Gebühren

Ein Zankapfel seit fast zwei Jahren: Im Oktober 2017 beschloss der Rat der Stadt das Entwicklungskonzept für die Mülheimer Friedhöfe. Damals gab es keine einzige Wortmeldung zu der Vorlage. Die Beschlussfassung erfolgte auch mehrheitlich gegen eine Nein-Stimme bei sechs Enthaltungen. Doch mittlerweile hat nach vielen Protesten aus der Bevölkerung bei den Stadtverordneten ein Umdenken eingesetzt. So lag in der aktuellen Sitzung der Fokus auf dem Friedhofskonzept. Über das grundsätzliche Ziel ist...

Der Planungsausschuss der Stadt Mülheim hat gerade beschlossen, dass für die Eltener Straße, den Lönsweg, die Paul-Kosmalla-Straße und die Velauer Straße Erschließungsbeiträge erhoben werden sollen. Damit steht das Amt im Widerspruch zu einem politischen Schwergewicht der Stadt. Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erklärt: „Wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen und die Bürger entlasten.“ Der nordrhein-westfälische Landtag hat in dieser Woche den Gesetzentwurf der...

„Das ist für uns so eine Mischung aus Routine und neuen Herausforderungen.“ Burkhard Malcus, Abteilungsleiter Planung bei der Medl, meint damit die Erneuerung des Abwasser- und Stauraumkanals an der Helenenstraße von der Tal- bis zur Katharinenstraße in Dümpten. Um die Anwohner der Barbarastraße und der Schobes Heide künftig vor in jüngster Vergangenheit öfter aufgetretenen Überschwemmungen zu schützen, werden dort auf einer Länge von etwa 300 Metern neue, größere Rohre verlegt. Arbeiteten die...

Von den Sparmaßnahmen, welche die Stadt Mülheim vornehmen muss, um vom Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen der dritten Stufe des Stärkungspaktes bis zum Jahr 2022 insgesamt 160 Millionen Euro zur Haushaltskonsolidierung zu erhalten, ist auch der Sportbereich betroffen: Der Rat der Stadt beschloss Ende vergangenen Jahres mehrheitlich, ab dem 1. Januar 2019 die Nutzungsgebühren für städtische Sportstätten zu erhöhen. Die entsprechende Gebührensatzung soll im April oder Mai dieses Jahres vom Rat...