Gerichtsurteil

Beiträge zum Thema Gerichtsurteil

Politik
Wer Diesel tankt, könnte bald von Fahrverboten betroffen sein. Foto: Magalski

Umfrage: Diesel-Fahrverbote sind rechtens - aber auch richtig?

Heute ist die Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten gefallen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind.  Gegenstand der Klage der Deutschen Umwelthilfe war die Frage, ob Bundesländer auch im Alleingang Fahrverbote verhängen können oder ob dazu eine neue gesetzliche Grundlage auf Bundesebene notwendig ist. Letzterer bedarf es nicht, so das Urteil der Richter, die zugleich auf die Verhältnismäßigkeit hinwiesen. Das heißt: Es...

  • Velbert
  • 27.02.18
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Ratgeber
Recht und Unrecht, Menschen im Paragraphendschungel - wer blickt da schon durch? | Foto: IG Bau

Frage der Woche: Welche Gerichtsverfahren sind öffentlich?

Kläger und Angeklagte, Prozesse, Gerichtsverfahren und Urteile - in Film und Fernsehen wirkt das oft sehr spannend und dynamisch. Doch wie verhält es sich in Wirklichkeit? Welche Gerichtsverfahren darf man sich als Normalsterblicher ansehen, und wie erfährt man davon rechtzeitig vorab? Unser Rechtsstaat basiert auf Grundprinzipien politischer Ordnungs- und Wertvorstellungen. Auf Basis von geltenden Gesetzen werden Urteile vor Gericht gefällt. So weit, so eindeutig. Dennoch gibt es immer wieder...

  • 10.09.15
  • 15
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Überregionales
Wolfgang Wrase
6 Bilder

Wittener Stimmen zum Hoeneß-Urteil - angemessen oder zu hart?

Text und Fotos von Alfred Möller Drei Jahre und sechs Monate Haft ohne Bewährung  - so lautete das Gerichtsurteil für Uli Hoeneß. Der Präsident vom FC Bayern München hat unglaubliche 28,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen. Die Selbstanzeige des 62-Jährigen beim Finanzamt sah das Gericht als unwirksam und unvollständig an. Gegen Kaution in Millionenhöhe bleibt Uli Hoeneß zunächst auf freiem Fuß, da er auf ein Revisionsverfahren verzichten will. Ist das Urteil zu hart? Nicht hart genug? „Eins...

  • Witten
  • 14.03.14
  • 8
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