Grüne Ratsfraktion Essen

Grüne kritisieren Forderung des Essener Bürgerbündnisses Als völlig unsinnig und kurzsichtig bezeichnet die Ratsfraktion der Grünen die Forderung von EBB-Sprecher Udo Bayer nach einem sofortigen Baustopp für alle noch nicht begonnenen Asyl-Neubauten. „Mit seiner Forderung plädiert der selbsternannte Obersparkommissar Bayer indirekt dafür, dass die teuerste aller Unterbringungsmöglichkeiten, nämlich die Zeltdörfer, länger als nötig beibehalten werden. Die Unterbringung in Turnhallen, die in der...

Grüne: Gutachten der Märkischen Revision unbrauchbar Im Auftrag der Essener und Mülheimer Ratsfraktionen der Grünen sowie der Landtagsfraktion der Grünen hat sich Dr. Christian Giesecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht der Kölner Rechtsanwaltskanzlei Lenz und Johlen, mit den Kernaussagen des Gutachtens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision zur Schließung des Flughafens Essen/Mülheim auseinandergesetzt. Die Grünen fühlen sich durch diese Rechtsexpertise in ihrer Kritik voll...

SPD-Vorsitzender Marschan wirkt unglaubwürdig Angesichts der Medienberichte über die langfristige Anmietung einer Immobilie von SPD-Ratsherr Arndt Gabriel in Holsterhausen durch die Stadtverwaltung zur Flüchtlingsunterbringung erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Auch wenn man Ratsherr Gabriel angesichts seiner Kritik an der großen Flüchtlingsunterkunft am Handwerkerpark in Katernberg Doppelmoral und Scheinheiligkeit vorwerfen kann, spricht aus...

Am Mittwoch, den 15. Juni, laden die Landtagsfraktion und die Essener und Mülheimer Ratsfraktionen der Grünen um 17.00 Uhr in das Essen Rathaus (Porscheplatz 1, Raum 1.21- Sunderland) zu einer Infoveranstaltung zur Schließung des Flughafens Essen/Mülheim. In der Veranstaltung soll dargelegt werden, wie eine Schließung des Flughafens bis spätestens 2024 unter Wahrung der Rechte des Sportfluges seitens des AeroClubs gewährleistet werden kann. Dr. Christian Giesecke, Rechtsanwalt der Kanzlei Lenz...

In seiner Sitzung vom 12. Mai hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschlossen, einen Betrieb des Flughafens Essen/Mülheim mindestens bis zum Jahr 2024 abzusichern. Eine Vermarktung des Geländes soll erst im Jahr 2034 nach Aufgabe des Sportflugbetriebes durch den Aero-Club erfolgen. Am 22. Juni 2016 soll der Rat der Stadt Essen über die gleiche Vor-lage abstimmen. Dazu erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Mit diesem Beschluss hat der Mülheimer...

Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt, dass sich die große Koalition im Bund auf die Abschaffung der Störerhaftung bei offenen WLAN-Hotspots im Rahmen des neuen Telemediengesetzes geeinigt hat. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: Den Rückstand aufholen! „Es wird Zeit, dass Essen endlich den Rückstand beim offenen WLAN aufholt. Freie und offene Internetzugänge sind Voraussetzung für eine Teilhabe an den digitalen Medien. Die Störerhaftung war...

Angesichts der Überlegungen, das Viktoriagymnasium aufgrund von zu geringen Anmeldezahlen auslaufen zu lassen und an dem Standort eine Gesamtschule neu zu gründen, erklärt Walter Wandtke, schulpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die Grünen begrüßen eine Überprüfung der möglichen Umwandlung des Viktoriagymnasiums in eine Gesamtschule. Der Standort wäre jedenfalls aufgrund seiner zentralen innerstädtischen Lage und guten Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln geeignet....

Schmutzler-Jäger: Einfluss des Rates auf die strategische Ausrichtung der STEAG muss gewahrt bleiben Angesichts der Medienberichte, wonach die STEAG beim Bieterkampf um den Kauf der 18 Müllverbrennungsanlagen der EEW Energy from Waste GmbH unterlegen ist, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Wir sind froh, dass der Plan der STEAG zum Kauf der 18 Müllverbrennungsanlagen gescheitert ist. Wir halten ein solches Geschäft angesichts riesiger...

