ort im Einsatz...

Düsseldorf, 26. September 2018 In der letzten Ratsversammlung stellte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, das nun endlich die rund 5,7 Millionen RWE-Aktien, die die Landeshauptstadt derzeit für Rheinbahn treuhänderisch hält, verkauft werden. Der Rat hatte schon im Jahr 2016 die Verwaltung ermächtigt, die RWE-Aktien nach Erreichen der Handlungsfähigkeit zu einem günstigen Zeitpunkt für Rechnung der Rheinbahn AG zu veräußern. In den letzten Monaten äußerten sich auch Vertreter...

Düsseldorf, 25. September 2018 Da die Landeshauptstadt Düsseldorf seit dem 1. Januar 2016 keine Pauschalen mehr für die Versorgung unterbringungsbedürftiger Tiere an das Tierheim bezahlt, fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER nach dem Stand der Dinge. Das Tierheim, der Tierschutzverein Düsseldorf klagte damals darüber, dass die pauschale Jahresabrechnung (2015 = 366.894 Euro) nicht ausreiche, um die tatsächlichen Kosten bezahlen zu können. Die Verwaltung teilte mit, dass nun seit über...

Düsseldorf, 20. September 2018 OB Geisel hat heute den Haushaltsplanentwurf 2019 im Stadtrat eingebracht. Wie es ihm eigen ist, rechnete er wie jedes Jahr die Zahlen schön und schöner. Er behauptet schwarz auf weiß, dass das Jahr 2019 mit einem Überschuss von 2,4 Mio. € enden wird. Er setzt dabei voraus, das bei Grundstücksverkäufen 68.8 Mio. € höhere Gewinne erzielt werden und das die Steuereinnahmen um 36,6 Mio. € steigen. Der Überschuss ist sehr optimistisch geschätzt und bei nur geringeren...

Düsseldorf, 20. September 2018 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER beantragt in der nächsten Ratsversammlung, dass die rund 5,7 Millionen RWE-Aktien, die die Landeshauptstadt derzeit für Rheinbahn treuhänderisch hält, endlich verkauft werden. 2015 musste die Rheinbahn 80 Mio. EUR abschreiben, da der Wert des RWE-Aktienpakets deutlich sank. Während in der Vergangenheit Dividenden von bis zu 4,50 EUR/Aktie gezahlt wurden, ist in den nächsten Jahren nur noch mit 0,70 EUR zu rechnen. Positive...

Düsseldorf, 19. September 2018 Im Hitzesommer 2018 wurden die Düsseldorfer BürgerInnen gebeten, dass Stadtgrün und die Bäume vor ihren Häusern zu wässern. Viele haben dies gern getan und gemäß der in den nächsten Monaten zu erwartenden Rechnungen über den Frischwasserbezug wird dieses Wasser auch von ihnen bezahlt; ein Preisnachlass ist nicht möglich. Anders ist dies beim Abwasser geregelt. Wenn für die Gartenwassernutzung ein Zwischenzähler vorhanden ist, kann nach Ablauf des...

Düsseldorf, 19. September 2018 Dass das Tierheim Düsseldorf als zentrale Einrichtung für den Tierschutz vor Ort gestärkt und insbesondere die Pauschalen für Fundtiere sowie die Unterbringung von gefährlichen Tieren auf Angemessenheit überprüft werden soll, darüber herrscht im Stadtrat parteiübergreifend Einigkeit. Zum Jahresende 2016 wurden die langjährig bestehenden Verträge zwischen der Stadt und dem Tierheim gekündigt. Deshalb fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER nun in der...

Düsseldorf, 18. September 2018 In Artikel 20a GG wird das Staatsziel formuliert, dass der Staat auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung schützt. In den letzten Jahren kam es und kommt es in Düsseldorf leider immer wieder zu An- und Übergriffen auf Tiere bis hin zu deren Tod. Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat viele...

Düsseldorf, 14. September 2018 Seit 2017 tagt in Düsseldorf eine Sparkommission von Oberbürgermeister Thomas Geisel, der Kämmerin, je zwei Ratsleuten von CDU und SPD sowie je einer von Bündnis 90 / GRÜNEN und FDP. Sie wollen die jährliche Lücke von über 100 Millionen EUR zwischen Einnahmen und Ausgaben schließen, damit Düsseldorf sein jährliches Defizit möglichst auf Null EUR reduzieren kann. In der nächsten Sitzung des Stadtrats fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, wie oft die...

Düsseldorf, 13. September 2018 In der Sitzung der BV 5 am 11.09.2018 stellte die Verwaltung die Beschlussvorlage zur Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligung vor. Entgegen den bisherigen Verabredungen wurde eine maximal sechsgeschossige Bebauung vorgeschlagen, es müssten aufgrund der schalltechnischen Untersuchungen bis zu 8 Meter hohe Lärmschutzmauern errichtet werden, wenn man nicht passiven Schallschutz bauen würde und, da der Grundwasserleiter mit PFT- Konzentrationen von bis zu 1.700 ng/l...

Düsseldorf, 12. September 2018 In der nächsten Ratsversammlung fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, was die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf konkret unternimmt, damit alle Informationen und Antragsformulare auch in leichter Sprache zugänglich bzw. vorhanden sind, wie möglicherweise vorhandene Hinderungsgründe möglichst schnell vollständig beseitigt werden können und ob der Stadtrat dafür finanzielle Mittel bewilligen müsste. Jeder Mensch kann Texte in leichter Sprache...

