Gemeindefinanzierungsgesetz

Klage gescheitert: Der Kreis Recklinghausen und seine zehn Städte ist mit seiner Klage gegen das Land NRW wegen des Gemeindefinanzierungsgesetzes gescheitert. Das NRW-Verfassungsgericht in Münster hat am Dienstag entschieden, dass den Klägern nicht mehr Geld vom Land zusteht. Landrat Cay Süberkrüb und seine Mitstreiter werfen der Landesregierung (schon seit 2008, damals schwarz-gelb) vor, beim Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) den Finanzbedarf der Kommunen nicht ausreichend geprüft zu haben....