Angesichts der bislang bekannt gewordenen Prüfungsergebnisse der Stadtverwaltung zu den von Planungsdezernent Hans-Jürgen Best (SPD) vorgeschlagenen Flächen für die Unterbringung von Flüchtlingen in Landschaftsschutzgebieten erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Wir sind im Interesse der Landwirtschaft und des Natur- und Klimaschutzes froh, dass zahlreiche Grünflächen als mögliche Asylstandorte herausgenommen wurden. Die Strategie der...

GRÜNE: Engere Kooperation der Nahverkehrsbetriebe alternativlos Die Grünen Ratsfraktionen in Essen, Mülheim und Duisburg üben deutliche Kritik am mangelnden Willen ihrer Stadtregierungen, die Möglichkeiten des gemeinsamen Betriebs ihrer tiefgreifend unterfinanzierten Verkehrsgesellschaften zum Wohle der Fahrgäste auszuschöpfen. Angesichts des Scheiterns der geplanten Fusion der kommunalen Verkehrsbetriebe EVAG (Essener Verkehrs-AG), DVG (Duisburger Verkehrsgesellschaft) und MVG (Mülheimer...

Hocherfreut zeigen sich die Essener und Mülheimer Grünen über das Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf zu Hubschrauberflügen am Flugplatz Essen/Mülheim. Die Kammer schob Helistarts und –landungen während der Mittags- und Nachtzeiten sowie mit Einschränkungen am Wochenende einen Riegel vor. „Die Richter belohnen den Mut der Anwohner und der Schutzgemeinschaft Fluglärm“, erklärt der Mülheimer Fraktionssprecher Tim Giesbert, „ihr Recht auf Ruhe in sensiblen Zeiten gerichtlich einzuklagen....

Hart an der Grenze zwischen Bredeney und Schuir wurde vor einem knappen halben Jahrhundert die höchst moderne und ansehnliche Karstadt-Firmenzentrale gebaut. Jetzt würdigt ein Gutachten des Rheinischen Amts für Denkmalschutz die herausragende Architektur dieses Gebäudekomplexes. Auf gut 24 Seiten wird dort beschrieben, warum speziell in dieser Firmenzentrale in ihrer Bauzeit zukunftsweisende bis heute wirkende positive Architekturelemente zu finden sind Nach der Eintragung in die Liste der...

Zu den geplanten Konzernumbauplänen bei RWE erklären Kai Gehring, Sprecher der Essener Grünen und Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Essen: „Die publik gewordenen Umbaupläne des RWE-Konzerns sind die viel zu späte Reaktion auf die Zeichen der Zeit. Viel zu lange hat RWE die Energiewende ignoriert und nicht rechtzeitig in den Zukunftsmarkt der erneuerbaren Energien investiert. Grundsätzlich ist es nun richtig, die zukunftsfähigen Bereiche des Konzerns zu stärken. Die...

Der am 20. Oktober von der Verwaltung vorgelegte Entwurf für einen neuen Schulentwicklungsplan, dem noch der Baustein Berufs- und Kollegschulen folgen muss, bietet aus Sicht der Ratsfraktion der Essener Grünen die längst überfällige Grundlage für den bereits vor 5 Jahren gefassten Beschluss, einen schulformübergreifenden Schulentwicklungsplan vorzulegen. Der schulpolitische Sprecher der Fraktion, Walter Wandtke, merkt hierzu jedoch kritisch an: „Diese Schulentwicklungsplanung muss in den...

- Potthoff: Ausstieg aus dem Dauersubventionsgrab Flughafen beschleunigen In der Antwort auf eine Anfrage der grünen Ratsfraktion rechtfertigt Stadtdirektor Hans-Jürgen Best (SPD) das Vorgehen der Stadtverwaltung, eine Einstellung des Flugbetriebs am Flughafen Essen/Mülheim erst spätestens zum 31.12.2024 vorzunehmen. Dazu erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Die Hinhaltetaktik von Stadtdirektor Hans-Jürgen Best bei der Umsetzung des Beschlusses zur...

Angesichts des Streites der Ruhrgebietskommunen mit der Landesregierung um die Verteilung der Investitionshilfen des Bundes für finanzschwache Kommunen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Wir sind dankbar dafür, dass Kämmerer Lars Martin Klieve gestern nochmals öffentlich unsere grüne Position unterstützt hat, dass die 1,1 Milliarden Euro Sonder-Investitionsmittel des Bundes vom Land NRW nicht nach dem Gießkannenprinzip an alle - und damit auch...

