Geldleistungen

Beiträge zum Thema Geldleistungen

Politik

Bezahlkarte für Geflüchtete auch in Marl geplant?
Anfrage der Bündnis Deutschland Bürgerfraktion Marl wirft Fragen auf

In Deutschland wird derzeit an der Einführung einer neuen Bezahlkarte für Geflüchtete mit Hochdruck gearbeitet, die voraussichtlich noch in diesem Jahr (01.07.) starten soll. Die Mehrheit der Bundesländer hat gemeinsam Rahmendaten für die geplante Karte erarbeitet, und die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich auf einheitliche Rahmenvorgaben geeinigt, zumindest für 14 der 16 Bundesländer. Die Bezahlkarte soll die bisherige Bargeldauszahlung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz...

  • Marl
  • 08.02.24
  • 2
Politik
Veranstaltungsort Ratssitzung Marl | Foto: Bürgerfraktion Marl

Anfrage nicht auf der Tagesordnung der Ratssitzung
Sachleistung statt Geldleistung für Geflüchtete

Sehr geehrte Damen und Herren, betrifft unsere nicht behandelte Anfrage zur Ratssitzung am 26.10.2023 zum Thema Sachleistung statt Geldleistung für Geflüchtete. Wir bedauern aufrichtig, dass unsere Anfrage aus für uns unerklärlichen Gründen auf dem Hauspostweg der Verwaltung nicht beim Kommunalbüro angekommen ist. Es ist unerfreulich, dass aufgrund dieser Situation unsere Anfrage nicht auf die Tagesordnung gekommen ist, und zur Ratssitzung beantwortet werden kann. Wir sind uns bewusst, dass in...

  • Marl
  • 19.10.23
  • 3
Politik
Sachleistungen statt Geldleistungen für Geflüchtete. | Foto: Pixabay

Anfrage zur nächsten Ratssitzung
Sachleistungen statt Geldleistungen an Asylsuchende

Angesichts der aktuellen Migrationsdebatte ist es wichtig, die verschiedenen Standpunkte zu betrachten und zu analysieren. In Bezug auf die Forderungen von einigen Parteien, die Auszahlung von Bargeld für Asylbewerber einzustellen und stattdessen nur noch Sachleistungen zu gewähren, lassen sich einige Überlegungen anstellen. Den Kommunen ist es erlaubt, nach § 3 Abs. 3 S. 6 AsylbLG Sachleistungen statt Geldleistungen an Asylsuchende auszugeben. Die Forderung nach einer Umstellung auf...

  • Marl
  • 13.10.23
  • 1
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