Gemeindefinanzierungsgesetz

Rund 10,5 Milliarden Euro wird die nordrhein-westfälische Landesregierung 2017 wieder den Städten, Gemeinden und Kreisen als Zuweisungen überweisen. „Gladbeck profitiert mit rd. 75 Mio Euro. Das Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger und fairer Partner für Gladbeck“, teilt der SPD-Landtagsabgeordnete für Gladbeck, Michael Hübner mit. Heute legte das NRW-Innenministerium die erste Berechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für 2017 vor. Diese entstand in Zusammenarbeit mit den...

Gladbeck/Nordrhein-Westfalen. Das Land Nordrhein-Westfalen will im Jahr 2014 seine Geldschattulle ganz weit öffnen: Allein die zehn Städte im Kreis Recklinghausen werden im Zuge des Gemeindefinanzierungsgesetzes nach Angaben der SPD-Landtagsabgeordneten Eva Steininger-Bludau, Michael Hübner, Hans-Peter Müller, Andreas Becker und Carsten Löcker mit Gesamtzuschüssen in Höhe von 357.222.015 Euro rechnen können. Der Löwenanteil mit rund 89 Millionen Euro wird in die Recklinghäuser Stadtkasse...

Mehr Geld soll über das Gemeindefinanzierungsgesetz in die Städte fließen, hat das Land verkündet. Beim Kreis Recklinghausen wird davon allerdings nichts ankommen. Und auch unsere Stadt ist betroffen, Gladbeck bekommt nach der Modellrechnung 2,1 Mio. Euro weniger. Das besagt die Modellrechnung, die die Landesregierung in dieser Woche vorgestellt hat. Insgesamt war für Gladbeck eine Summe von 51,5 Mio. Euro an Schlüsselzuwendungen vorgesehen. Der Systemfehler, der seit Jahren für eine ungerechte...

Nicht nur der "Äpfel-Birnen"-Vergleich von Landrat Cay Süberkrüb (SPD) und seine Kritik am Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) ist seinen Parteigenossen unter den heimischen Landtagsabgeordneten nach der Abweisung der Klage des Kreises wohl sauer aufgestoßen. Das ist der gemeinsamen Erklärung von Andreas Becker (Recklinghausen), Margret Gottschlich (Herten/Marl), Eva Steininger-Bludau (Castrop-Rauxel) sowie Michael Hübner (Dorsten/Gladbeck) deutlich zu entnehmen. Ganz anders sieht es dagegen der...

Klage gescheitert: Der Kreis Recklinghausen und seine zehn Städte ist mit seiner Klage gegen das Land NRW wegen des Gemeindefinanzierungsgesetzes gescheitert. Das NRW-Verfassungsgericht in Münster hat am Dienstag entschieden, dass den Klägern nicht mehr Geld vom Land zusteht. Landrat Cay Süberkrüb und seine Mitstreiter werfen der Landesregierung (schon seit 2008, damals schwarz-gelb) vor, beim Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) den Finanzbedarf der Kommunen nicht ausreichend geprüft zu haben....