Die GRÜNEN Essen laden herzlich am Samstag, den 06.06.2015 gemeinsam mit GRÜNEN aus Aachen zu einer Tour durch das Essener Kreativviertel im Norden der Innenstadt ein. Organisiert wird dieser informative Rundgang von der OB-Kandidatin der GRÜNEN Gönül Eğlence und der kulturpolitischen Sprecherin der Ratsfraktion Lisa Mews. Die Tour startet um 12.15 Uhr im Unperfekthaus (UPH), mit einem Mittagsimbiss und der Besichtigung des Hauses. Im Anschluss geht es mit einem Rundgang weiter durchs Quartier....

Potthoff: Ausstiegsperspektive der Verwaltung für das Jahr 2024 widerspricht Ratsbeschlüssen In einer Vorlage für den Finanzausschuss, den Stadtentwicklungsausschuss am 21. Mai und dem Rat am 27. Mai schlägt die Stadtverwaltung eine Einstellung des Flugbetriebs am Flughafen Essen/Mülheim zum 31.12.2024 vor. Dazu erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Die Schließung des Flughafens Essen/Mülheim erst Ende 2024 ist viel zu spät. Dies widerspricht auch den...

Gutachten von Rödl & Partner zu Einsparpotentialen im Sport-Etat Angesichts des Vorschlages des im Auftrag der Gemeindeprüfungsanstalt NRW sowie der Stadt Essen erstellten Gutachtens des Beratungsunternehmens Rödl & Partner zur Schließung des Grugabades erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Für Grüne ist eine Schließung des Grugabades völlig indiskutabel. Das Grugabad ist wegen seiner Größe, seiner zentralen Lage und Beliebtheit das wichtigste Essener...

Angesichts des Vorschlages des im Auftrag der Gemeindeprüfungsanstalt NRW sowie der Stadt Essen erstellten Gutachtens des Beratungsunternehmens Rödl & Partner zur Schließung des Grugabades erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Für Grüne ist eine Schließung des Grugabades völlig indiskutabel. Das Grugabad ist wegen seiner Größe, seiner zentralen Lage und Beliebtheit das wichtigste Essener Freibad. Es braucht allerdings auch dringend eine...

Angesichts der großen Finanznot der Essener Verkehrs-AG (EVAG) erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Der von OB Reinhard Paß und Kämmerer Lars Martin Klieve auf die Essener Verkehrsbetriebe ausgeübte Spardruck stellt das für eine moderne, umweltbewusste Großstadt zwingend erforderliche gute Nahverkehrsangebot in Frage. Dieser Kurs der Zerschlagung einer der wichtigsten Säulen der öffentlichen Daseinsvorsorge steht im Widerspruch zu allen Bekenntnissen...

Grüne: Forderungen des Tierschutzvereins nach mehr finanzieller Unterstützung durch die Stadt Essen sind nachvollziehbar Angesichts der Kündigung des Tierheim-Vertrages mit der Stadt Essen durch den Essener Tierschutzverein zum 30.6.2015 erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Wir haben volles Verständnis für die Kündigung des Tierheim-Vertrages seitens des Essener Tierschutzvereins. Seit Monaten sitzen die Stadtverwaltung und die große Koalition das Thema aus....

Zur aktuellen Ankündigung von SPD und CDU, die Trinkerszene vom Willy-Brandt kurzfristig vertreiben zu wollen, erklärt Christine Müller-Hechfellner, sozialpolitische Sprecherin der grünen Stadtratsfraktion: „Von derart blindem Aktionismus halten wir Grüne gar nichts. Statt die Verwaltung kurzerhand mit der Vertreibung der Szene zu beauftragen, hätten sich die sozial- und christdemokratischen Politiker besser mit den Fachleuten der Sozialverbände beraten sollen. Diese ließen in einem Gespräch...

Schmutzler-Jäger: Personalrat kritisiert zu Recht die Entscheidung der großen Koalition Angesichts der Verabschiedung der heutigen Resolution auf der Personalvollversammlung der Stadt Essen, in der die Entscheidung von SPD und CDU zur schnellstmöglichen Komplettübertragung der Ganztagsbetreuung an Grundschulen an die Jugendhilfe gGmbH kritisiert wird, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Die große Koalition geht mit ihrem Hau-Ruck-Verfahren ohne...