Düsseldorf, 11. September 2018 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragt in der nächsten Ratsversammlung, was die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf konkret unternimmt, damit die vorhandenen taktilen Rillen- und Noppenplatten bzw. -pflaster auch wirklich frei und gut jederzeit zugänglich sind, welche konkreten Ausbaupläne für die nächsten Jahre vorliegen und ob die dafür notwendigen finanziellen Mittel auch schon im Haushalt eingestellt sind. Hintergrund der Anfrage ist, dass das...

Düsseldorf, 8. September 2018 Bedienstete der Landeshauptstadt Düsseldorf stellten der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER das Klimaanpassungskonzept vor. Aufgrund der besonderen Verwundbarkeit von Großstädten gegenüber Klimaveränderungen durch ihre hohe Bevölkerungs- und Bebauungsdichte ist Ziel des Projekts, die Widerstandsfähigkeit zu erhöhen, um dadurch die Lebensqualität und Standortattraktivität langfristig zu sichern und um Folgekosten durch Extremwettereignisse zu vermeiden bzw. zu...

Düsseldorf, 5. September 2018 Seit Monaten nehmen die Bürgerbeschwerden in Sachen Schäden im öffentlichen Verkehrsraum, z.B. Bürgersteige, die die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER erreichen, zu. Ein Beispiel ist auf dem Gehweg Heerdter Landstraße Höhe Heinrich-Heine-Grundschule zu betrachten. Engagierte Bürger sorgten dafür, dass das Problem dem Amt für Verkehrsmanagement bekannt wurde. Was geschah? Städtische Mitarbeiter entfernten einige besonders hoch stehende Steine und füllten diese...

Unser Fraktionsmitglied Peter Ries fordert bessere Nahversorgung und Augenmaß bei Verdichtungsplänen. Am 30. August sind die Garather Bürgerinnen und Bürger zu einem Planungsworkshop eingeladen. Der Schwerpunkt dieses dritten Workshops liegt beim Thema Wohnen und möglichen Wohnbaupotentialen für Garath mit dem Fokus Garath Süd-Ost, Am Kapeller Feld 60. Für Bezirksvertreter Peter Ries (FWG FREIE WÄHLER) soweit eine gute Sache, jedoch meldet der 62-jährige Kommunalpolitiker Bedenken im Bereich...

Am letzten Freitag konnte man in Düsseldorf auf der Luegallee, auf dem rechten Fahrstreifen, zwei Polizisten auf Pferden Richtung Rhein reiten sehen, während sie von PKW, LKW und Radfahrenden überholt wurden. Dies nahm die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Anlass, den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen anzuschreiben und zu fragen, warum diese beiden Polizisten, die sicherlich Teil der Reiterstaffel NRW sind, nun ausgerechnet auf der L 392, einer Hauptachse von Oberkassel, auf...

Das Bundeskabinett hat am 15.08.2018 beschlossen, dass neben „männlich“ und „weiblich“ auch der Eintrag „divers“ im Geburtenregister möglich ist. Damit setzen CDU, CSU und SPD die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 um, dass der derzeit bestehende Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht beseitigt und das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes auch hier zur Geltung kommen muss. Hier folgt die Bundesregierung nun dem Bundesverfassungsgericht und dem gesellschaftlichem...

In der letzten Woche wurde berichtet, dass die Zahl der Kinder, die ihre Kindergeldzahlung ins Ausland überwiesen bekommen, sich deutlich erhöht hat. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragte deshalb die Verwaltung, ob sich dieser Trend auch für Düsseldorf bestätigt, wie viele Kindergeldzahlungen gehen von Düsseldorf aus ins Ausland und um welche exakten EUR Beträge es sich handelt. Fraktionsgeschäftsführer und Ratsherr a.D. Torsten Lemmer: „Kindergeld ist eine staatliche Leistung an...

Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER beantragte in der letzten Ratsversammlung, dass der Oberbürgermister und die Kämmerin beauftragt wird, beim Land NRW unverzüglich alle rechtlichen Mittel und Schritte einzuleiten, um die finanzielle Mindestausstattung zu erhalten. Hintergrund dieses Antrags war, dass gemäß einem rechtswissenschaftlichem Gutachten von Prof. Dr. Klaus Lange die Landeshauptstadt Düsseldorf aufgrund Artikel 28 Grundgesetz gegen das Land Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf...

In der letzten Ratsversammlung beantragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, dass auch die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses zum Teil öffentlich tagen. Dieser Ausschuss berät über die Prüfergebnisse des Rechnungsprüfungsamts und wird über die wesentlichen Entwicklungen, die dieses Amt betreffen, informiert. Die Gemeindeordnung NRW regelt nicht, dass der Rechnungsprüfungsausschuss ausschließlich nichtöffentlich tagt, so wie dies seit vielen Jahren in Düsseldorf gehandhabt wird....

Am Sonntag, dem 5. August werden auf der Rennbahn in Grafenberg ab 12 Uhr wieder Pferderennen stattfinden, u.a auch der 160. Henkel-Preis der Diana. Gemäß Wettervorhersage werden die Temperaturen die nächsten 10 Tage Mittags immer um 30° C oder höher liegen. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fordert, dass wegen der unerträglichen Hitze dieser Renntag nicht stattfindet. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Fraktionsgeschäftsführer: „Unsere Fraktion steht Pferderennen schon ganz grundsätzlich...